11. Mai 2020

Nationalfeiertag am 8. Mai?

2020-05-11T11:17:39+02:0011.05.20, 11:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

„Tag der Befreiung“ und ein „Tag der Freude“? Auf alle FĂ€lle!

Die Rede ist vom 8. Mai 1945 – dem Sieg der Alliierten ĂŒber das nationalsozialistische Deutschland.

Soll der 8. Mai in Österreich zum Nationalfeiertag erklĂ€rt werden? Ich bin seit langem dafĂŒr. Übrigens erinnern ja auch die gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers in unserem Wappen an dieses Ergeignis. Mein Kommentar zu diesem Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Tag der Befreiung!

Am letzten Freitag waren es genau 75 Jahre, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist. Viele in Österreich haben das NS-Verbrecherregime unterstĂŒtzt, einige haben Widerstand geleistet. In deren Tradition sollten wir uns stellen. Denn nicht „wir“ haben den Krieg verloren, sondern die Deutsche Wehrmacht und der Nationalsozialismus.

Das offizielle Österreich hat sich schon 1945 dieser Lesart der Geschichte angeschlossen, faktenwidrig wollte man sich allerdings selbst nur als „Opfer“ sehen. Äußeres Zeichen dafĂŒr war das verĂ€nderte offizielle Symbol unseres Staates. Man ĂŒbernahm zwar das Wappen aus der Ersten Republik, fĂŒgte aber gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers hinzu, um die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus zu symbolisieren.

Es hat lange gedauert, bis dieser nach außen getragene antifaschistische Grundkonsens nicht nur politische OpportunitĂ€t war, sondern auch zur Überzeugung der Mehrheit wurde. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man bei uns den 8. Mai lange Zeit nicht als „Tag der Befreiung“ gefeiert hat, sondern lieber an das Kriegsende erinnerte.

Problematisches Gedenken

Der Heldenplatz hingegen, symboltrĂ€chtig beladener zentraler Ort der Republik, wurde sogar jahrelang von Ewiggestrigen missbraucht, um dort ein „Heldengedenken“ fĂŒr Mitglieder der Waffen-SS und der Wehrmacht zu veranstalten. In gespenstischem Ambiente wurde mit Fackelzug die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauert. Erinnerungen wurden wach an den 15. MĂ€rz 1938, als hier Hunderttausende den von Adolf Hitler verkĂŒndeten „Anschluss“ an das Deutsche Reich bejubelten.

Sogar auslĂ€ndische StaatsgĂ€ste wurden meist zur „HeldengedenkstĂ€tte“ im Äußeren Burgtor des Heldenplatzes gefĂŒhrt und nicht etwa zum dĂŒrftig gestalteten Weiheraum fĂŒr die österreichischen WiderstandskĂ€mpferinnen und -kĂ€mpfer.

WĂŒrdige GedenkstĂ€tte

Das alles ist zum GlĂŒck seit ein paar Jahren Geschichte. Noch immer aber ist die Republik nicht in der Lage, insbesondere die Krypta am Heldenplatz so zu gestalten, wie es einer demokratischen Republik wĂŒrdig wĂ€re. Eine zu errichtende GedenkstĂ€tte sollte jene ehren, die einen Beitrag zur Wiedererrichtung Österreichs geleistet haben – die Menschen des Widerstands und die Soldaten der Alliierten.

Der berĂŒhmte Satz „Österreich ist frei!“ von Außenminister Leopold Figl war in den letzten Tagen in vielen historischen Dokumentationen zu hören. Er stammt bezeichnenderweise vom 15. Mai 1955 und nimmt Bezug auf die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Damit wird die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 in fataler Weise mit der siebenjĂ€hrigen NS-Diktatur gleichgesetzt. Es wĂ€re an der Zeit, das kritisch zu hinterfragen.

Als „Tag der Befreiung“ eignet sich nur der 8. Mai, als Österreich mithilfe der Alliierten wieder selbststĂ€ndig wurde und eine Demokratie aufbauen konnte. Es wĂ€re angebracht, diesen Tag statt des 26. Oktober zum Nationalfeiertag zu erklĂ€ren.

21. Februar 2018

Anerkennung von sogenannten „Berufsverbrechern“ und „Asozialen“ als Opfer im Nationalsozialismus

2018-05-21T10:27:53+02:0021.02.18, 9:54 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Es ist kaum zu glauben, aber 80 Jahre nach dem „Anschluss“, 73 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes haben wir noch immer eine durch die Republik nicht anerkannte Opfergruppe. WĂ€ren wir GrĂŒne nicht aus dem Nationalrat geflogen, wĂ€re daher eines meiner Vorhaben in dieser Legislaturperiode gewesen, die Anerkennung von sogenannten „Berufsverbrechern“ und „Asozialen“ als Opfer im Nationalsozialismus in Verhandlungen mit anderen Parlamentsparteien anzuregen und möglichst durchzusetzen.

