2. April 2017

„Kindergartenoffensive“ – Trauerspiel in mehreren Akten!

2017-04-02T07:41:36+02:0002.04.17, 7:41 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

„Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten. Messen Sie uns an dieser Arbeit! Messen Sie uns an dieser Arbeit!“

So lautet die vollmundige AnkĂŒndigung fĂŒr das am 30. JĂ€nner 2017 (!) prĂ€sentierte Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018. Also – dann messen wir: In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Familienministerin Sophie Karmasin um Auskunft gebeten, wie es im Bereich der groß angekĂŒndigten „Kindergartenoffensive“ denn um die Umsetzung jener Versprechungen steht, die erstmals im Regierungsprogramm 2013 vereinbart wurden, dann im Ministerratsvortrag 2015 ebenso erneuert wurden wie zuletzt im Februar 2017. Das Ergebnis (Anfragebeantwortung_Karmasin) ist ernĂŒchternd:

  • Das versprochene zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist nach wie vor nur ein frommer Wunsch.
  • Über die Kosten des „Bildungskompasses“ kann die Ministerin keine Auskunft geben.
  • Der seit 2013 (siehe Bild unten) – zuletzt im JĂ€nner 2017 – versprochene „bundeseinheitliche QualitĂ€tsrahmen“ wird hochoffiziell zu Grabe getragen (siehe Bild oben).

WĂ€hrend im Regierungsprogramm 2013, dann im Ministerratsvortrag vom 17. November 2017 und zuletzt im „Arbeitsprogramm der Bundesregierung“ vom Februar 2017 noch vollmundig der „bundeseinheitliche QualitĂ€tsrahmen“ versprochen wurde, stellt man nun nach vielen Jahren fest, dass das „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ leider nicht gehe, werde aber weiter „beraten“. Man hat also dreieinhalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ ein Versprechen nicht eingehalten werden kann? Ein Trauerspiel!

Und nun, Herr Bundeskanzler? Herr Vizekanzler? Frau Ministerin? Versprechen gebrochen – und das schon nach wenigen Wochen. Gibt’s Konsequenzen?

14. Februar 2017

Karmasin probiert es mit Zynismus pur!

2017-02-15T21:56:43+01:0014.02.17, 13:08 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Der Auftritt von Sophie Karmasin im heutigen Ö1-Morgenjournal (Karmasin: „Flexible Arbeitszeit Chance fĂŒr Familien“) kann nur als Zynismus pur bezeichnet werden. Die Aussage der Familienministerin, die Arbeitszeitflexibilisierung mit Blockarbeitszeiten bis zu zwölf Stunden bringe viele Chancen fĂŒr Familien, ist empörend:

Statt aktiv zu werden, empfiehlt die Ministerin allen Ernstes, bei Paaren sollen die Partner jeweils zwei bis drei Tage bis zu zwölf Stunden am Tag Blockarbeitszeit nehmen, wĂ€hrend der/die jeweils andere in dieser Zeit die Kinderbetreuung ĂŒbernimmt. Man kann nur den Kopf schĂŒtteln ĂŒber eine derartige Ahnungslosigkeit von den realen Lebensbedingungen von Eltern in Österreich.

Tatsache ist, dass es viele Alleinerziehende gibt und auch junge Paare von zwei Vollzeiteinkommen abhĂ€ngig sind. Sie brauchen dringend qualitativ hochwertige Einrichtungen fĂŒr ihre Kinder. Derzeit hat nicht einmal ein Drittel aller Kinder in Österreich einen Krippenplatz zur VerfĂŒgung und noch immer gibt es keinen konkreten Stufenplan, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Statt endlich fĂŒr bundeseinheitliche Rahmenbedingungen im Kindergarten zu sorgen, die Schließtage zu minimieren und die Öffnungszeiten den BedĂŒrfnissen der Familien und Alleinerziehenden anzupassen, versucht es die Ministerin mit Beruhigungspillen.

Ich verweise darauf, dass ein bundesweiter QualitĂ€tsrahmen fĂŒr elementarpĂ€dagogische Einrichtungen schon im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 (!) vorgesehen ist und seit 2016 umgesetzt sein mĂŒsste, nachzulesen ab Seite 24. Karmasin war bislang untĂ€tig, und die Familien mĂŒssen dafĂŒr bezahlen. Das betrifft Öffnungszeiten und möglichst wenig Schließtage genauso wie die Festlegung von GruppengrĂ¶ĂŸen und die Anzahl der PĂ€dagogInnen. DiesbezĂŒglich sind keine AktivitĂ€ten der Ministerin erkennbar, obwohl die Probleme groß sind und die QualitĂ€tskriterien zwischen den BundeslĂ€ndern oft sehr weit auseinander liegen.

12. Dezember 2016

Österreich, das familienfreundlichste Land? Noch lange nicht!

2016-12-12T12:22:10+01:0012.12.16, 12:02 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Es ist auch aus der Ferne phantastisch zu sehen, wie mein Enkel sich entwickelt. Meiner ist bald vier Jahre alt, die ersten drei Jahre wuchs er in Hamburg auf und konnte dort ab dem ersten Geburtstag eine KindertagesstÀtte (Kita) besuchen.

In Hamburg hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung – unabhĂ€ngig von der BerufstĂ€tigkeit der Eltern – einen Rechtsanspruch auf eine fĂŒnfstĂŒndige beitragsfreie Betreuung pro Tag mit Mittagessen.

Davon können Eltern in Österreich nur trĂ€umen. Im Gegenteil: Immer wieder wird mir bei entsprechenden Diskussionen im Nationalrat unterstellt, wir wollten die Familien „zerstören“.

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Mein Enkel ist ein Beleg fĂŒr das Gegenteil: Er ist tĂ€glich mit einer riesigen Freude in die Kita gegangen, und er hat jeden Tag spielerisch ein StĂŒck dazugelernt: in seiner Sprachentwicklung, in seinem Verhalten anderen gegenĂŒber, und – der beste Beweis! – auch politisch ist er schon 1A …

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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