Panama und Vorarlberg: Profit und Moral
Es ist erstaunlich, dass gerade ein Vorarlberger das erste Opfer des weltweiten Skandals um die âPanama-Papersâ ist (âHypo-Chef Michael Grahammer tritt zurĂŒckâ). Zumindest ist er der erste Banker. Der RĂŒcktritt â so betont Grahammer â stehe aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder der Involvierung seiner Bank in den Skandal.
Die Vorarlberger GrĂŒnen haben schon 2008 und 2009 den Ausstieg der Bank aus dubiosen und potentiell kriminellen GeschĂ€ften und GeschĂ€ftskonstruktionen verlangt (Anfrage Hypo 2008, Anfrage Hypo Mai 2009, Anfrage Verkauf Hypo Fl 2009). Damals schon wurde auf die Off-Shore-AktivitĂ€ten des Hypo Konzerns verwiesen â vor allem am Finanzplatz Liechtenstein. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2006 die Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd. als 100%-Tochter der Vaduzer Bank gegrĂŒndet. Der GrĂŒne VorstoĂ fĂŒhrte immerhin zum Verkauf der Hypo-Tochter Hypo Investment Lichtenstein und bewahrt sowohl die Bank als auch das Land Vorarlberg heute vor einem noch gröĂeren Imageschaden.
Dass eine GrĂŒne Regierungsbeteiligung Wirkung zeigt, darauf verweist unser Klubobmann im Landtag zu Recht, Adi Gross verweist aber auch auf weitergehende Fragen: âEs gibt ein Spannungsfeld zwischen Geld und Moral.â Profit kann und darf nicht das einzige Kriterium einer Landesbank sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit Steuerersparnis, Steuerhinterziehung oder GeldwĂ€sche.
Peinlich berĂŒhrt ist man, wenn man von Regierungsseite hört, Ăsterreich sei schon jetzt ein Vorzeigeland. Und was in den nĂ€chsten Wochen aus der Forderung von SPĂ-Klubobmann Andreas Schieder wird, es brauche schĂ€rfere Bestimmungen gegen GeldwĂ€sche, werden wir im Parlament sehen (âOffshore-Verbot: Banken haben wenig Freudeâ). An uns â das kann ich versprechen â werden MaĂnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen jedenfalls nicht scheitern. Schieder spricht ja von einem völligen Verbot von GeschĂ€ftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen.
Eines war damals klar und ist heute klar: Offshore-GeschĂ€fte und Briefkastenfirmen mögen rechtlich möglich sein, dem Gemeinwohl dienen sie nicht. Steueroasen dienen ausschlieĂlich kriminellen FinanzaktivitĂ€ten, der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus HandelsgeschĂ€ften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen. Solche âFinanzdienstleistungenâ gehen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler in den ĂŒbrigen LĂ€ndern: Denn sie haben den ĂŒber groĂen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatzsteuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, wĂ€hrend Unternehmensgewinne und groĂe Privatvermögen durch Steueroasen der Besteuerung entzogen werden können.