Auslöser meiner Intention war der Aula-Skandal, in dem bekanntermaßen Mauthausen-Überlebende pauschal als Kriminelle diffamiert wurden. Das ErschĂŒtternde dabei war nicht, dass dies in der Aula zu lesen war, denn von dort erwarte ich mir nichts anderes – auch wenn der von uns angezeigte und dann geklagte Artikel alle ertrĂ€glichen Maße weit ĂŒberschritten hatte. Aber die BegrĂŒndung, mit der das Verfahren nach meiner ersten Anzeige seitens der Grazer Staatsanwaltschaft im Dezember 2015 eingestellt wurde, war schlichtweg erschĂŒtternd: Dort wurde nĂ€mlich indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben, indem die wĂ€hrend der NS-Zeit als „Kriminelle“ internierten KZ-HĂ€ftlinge nach der „allgemeinen Lebenserfahrung“ – so die zustĂ€ndige StaatsanwĂ€ltin – aufgrund ihrer kriminellen Energie Straftaten wohl auch nach der Befreiung verĂŒbt hĂ€tten.

Seit Jahren belegte Tatsache ist jedoch, dass genau diese Opfergruppe die erste nach dem „Anschluss“ war, die in das bereits 1938 errichtete KZ Mauthausen eingeliefert wurde, und das einzig aufgrund von kleineren Vergehen, die zuvor bereits bestraft wurden. Sie wurden prĂ€ventiv verhaftet und ins KZ deportiert. Vielfach getroffen hat es Personen aus den widerstĂ€ndigen Arbeiterbezirken aus Wien, Menschen, die unangepasst waren, die fĂŒrs gleichgeschaltete gehorsame Menschenbild der Nazis nicht „brauchbar“ waren: Sie waren sozial schlichtweg nicht gewĂŒnscht und sollten vernichtet werden. Der Wiener Soziologe Andreas Kranebitter, der uns im Zuge unserer Klagen gegen die Aula wissenschaftlich unterstĂŒtzt hatte, folgerte daher, es sei an der Zeit, die fortgesetzte NS-Stigmatisierung dieser womöglich letzten tabuisierten HĂ€ftlingsgruppen zu beenden.

Nun darf ich – wenn schon nicht als Nationalratsabgeordneter in Österreich – dann wenigstens als engagierter BĂŒrger und Historiker als Erstunterzeichner eine Petition an den Deutschen Bundestag unterstĂŒtzen: „Anerkennung von ‚Asozialen’ und ‚Berufsverbrechern’ als Opfer des Nationalsozialismus“. Ich wĂŒnsche dieser Petition viel Erfolg und hoffe, dass sie nach Österreich ausstrahlen wird. Meine Erwartung an diese Regierung, deren Juniorpartner – die FPÖ – von einem braunen Skandal in den nĂ€chsten stolpert, an einen Kanzler, der dazu bestenfalls wirkungslose PlattitĂŒden von sich gibt, geht gegen Null. Aber vielleicht schaffen wir es zumindest, im Bewusstsein auch hierzulande zu verankern, dass wir noch eine Bringschuld zu erledigen haben, nĂ€mlich posthum tatsĂ€chlich alle Opfer der NS-Zeit zu rehabilitieren und damit auch deren Nachfahren von einer historischen Last zu befreien.

Bitte unterzeichnen auch Sie diese Petition. Vielen Dank!

8. Mai 2016

8. Mai: Merci! CĐżĐ°ŃĐžĐ±ĐŸ! Thank you! Danke!

2016-05-08T09:38:22+02:0008.05.16, 9:33 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Mauthausen-Schwur – Projektion am Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Wien

Mauthausen-Schwur – Projektion am Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Wien

Heute am Abend findet zum vierten Mal das „Fest der Freude“ am Heldenplatz statt. 2013 wurde erstmals dem zuvor unertrĂ€glichen Zustand, als jĂ€hrlich hunderte Rechtsextreme und (Neo)Nazis die Niederlage des Zweiten Weltkriegs und des nationalsozialistischen Verbrecherregimes betrauerten, ein Ende gesetzt. Das andere Österreich, das anstĂ€ndige und verantwortungsvolle, jenes, das nicht vergisst, hat den Platz der Ewiggestrigen eingenommen.

Im letzten Jahr, zum 70. Jahrestag der Befreiung, waren einige der Überlebenden von Mauthausen, Gusen und anderen Konzentrationslagern am Heldenplatz anwesend. Wir haben ihnen gezeigt, dass wir ihr VermĂ€chtnis aus dem Mauthausen-Schwur verstanden haben:

„Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen, durch den Nazifaschismus ermordeten BrĂŒder geloben wir, daß wir diesen Weg nie verlassen werden. Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten: DIE WELT DES FREIEN MENSCHEN.“

Wenn heute wieder die Unmenschlichkeit, die Hetze und der Rassismus hervorkriechen, immer stĂ€rker, immer unverhohlener, wenn sich heute wieder einige erheben und meinen, das Leben der einen stĂŒnde ĂŒber dem Leben der anderen und Hass zur moralischen Richtschnur wird, dann haben wir dem entgegenzustehen. Sonst haben wir nichts begriffen.

Das „Fest der Freude“ ist wohl das sichtbarste und gelungenste Beispiel dafĂŒr, wie Geschichtsinterpretation positiv verĂ€ndert werden kann, indem wir an das grĂ¶ĂŸte Verbrechen der Menschheitsgeschichte mahnend erinnern und indem wir uns dankbar freuen, dass mit dem 8. Mai 1945, mit der Befreiung durch die alliierten Truppen, die beste Zeit in der Geschichte unseres Landes begonnen hat.

Also lasst uns heute feiern!

Foto (Mauthausen-Schwur – Projektion am Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Wien) mit freundlicher Genehmigung von Stefan Machovik.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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