9. November 2023

Alle RĂ€der stehen still, wenn …

2023-11-09T10:17:43+01:0009.11.23, 10:01 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Kommt es in Österreich zu einem „heißen Herbst“ mit lang andauernden Streiks? Das provokante Angebot der Arbeitgeber bei den Lohnverhandlungen lĂ€sst nichts Gutes erwarten. Die Gewerkschaft ist jedenfalls gefordert und darf nicht klein beigeben. Unter dem Titel „Heißer Herbst?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In der Vergangenheit wurde die Streikstatistik in Österreich in Minuten, teilweise sogar in Sekunden angegeben: „Österreicher streikten 27 Sekunden“. Ein wesentlicher Garant fĂŒr den sozialen Frieden war die Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Wirtschaftskammer sorgten dafĂŒr, dass es bei Verhandlungen fĂŒr beide Seiten akzeptable Kompromisse gegeben hat und der erwirtschaftete Wohlstand halbwegs gerecht verteilt wurde. Damit könnte es vorbei sein.

Seit der ersten schwarz-blauen Regierung wurde der Einfluss der Gewerkschaften nĂ€mlich stetig schwĂ€cher – und zwar nicht nur selbstverschuldet. Die zwangsweise Fusion der Gebietskrankenkassen zur österreichischen Gesundheitskasse unter Sebastian Kurz ist da nur das letzte Beispiel. Sie hat nicht die versprochene „Patienten-Milliarde“ gebracht, sondern im Gegenteil sogar höhere Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenbereich. Ein Ziel hat die damalige Regierung aber erreicht: die SchwĂ€chung der Arbeitnehmervertretung in der Selbstverwaltung.

Moderate Forderung

Das schwĂ€cht auf Dauer die Sozialpartnerschaft und gefĂ€hrdet den sozialen Frieden. Dieser schwindende Einfluss zeigt sich in vielen Bereichen. Ein Beispiel ist das Auseinanderdriften der Einkommen von Top-Managern und ArbeitskrĂ€ften. Vor 20 Jahren hat ein Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens etwa 24-mal so viel verdient wie ein durchschnittlicher BeschĂ€ftigter. Inzwischen sind die Manager-GehĂ€lter auf das 64-Fache geradezu explodiert! Gleichzeitig werden die Reallöhne in Österreich heuer laut EU-Kommission um vier Prozent sinken.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ein kleiner Schritt dazu können die gegenwĂ€rtigen Lohnverhandlungen sein. Die jetzige Forderung der Gewerkschaft ist – entgegen dem öffentlichen Framing – moderat und verantwortungsbewusst: 11,6 Prozent. Das wĂ€re eine Abgeltung der Inflation plus ein Anteil am ProduktivitĂ€tszuwachs.

Dass die Metall-Unternehmen bei einer Inflation von 9,6 Prozent eine durchschnittliche Lohn- und Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent plus einer nicht nachhaltigen Einmalzahlung angeboten haben, ist dagegen eine offene Provokation. Die meisten Unternehmen sind dank ĂŒppig ausgefallener staatlicher Hilfen durch die Corona-Krise getragen worden. Was fĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen geblieben ist, sind höhere Preise und Mieten.

Vorbild USA?

In den USA geschah heuer Historisches. Die Gewerkschaft forderte von den großen Auto-Konzernen eine Lohnerhöhung von 40 Prozent – bei einer deutlich niedrigeren Inflationsrate als bei uns. Die durchaus nachvollziehbare BegrĂŒndung: Das Top-Management habe genau diese 40 Prozent mehr verdient. Warum sollten ArbeitskrĂ€fte schlechter gestellt sein? Es folgten Streiks ĂŒber mehrere Wochen hinweg.

Schließlich haben alle US-Autoriesen einer Lohnerhöhung von bis zu 33 Prozent bei einer Laufzeit von vier Jahren zugestimmt. Ein Vorbild fĂŒr Österreich? Oder wollen einige einen „heißen Herbst“ provozieren?

