5. MĂ€rz 2015

Erstaunlich zukunftsweisend: Reformvorschlag fĂŒr die Schulverwaltung

2015-03-05T16:44:34+01:0005.03.15, 11:17 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Pröll_BildungsPKDas Papier der „ExpertInnengruppe Schulverwaltung“ ist deutlich besser, als in den Medien dargestellt – weder ist es Wasser auf die MĂŒhlen von „Zentralisten“ noch ist es Wasser auf die MĂŒhlen jener, die im Sinne Erwin Prölls einer „VerbundeslĂ€nderung“ das Wort reden. Es ist schlicht in weiten Teilen vernĂŒnftig und ermöglicht eine Verschiebung der wichtigen pĂ€dagogischen Entscheidungen dorthin, wo sie hingehören: an die einzelnen Schulstandorte. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich das bislang geheim gehaltene detaillierte Papier der ExpertInnen vorgestellt und – bei aller durchaus auch vorhandener Kritik (etwa die nur sehr vage Beschreibung der Bildungsdirektionen, SchwĂ€chung der Gemeinden als Schulerhalter, …) – den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte gelegt. Hier die Presseunterlagen: Presseunterlage_5.3.15_Schulverwaltung

Mein zentraler Punkt heute waren die GrĂŒnen Bedingungen fĂŒr eine Zustimmung, denn die Regierung braucht fĂŒr die VerfassungsĂ€nderung entweder die Zustimmung von uns GrĂŒnen oder jene der FPÖ („2/3-Materie“):

  • Verhandlungsbasis ist ausschließlich Vorschlag der „ExpertInnnengruppe Schulverwaltung“ und nicht der „Pröll-Plan“
  • Evaluierungsinstanz bzw. QualitĂ€tssicherungsstelle fĂŒr Schulstandorte ist unabhĂ€ngig
  • Bildungsdirektionen als Serviceeinrichtung und regionale Standortplanung
  • Bund mit alleiniger Gesetzgebungskompetenz (LehrplĂ€ne, Dienstrecht, Aus- und Fortbildung, QualitĂ€tsrahmen)
  • Schulautonomie in Bereichen PĂ€dagogik, Organisation, Personal und Finanzen (TeilrechtsfĂ€higkeit)

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

11. September 2014

Schulverwaltung ohne Parteipolitik!

2014-09-11T11:10:00+02:0011.09.14, 11:10 |Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , |

Schon das Bildungsvolksbegehren forderte eine politisch unabhĂ€ngige Schulverwaltung. Der Widerstand war damals aber offenkundig wieder einmal zu stark. Der Fall des FPÖ-Kandidaten fĂŒr das Amt des Vize-StadtschulratsprĂ€sidenten Maximilian Krauss („Maxi allein im Land, wo auslĂ€ndische Sprachen gesprochen werden“) hat nun zu grundsĂ€tzlichen Überlegungen gefĂŒhrt.

Auf die Gefahren eines zu starken Einflusses der Parteipolitik habe ich auf diesem Blog schon hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“), ebenso auf meine grundsĂ€tzliche Forderung: „Schulverwaltung entpolitisieren!“.

Das Gegenteil davon haben SPÖ und ÖVP heute im Morgenjournal vorgeschlagen: Sie wollen nicht nur den Vize-Prösidenten abschaffen (was löblich ist und von mir schon lange gefordert wurde), sondern wie in Tirol und Vorarlberg gleich auch den PrĂ€sidenten-Posten. Die Agenden sollen von den jeweiligen LandesschulrĂ€ten ĂŒbernommen werden.

Rot und Schwarz wohl noch nicht verstanden, was Entpolitisierung der Verwaltung bedeutet: Nicht die Landespolitik soll die Schulverwaltung ĂŒbernehmen, sondern unabhĂ€ngige Direktorinnen und Direktoren, die nicht an der kurzen Leine der Parteien hĂ€ngen. Wenn die Agenden der jetzigen PrĂ€sidenten von Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden, stehen die Schulen noch unmittelbarer unter der Fuchtel der Parteipolitik als jetzt.

