23. April 2009

Lehren aus der NS-Zeit ziehen!

2009-04-23T10:43:00+02:0023.04.09, 10:43 |Kategorien: Allgemein|

Nein, keine Anklage gegen mangelnde Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, sondern Lob. Der Schrunser Bürgermeister Erwin Bahl hat Selbstverständliches gesagt: Der Geist des Dritten Reiches im Ländle.

Reagiert hat er auf die Gesetzesvollziehung, die ihn vielfach an das Dritte Reich erinnere: Unmenschlichkeit ist für ihn eine Tatsache. Sicherheitsdirektor Elmar Marent hat den Vergleich des Bürgermeisters eine Ungeheuerlichkeit genannt.

Mann muss Bahl dankbar sein – speziell in einem Land, in dem der organisierte Rechtsextremismus Verbindungen zu führenden Repräsentanten der Republik hat. Bahl hat gemeint, dass die Erfahrungen der Nazi-Zeit uns gelehrt haben sollten, dass man Gesetze nicht blind vollziehen dürfe. Es sei wichtig, immer auch die Schicksale der betroffenen Menschen im Auge zu haben.

Hoffentlich hört auch die Innenministerin und Parteikollegin Maria Fekter die Worte Bahls, es schaut leider nicht so aus.

22. April 2009

Highlight aus dem Parlament!

2009-04-22T16:52:00+02:0022.04.09, 16:52 |Kategorien: Nationalrat|

Das war eine ordentliche Blamage für die vielen Männer und wenigen Frauen der freiheitlichen Parlamentsfraktion. Und es war ein parlamentarisches Highlight, oder heißt das bei den blauen Recken „Hochlicht“?

Alexander van der Bellen hat gestern Nachmittag – leider ohne ORF-Liveübertragung – den freiheitlichen Dringlichen Antrag nach Strich und Faden zerpflückt – zunterhaltend und lehrreich, wie man den ehemaligen Bundessprecher der Grünen kennt. Ich habe mir den Mitschnitt von der Parlamentsdirektion besorgt und unsere Presseabteilung gebeten, dieses Dokument öffentlich zugänglich zu machen.

Den Lesern auf diesem Blog sei der intellektuelle Genuss nicht vorenthalten: Alexander van der Bellen zerpflückt die freiheitliche Voodoo-Ökonomie! Strache grämt sich, der Rest des Parlaments amüsiert sich!

22. April 2009

Martin Graf handelt feige!

2009-04-22T11:26:00+02:0022.04.09, 11:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Martin Graf handelt feige. Seit Monaten überzieht er alle seine KritikerInnen mit Klagen. Kläglich! Jetzt klagt er wieder einmal. Oder doch nicht? Auf seiner Homepage behauptet er: „Gericht will Harald Walsers Auslieferung“. In Wirklichkeit gibt es eine Anfrage. „Dr. Harald Walser ist Abgeordneter zum Nationalrat. Mit Beschluss vom heutigen Tag stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien fest, dass die inkriminierte strafbare Handlung nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit … steht“.

Stein des Anstoßes ist ein Kommentar von mir in der Presse, auf den ich sehr, sehr gerne noch einmal verweise: „Affektierter Antifaschismus oder politische Hygiene?“.

Gerne zitiere ich die von Graf beanstandete Stelle: „Die Wahl eines Martin Graf durch SPÖVP lag ganz auf der Linie von Burger und Fleischhacker. Die logische Folge sind Skandale, wie wir sie immer wieder diskutieren (müssen). Michael Fleischhacker plagt vielleicht das schlechte Gewissen, wenn er jetzt ausgerechnet den Aufdecker des Skandals zum Gegenstand seines journalistischen Zorns macht. Nein, nicht ´die Linke` verdient die Schelte, sondern jene journalistischen Kaliber á la Fleischhacker und Burger, die der politischen Aufpäppelung von Haider, Strache, Graf & Co. die mediale Absolution erteilt haben.

Jetzt haben wir die rechten Extremisten auch Dank ihres Begleitschutzes genau dort, wo sie ganz sicher nicht hingehören: Die Relativierer und Leugner des Holocaust tummeln sich im Machtzentrum der Republik.“

Ich würde gerne den Wahrheitsbeweis antreten. Martin Graf weiß ganz genau, dass mich das Parlament gar nicht ausliefern kann, weil diese Aussage im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit gemacht wurde. Schade.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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