Politik lebt von Kompromissen. Man darf sie also nicht verächtlich machen. Was da am Wochenende in Brüssel als Einigung beim Streit über das Ende des Verbrennermotors herausgekommen ist, muss allerdings als „fauler Kompromiss“ bezeichnet werden. Unter dem Titel „Freie Fahrt für Porsche!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Man kann nur den Kopf schütteln darüber, was da auf EU-Ebene am Samstag auf Druck von Deutschland – eigentlich der FDP – und leider auch Österreich als „Kompromiss“ gefeiert wurde: Das längst beschlossene Aus für Verbrennermotoren ab 2035 wird gekippt. Zugelassen werden künftig auch Autos, die mit E-Fuels betankt werden. Europa setzt also hartnäckig auf eine klimafeindliche Uralt-Technik.

Das Problem: E-Fuels sind alles andere als „grün“, haben einen Wirkungsgrad von gerade einmal 13 Prozent und somit eine verheerende Energiebilanz: Die Wissenschaft verweist darauf, dass der Strom einer 3-Megawatt-Windturbine zwar für 1600 E-Autos reicht, aber gerade mal für 250 mit E-Fuels betriebene.

Kilmaschutz nachrangig?

„Deutschland hat damit maximalen Schaden angerichtet“, kommentierte die Korrespondentin der ARD: „Viktor Orbán wird dankbar zur Kenntnis nehmen, dass gefasste Beschlüsse nicht eingehalten werden müssen.“ Über die Hintertür könnte dank Deutschland und Österreich künftig eventuell sogar Atomstrom ein grünes Mäntelchen erhalten und von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert werden.

Frankreich beharrte nämlich bislang auf einem vollständigen Aus für Verbrennermotoren, hat am Freitag aber plötzlich einen möglichen Kompromiss angedeutet: Wenn Atomstrom als „Grüne Technologie“ deklariert und gefördert werde, dann könne man vom strikten Aus für den Verbrenner absehen. Für Klima und Umwelt ist das eine „Lose-lose-Situation“. Selbsternannte „Wirtschaftsparteien“ wie die FDP oder die ÖVP sind offenkundig unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Politik für Porsche-Fahrer

In der ZiB2 ärgerte sich der britische Transport- und Umweltexperte Alex Keynes: „Wir verzögern gerade eines der wichtigsten Klimagesetze, weil sich die deutsche FDP für reiche Porsche-Fahrer einsetzt. Das macht keinen Sinn.“

Auch Ferdinand Dudenhöfer, Deutschlands führender Autoexperte, schüttelt den Kopf: Die deutsche Autoindustrie habe den Trend zur E-Mobilität eh schon verschlafen und sei daher heute im Vergleich zu Frankreich erheblich im Rückstand. Ganz zu schweigen von China, das ausschließlich auf E-Fahrzeuge setzt, der größte Markt für Autos ist und schon jetzt die preisgünstigsten E-Autos verkauft. Und auch in den USA weiß man, was es geschlagen hat.

Dudenhöfer warnt: Europas Autokonzerne geraten technologisch noch weiter in Rückstand, verschwenden sinnlos Milliarden und viel Hirnschmalz für Forschung in eine veraltete Technologie. Sind wir wirklich unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen? Bestimmt mit der FDP der politische Arm des Porsche-Konzerns die europäische Klima-Politik? Muss ausgerechnet Österreichs klimapolitischer Steinzeitkanzler das auch noch unterstützen und somit gleichzeitig als Förderer von Atomstrom auftreten? Es darf sich niemand wundern, wenn denkende und engagierte Jugendliche verzweifeln. Ich habe Verständnis für die sogenannten „Klimakleber“!