24. November 2014

Pannen bei Zentralmatura, Budgetdesaster, Reformstau – Heinisch-Hosek in Not

2015-05-01T08:23:14+02:0024.11.14, 12:00 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , |

ZentralmaturaWer trĂ€gt die Schuld an der Pannenserie bei der Zentralmatura? Die Antwort von Ministerin Heinisch-Hosek auf eine diesbezĂŒgliche parlamentarische Anfrage von mir war eindeutig: das BIFIE! Ich hatte schon damals meine Zweifel, und nun bestĂ€tigen mich Unterlagen (BIFIE_Besprechungsunterlage_Zentralmatura(pdf, 6,481 KB)), die mir zugegangen sind: Die Ministerin hat mit unwahren Behauptungen operiert, bei der Pannenserie hat sie nĂ€mlich selbst krĂ€ftig mitgewirkt. Die Zeit im Bild 1 hat am letzten Samstag darĂŒber berichtet. Aus einer Besprechungsunterlage zur Zentralmatura, die dem BIFIE-Aufsichtsrat im Mai vorgelegt wurde, geht eindeutig hervor, dass seitens des Bildungsministerium vehement in die Vorbereitung der heurigen Zentralmatura eingegriffen wurde. So verzögerte sich durch den von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek verfĂŒgten generellen Teststopp der Vorbereitungsprozess deutlich, sodass die Aufgabenpakete in „Akkordarbeit“ herzustellen waren: Die notwendigen QualitĂ€tssicherungsmaßnahmen konnten wegen der ministeriellen Ho-Ruck-Aktionen nur mehr unvollstĂ€ndig durchgefĂŒhrt werden. Innerhalb weniger Wochen waren neue bzw. verĂ€nderte Aufgabenpakete bereitzustellen. Der Zeitraum fĂŒr den Druck wurde um die HĂ€lfte gekĂŒrzt. Dazu sind noch Mitte und Ende April, also wenige Tage vor Start der Zentralmatura, aufgrund von Interventionen des Wiener Stadtschulrates und des Bildungsministeriums Nachdrucke von Aufgabenpaketen geordert worden.
Die in der Anfragebeantwortung dem BIFIE zugewiesene Schuld fĂŒr die Pannen ist dem Papier nach jedenfalls nicht aufrechtzuerhalten: Ministerin Heinisch-Hosek trĂ€gt durch ihre unĂŒberlegte Panikaktion nach Bekanntwerden des vermeintlichen Datenlecks und durch nicht nachvollziehbare Interventionen zumindest eine Mitverantwortung an der heurigen Pannenserie. Die Ministerin hat volle Transparenz rund ums BIFIE zugesagt, bricht diese Zusage aber bei den ersten Gelegenheiten. Hier paart sich unprofessionelles Agieren mit dem Versuch, diverse VorgĂ€nge zu verschleiern und Verantwortung abzuschieben. Auch die knappe ZurĂŒckweisung der VorwĂŒrfe in der ZiB 1 Ă€ndert daran nichts, sondern verfestigt diesen Eindruck. Nunmehr hat das Ministerium eine SicherheitsĂŒberprĂŒfung mit TÜV Austria und eine Organisationsberatungsfirma mit Empfehlungen zur Restrukturierung beauftragt. Einen tieferen Sinn hat das aber erst, wenn am Ende eine unabhĂ€ngige Leitung anstatt einer Proporzbestellung im BIFIE steht. Daher muss als erste und wichtigste Maßnahme Schluss sein mit dem rot-schwarzen Proporz bei der Besetzung fĂŒhrender Positionen im BIFIE.  Im Übrigen kommt neben der Desorganisation im BIFIE weiteres Ungemach auf die Ministerin zu: Das Unterrichtsbudget 2015 droht aus dem Ruder zu laufen, was Ministerin Heinisch-Hosek trotz deutlicher Hinweise meinerseits bislang bestritten hat. Der Hut brennt also an allen Fronten, nur die Feuerwehr ist nicht in Sicht …

27. Oktober 2014

Was ist denn da los im Reiche des Erwin Pröll?

