Demnächst steht im Parlament ein schwieriges Thema zur Verhandlung an: das „Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn“.

Die Ziele dieses Gesetzes unterstütze ich. Die Republik möchte „dauerhaft“ unterbinden, dass es in Braunau zur „Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus“ kommt. Die Vorgangsweise ist problematisch.

Wofür stehen wir Grüne? Zentral ist aus meiner Sicht die Entmystifizierung dieses Gebäudes. Braunau ist nicht die „Hitlerstadt“. Dieses Gebäude und der jetzige Zustand aber verstärken genau diese Sichtweise und die Liegenschaft wirkt auf Alt- und Neonazis wie ein Magnet. Die Eigentümerin des Hauses war in den letzten Jahren wenig kooperativ, um das zu verhindern, sodass die Republik zum Handeln gezwungen ist.

Wie aber erreicht man das Ziel am besten? Wie verhindert man einen unerträglichen „Nazi-Tourismus“? Alljährlich etwa um den 20. April herum? Durch eine bloße Umwidmung in ein Museum oder Anbringung einer mahnenden Inschrift ist das jedenfalls nicht sichergestellt, wie sich am Beispiel des „Siegfriedskopfs“ an der Universität Wien zeigt.

Was tut die Republik? Sie richtet nach altem Muster eine rot-schwarze Proporzkommission ein, die im stillen Kämmerlein an der betroffenen Bevölkerung und den Stadtverantwortlichen vorbei arbeitet. Meine Forderung: Einbeziehung der vor Ort seit Jahren aktiven Personen – etwa den Organisator der „Braunauer Zeitgeschichtetage“ Florian Kotanko. Letzterer hat mehrfach vernünftige Vorschläge gemacht hat – etwa die Nutzung als Bücherei oder als Verwaltungsgebäude. Der Politologe Andreas Maislinger will ein „House of Responsibility“ errichten. Das ist natürlich ebenfalls überlegenswert. Mein Einwand: gerade die von mir –und unserem Braunauer Gemeinde- und Bundesrat David Stögmüller – gewünschte „Entmystifizierung“ des Gebäudes würde dadurch nicht gelingen.