4. April 2009

Ein Schelm, wer Böses denkt!

2009-04-04T09:39:00+02:0004.04.09, 9:39 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Ich gebe es zu: Ganz frei von Schadenfreude bin ich nicht, wenn ich an die Vorgänge rund um die Verhaftung von Julius Meinl V. denke. Und ich bin mit diesen Gefühlen ganz sicher nicht allein: Wer wie Meinl eine Kaution von 100 Millionen Euro binnen 54 Minuten herbeischaffen kann – aus Liechtenstein -, der spielt halt in einer Liga, in der man damit rechnen muss. Zwei Nächte im Häfn, Brennsuppe soll er bekommen haben und nur ein „Doppelzimmer“. Das musste er mit einer anderen zweifelhaften Berühmtheit teilen, die durch die Dopingaffäre bekannt geworden ist.

In Zeiten der Krise muss man halt mit Häme rechnen, wenn man nicht mehr im schwarzen Bentley ein paar Häuser weiter chauffiert wird, nicht mehr stolz darauf sein kann, noch nie ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt zu haben, seinen anglophilen Tick nicht kultivieren kann: türkise Seidenkrawatte, blitzende Manschettenknöpfe, große Kulleraugen, adretter Seitenscheitel. Die Zeit berichtet ausführlich: „Ein Snob stürzt ab“.

Ganz vergessen sollte man aber die politische Komponente dieses Skandals nicht. In geschäftlicher und freundschaftlicher Beziehung zu Meinl stehen (standen?) ja interessante Personen: Wolfgang Flöttl spekulierte mit Meinl-Krediten, der fünfte Julius scheffelte mit abenteuerlichen Bilanztricks Millionen – und die Finanzmarktaufsicht schaute ungerührt zu. Glamour-Finanzminister und Pseudo-Nulldefizitler Karl-Heinz Grasser urlaubte mit Flöttel und Meinl auf dessen Yacht und verdiente sich auf Kosten der diversen Meinl-Fonds-Anleger eine goldene Nase. Diese drei Herren und ihre Kompagnons auf der ganzen Welt haben uns mit ihrer unsäglichen Gier in diese Krise geführt. Meinl – für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt – wurde unter anderem wegen des Verdachts auf Anlegerbetrug und Untreue verhaftet. Ein Schelm, wer Böses denkt!

3. April 2009

Von Amerika lernen?

2009-04-03T16:43:00+02:0003.04.09, 16:43 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Barack Obama ist nicht der einzige, der in der jetzigen Situation Klotzen statt Kleckern propagiert. Und der Europa wegen seiner Mutlosigkeit und Unentschlossenheit kritisiert.

Der Wirtschaftswissenschafter James K. Galbraith etwa bekrittelt die lauen Konzepte der Europäer in dieser Krise gigantischen Ausmaßes. In den letzten Wochen hat er in den USA zunehmend Einfluss gewonnen, die US-Politik ist seinen Empfehlungen immer stärker nachgekommen. Umso bemerkenswerter ist ein Interview, dass Galbraith den Salzburger Nachrichten gegeben hat: „Doppelt so viel Geld für Bildung“

Ich möchte nur auf diesen einen Aspekt aus der Überschrift hinweisen. Der Wirtschaftswissenschaftler hält in der jetzigen Situation eine Verdoppelung (!) der Investitionen in die Bildung nicht nur für möglich, sondern auch für notwendig.

Weitere Stichworte in diesem Interview: Aufsicht über die Finanzmärkte, das Schließen von Steuerparadiesen etc. Schade, dass einige der renommierten Herren sehr spät draufkommen, was zu tun ist, und man auf die anderen lange nicht gehört hat!

2. April 2009

Unterrichtsausschuss – man erlebt so allerhand!

2009-04-02T18:14:00+02:0002.04.09, 18:14 |Kategorien: Bildung|

Gestern habe ich im Unterrichtsausschuss unter TO 5 einen Antrag auf Gleichbehandlung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte eingebracht.

Dann hat die schwarz-rote Abstimmungsmaschinerie (wie immer) zugeschlagen: Wir wollen den „wichtigen Antrag“ vertagen, weil es noch mehr Informationen braucht etc. In der Begründung hat der Abgeordnete Werner Amon (ÖVP) aber irrtümlich Bezug genommen auf den TO 4, in dem es um einen BZÖ-Antrag auf kostenlosen Nachhilfeunterricht von LehrerInnen in den letzten drei Ferienwochen ging (die Reihenfolge war umgestellt worden, daher der Irrtum). Er hat es trotz meines Einwandes nicht bemerkt, die übrigen Ausschuss-Mitglieder aber schon. Dennoch stimmten Rot-Schwarz einstimmig dem Amon-Antrag auf Vertagung mit seiner völlig sinnwidrigen Begründung ohne weitere Wortmeldung zu. Geht´s noch deutlicher?

Er hat dann beim richtigen TO übrigens nochmals die gleice Rede gehalten. Diesmal hat´s zumindest inhaltlich gepasst!

Auch ein anderer Antrag wurde vertagt: der Entschließungsantrag zur Gleichstellung bzw. Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen. Er wurde auf Antrag der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Opposition vertagt. Eines konnte immerhin erreicht werden: Im Mai wird ein Unterausschuss eingerichtet, in dem hoffentlich intensive Diskussionen zu diesem Thema möglich sein werden. Es ist aber natürlich sehr schade, dass das seit Jahrzehnten bestehende Problem nicht gleich heute endlich angegangen wurde, zumal an der inhaltlichen Richtigkeit niemand gezweifelt hat. Auch BM Claudia Schmied hat die Tatsache betont, dass nicht einzusehen sei, warum Eltern von SchülerInnen aus Schulen mit freier Trägerschaft sowohl als SteuerzahlerInnen als auch als Eltern zur Kasse gebeten werden. Sie hat auch unsere Argumentation unterstützt, wonach diese Schulen durch innovative und alternative Unterrichtsformen einen entscheidenden Beitrag zur Reform des österreichischen Schulwesens leisten.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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