2015-05-01T08:33:20+02:0027.10.14, 15:56 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf Ungereimtheiten im ZustĂ€ndigkeitsbereich des Landesschulrats fĂŒr Niederösterreich hingewiesen. Die VorwĂŒrfe reichen vom Aufbau eines Spitzelsystems zum Landeshauptmann (ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!) bis zum gezielten Mobbing gegen unliebsame Direktorinnen (Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!). Nun ist mir einer weiterer Fall zugetragen worden: Der VizebĂŒrgermeister von Krems soll sich als damaliger Erziehungsleiter des angeschlossenen Internats an der HLF Krems – seinen Posten in Tulln hat er erst im heutigen JĂ€nner angetreten – ungerechtfertigt ĂŒber Jahre hinweg selbst sogenannte Werteinheiten gutgeschrieben und daurch ehebliche Summen eingestreift haben („Lehrer hat sich fette Zulage erschlichen“). Das Brisante: Der Landesschulrat weiß seit lĂ€ngerem davon und hat erst reagiert, nachdem es nicht mehr anders gegangen ist. Dazu habe ich heute eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht.

Schon die Bestellung des Kremser VizebĂŒrgermeister zum provisorischen Direktor der HLW Tulln war ein Skandal und Ausdruck einer schamlosen Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich: ÖVP-Personalpolitik lĂ€sst „nicht nur leicht erschaudern“!

Es bleibt noch viel zu tun!

18. MĂ€rz 2014

„Dringliche Anfrage“ zum BIFIE im Parlament!

2014-03-18T10:10:00+01:0018.03.14, 10:10 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Die seltsam anmutende Vorgangsweise von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Zusammenhang mit der angeblichen „Datenleck“ beim BIFIE werden wir heute im Parlament im Rahmen einer „Dringliche Anfrage“ im Parlament thematisieren – mitzuverfolgen live auf ORF3 von 13:00 bis knapp vor 16:00 Uhr. Der Hauptgrund: Österreich wĂ€re das erste Land, das aus den PISA-Testungen ausscheidet. Der Schaden im internationalen Ansehen fĂŒr das österreichische Bildungssystem wĂ€re enorm.

Und es gibt sehr widersprĂŒchliche Meldungen: Die OECD-Direktorin fĂŒr Bildungswesen und Chefin der weltweiten PISA-Testungen, Barbara Ischinger, wird am 14.3.2014 in der Tageszeitung „Kurier“ wie folgt zitiert: „Wir stehen in Kontakt mit Wien. Und gehen davon aus, dass man alle Probleme, die es derzeit gibt, rechtzeitig beheben kann, damit der PISA-Test 2015 auch in Österreich durchgefĂŒhrt werden kann.“ Wenn das stimmt, stimmen die Aussagen der Ministerin nicht.

Wir haben daher viele Fragen an die Ministerin, insgesamt sind es ĂŒber 50: < file name="Parlamentarische-Anfrage-BIFIE" >

Wir wollen unter anderem wissen,

‱ auf welcher rechtlichen Grundlage die Ministerin die Testungen gestoppt hat – das BIFIE-Gesetz erlaubt nĂ€mlich keine ministeriellen Weisungen,

‱ warum die Ministerin das Angebot der oberösterreichischen BildungslandesrĂ€tin Doris Hummer ausschlĂ€gt, die PISA-Testungen auf eigene Kosten durchzufĂŒhren, zumal die OECD hierfĂŒr bereits UnterstĂŒtzung zugesagt hat, falls die Bundesregierung damit einverstanden wĂ€re,

‱ warum man jetzt gut funktionierende Strukturen im BIFIE zerschlagen will, zumal man das Institut braucht und die Strukturen in einigen Jahren um wesentlich teureres Geld wieder aufbauen mĂŒsste,

‱ warum die Ministerin das Angebot der UniversitĂ€t Salzburg, die fĂŒr PISA notwendigen kleineren Feldstudien fĂŒr das BIFIE zu ĂŒbernehmen, ausgeschlagen hat.

Es wird eine spannende Sitzung, in der wir hoffentlich mehr Klarheit ĂŒber die HintergrĂŒnde der seltsam anmutenden Vorgangsweise der Ministerin erhalten.

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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