Was hat das vor allem von Deutscland, aber auch von Österreich verursachte Scheitern der sogenannten „EU-Lieferkettenrichtlinie“ am vergangenen Freitag mit dem Vorarlberger Wäscheherstellers Huber Holding AG zu tun? Mehr als man glaubt. Zudem ist es verantwortungslos, dass Länder wie Deutschland und Österreich mit falschen Argumenten die EU vor gewaltige Probleme stellen. Unter dem Titel „’Zerbröselt‘ die EU?“ habe ich dazu in einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Für überzeugte Europäer war das vergangene Wochenende frustrierend. In populistischer Manier wurde wieder einmal eine wichtige Maßnahme zu Fall gebracht – die sogenannte „Lieferkettenrichtlinie“. Der Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, einerseits weil nicht die „üblichen Verdächtigen“ wie Viktor Orbán als Blockierer unterwegs waren, sondern Länder wie Deutschland und leider auch Österreich. Andererseits wegen des Inhalts der Richtlinie, deren Bedeutung ja nicht zuletzt die aktuelle Meldung rund um den Vorarlberger Wäschehersteller Huber Holding AG zeigt.

Ungeregelte Lieferketten

Die Lieferkettenrichtlinie soll dafür sorgen, dass bei internationalen Handelsbeziehungen Umweltstandards und Menschenrechte eingehalten werden. Gleiche Spielregeln für alle liegen eigentlich auch im Interesse der Firmen, denn immer wieder haben in der Vergangenheit Skandale über unmenschliche Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern bestimmter Zulieferer zutage gefördert und große Konzerne in Schwierigkeiten gebracht.

Man denke etwa an die verheerende Brandkatastrophe vor eineinhalb Jahren in einer Fabrik in Bangladesch mit fast 50 Toten und etwa 200 zum Teil schwer verletzten Menschen. Dabei gelangten hochgiftige Chemikalien in die Gewässer und vergifteten die Umwelt. Daraufhin wurden unmenschliche Arbeitsbedingungen publik und europäische Konzerne wie Benetton oder Kik erlitten gewaltige Imageverluste.

Es braucht Regeln

Schon damals war klar: Es braucht Regeln, an die sich alle halten müssen. In der EU begannen mühsame Verhandlungen, die mit sachlich tragbaren Kompromissen endeten.

Doch kurz vor der geplanten Beschlussfassung am letzten Freitag war die notwendige Mehrheit plötzlich infrage gestellt, denn vor allem Deutschland – aber eben auch Österreich – wollten nicht mehr zustimmen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner ortete auf einmal „unverhältnismäßige Bürokratie“.

Das ist Populismus pur, denn es braucht bürokratische Kontrollen, etwa wenn es um den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlicher Profitgier geht. Oder bezweifelt heute noch jemand, dass beispielsweise die Fahrzeiten für Bus- oder LKW-Chauffeure begrenzt und kontrolliert werden müssen? Ähnliches gilt für die Lebensmittelkontrolle oder generell für den Arbeits- und Verbraucherschutz.

„German Vote“

Der Rückzieher am Freitag war nicht der erste Querschuss des nördlichen Nachbarn. In der EU gibt schon einen Begriff für deutsche Unverlässlichkeit bei Abstimmungen: „German Vote“. Was denken sich da jene Staaten, die zuvor eigene Interessen zurückgestellt und zu Kompromissen bereit waren? Wie werden sie künftig bei Verhandlungen agieren?

Wer innerhalb der EU handelt wie zuletzt Deutschland und Österreich schwächt die EU zu einem Zeitpunkt, an dem sie eigentlich gestärkt werden sollte. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit ein starkes und einheitliches statt eines „zerbröselnden“ Europa. Ein verlässliches Deutschland ist da unabdingbar!