30. Oktober 2022

Lohnverhandlungen: Gibt es einen „heißen Herbst“?

2022-10-30T12:50:04+01:0030.10.22, 12:50 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Die Reichen werden reicher, die Armen Ă€rmer. Dieser Trend muss gestoppt werden. Dazu braucht es mutige und starke Gewerkschaften. Unter dem Titel „Unruhiger Herbst?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Herbstlohnrunde dĂŒrfte heuer deutlich stĂŒrmischer ausfallen, als wir das in Österreich bislang gewohnt waren. Am Donnerstag hat der ÖGB den BeschĂ€ftigen der Metallindustrie die Streikfreigabe erteilt. Auch im Sozialbereich könnte es krachen: Sogar in den OrdensspitĂ€lern stellen sich die BeschĂ€ftigten auf Kampfmaßnahmen ein.

Die derzeitige Rekord-Inflation hat zu Forderungen nach Lohnerhöhungen von ĂŒber zehn Prozent gefĂŒhrt. In der Metallbranche aber verharrten die Arbeitgeber bislang bei ihrem Angebot: 4,1 Prozent plus Einmalzahlungen. Auch bei den Eisenbahnern gibt es gewaltige Differenzen zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen und dem Unternehmer-Angebot.

Unbezahlbares Leben?

Die hohen Forderungen sind nachvollziehbar. Nicht nur die Preise fĂŒr Gas und Strom haben schwindelerregende Höhen erreicht, sondern auch jene fĂŒr Grundnahrungsmittel. Auch Mietkosten sind massiv in die Höhe geschnellt. FĂŒr die „Heldinnen“ und „Helden“ im Sozialbereich, die wĂ€hrend der Pandemie ausgiebig beklatscht und gelobt wurden, gab es in finanzieller Hinsicht allerdings lediglich „Butterbrote“.

Wir haben in Österreich in dieser Situation im internationalen Vergleich sehr gute Voraussetzungen, um fĂŒr eine halbwegs gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens zu sorgen. Unsere Gewerkschaften haben Kollektivvertragshoheit. Das bedeutet, dass die jĂ€hrlich ausgehandelten etwa 450 KollektivvertrĂ€ge bei uns fĂŒr fast sĂ€mtliche ArbeitskrĂ€fte gelten, in Deutschland beispielsweise nicht einmal fĂŒr die HĂ€lfte.

Wenn es heuer nicht gelingt, zumindest das Lebensniveau der Menschen zu erhalten, drohen kĂŒnftig unkontrollierte gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Verhandler sind daher gefordert: Es muss AbschlĂŒsse geben, die allen BeschĂ€ftigten ein menschenwĂŒrdiges Leben ermöglichen. Und das ist wirtschaftlich durchaus möglich.

Und die da oben?

Eines darf nĂ€mlich nicht vergessen werden: Die „Übergewinne“ vieler Unternehmen, die nicht durch besondere Leistungen der dortigen Manager, sondern fast ausschließlich durch Ă€ußere EinflĂŒsse wie den Ukraine-Krieg oder die Pandemie zustande gekommen sind, fĂŒhren zu einem massiven Einkommensgewinn: Die regelmĂ€ĂŸigen Lohnerhöhungen fĂŒr die VorstĂ€nde der ATX-Konzerne liegen seit Jahren weit ĂŒber der Inflation oder der ProduktivitĂ€tssteigerung. In den letzten zehn Jahren hat sich ihr Gehalt von durchschnittlich einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt.

Im gleichen Zeitraum ist das mittlere Einkommen der BeschĂ€ftigten nur um ein Viertel gestiegen und liegt bei etwa 30.000 Euro jĂ€hrlich. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen als „unvernĂŒnftig und ĂŒberzogen“ bezeichnet. Das ist in dieser PauschalitĂ€t nicht nachvollziehbar. Daher braucht es jetzt starke Gewerkschaften, um gerechte Löhne zu erreichen und den sozialen Frieden langfristig zu sichern.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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