Die EinfĂŒhrung von Bildungsdirektionen in allen BundeslĂ€ndern ist ĂŒberfĂ€llig: An der Spitze der Verwaltung benötigen wir Fachleute, die eine moderne, von parteipolitischer Einflussnahme unabhĂ€ngige Schulverwaltung garantieren.

Der Fall Krauss hat auf dramatische Weise gezeigt, was herauskommt, wenn die einzige Qualifikation einer Person in der Parteizugehörigkeit bestehe. Die Praxis, Parteimitglieder mit gut bezahlten Versorgungsposten auszustatten, ist sofort zu beenden. Ich erwarte also, dass die Regierungsparteien hier ehestmöglich initiativ werden und unseren AntrĂ€gen ohne Wenn und Aber zustimmen. FĂŒr einen Ausbau der politischen Kontrolle ĂŒber die Schulen stehen wir nicht zur VerfĂŒgung. Ich habe ĂŒberigen auch auf die im Parlament notwendige 2/3-Mehrheit verwisen.

Es geht in der Schule ĂŒbrigens nicht um Posten. FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

9. September 2014

Schulverwaltung entpolitisieren!

2014-09-09T09:04:00+02:0009.09.14, 9:04 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Auf die Gefahren fĂŒr die Schule durch Parteiproporz und politischen Postenschacher habe ich schon mehrfach hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“). Die Postenschacher-Partei FPÖ wollte mit Maximilian Krauss einen einschlĂ€gig aufgefallenen 21-jĂ€hrigen Burschenschafter zum Vize-StadtschulratsprĂ€sidenten machen. Ich habe umgehend reagiert, denn rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen.

Krauss ist in Sachen Rassismus ein WiederholungstÀter, der trotz sachlicher Kritik keine Einsicht gezeigt, sondern seine Ansichten sogar noch bekrÀftigt hat. Wir erleben ohnehin eine Radikalisierung in unserem gesellschaftlichen Klima. Dagegen muss insbesondere die Schule auftreten.

Einige Zitate dieses Herren:

‱ „TĂŒrken-BĂŒrgermeister HĂ€upl macht schon seit einiger Zeit den Eindruck, als wĂŒrde er seine Befehle direkt aus Ankara bekommen.“ 12. August 2013

‱ „ÖVP-Moslem-StaatssekretĂ€r Sebastian Kurz’ KniefĂ€lle vor den Moslems sind nur noch peinlich!“ Kurz hatte zuvor Muslimen schöne Ramadan-Feiertage gewĂŒnscht. 10. August 2013

‱ „IntegrationsstaatssekretĂ€r Kurz soll Zuwanderer mit ‚tĂŒrkischem Blut‘ in ihre Heimat zurĂŒckschicken!“ 26. Juni 2013

‱ „AuslĂ€nder-Terror auf Wiener Straßen abstellen! Es gibt Gebiete in unserer Stadt, die darf man als InlĂ€nder praktisch nicht mehr betreten. Dort ist man als Wiener Freiwild.“ 5. November 2012

‱ „Seit seinem Amtsantritt hat Kurz die peinlichen, mit Steuermillionen finanzierten Anbiederungsversuche besonders an muslimische Zuwanderer systematisch und bis zum Exzess gesteigert.“ Krauss ĂŒber den damaligen Integrations­staatssekretĂ€r, 4. August 2013

Gestern hat BĂŒrgermeister Michael HĂ€upl eine Ernennung von Maximilian Krauss abgelehnt. Das ist gut so. Aber zu wenig.

Wir brauchen eine völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung.

Der Fall Krauss zeigt, dass es nun an der Zeit ist, noch einen Schritt weiterzugehen: Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes. Letzte Woche habe ich im Nationalrat zwei EntschließungsantrĂ€ge eingebracht, in denen wir die Abschaffung der VizeprĂ€sidentInnen in den Landes- und StadtschulrĂ€ten und eine grundlegende Entpolitisierung der LandesschulrĂ€te beantragt haben. Ich hoffe auf Einsicht bei den Regierungsparteien und auf den lĂ€ngst fĂ€lligen Schritt, dass mit dem Proporz in der Schule endlich Schluss gemacht wird.

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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