2. April 2017

„Kindergartenoffensive“ – Trauerspiel in mehreren Akten!

2017-04-02T07:41:36+02:0002.04.17, 7:41 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

„Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten. Messen Sie uns an dieser Arbeit! Messen Sie uns an dieser Arbeit!“

So lautet die vollmundige Ankündigung für das am 30. Jänner 2017 (!) präsentierte Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018. Also – dann messen wir: In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Familienministerin Sophie Karmasin um Auskunft gebeten, wie es im Bereich der groß angekündigten „Kindergartenoffensive“ denn um die Umsetzung jener Versprechungen steht, die erstmals im Regierungsprogramm 2013 vereinbart wurden, dann im Ministerratsvortrag 2015 ebenso erneuert wurden wie zuletzt im Februar 2017. Das Ergebnis (Anfragebeantwortung_Karmasin) ist ernüchternd:

  • Das versprochene zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist nach wie vor nur ein frommer Wunsch.
  • Über die Kosten des „Bildungskompasses“ kann die Ministerin keine Auskunft geben.
  • Der seit 2013 (siehe Bild unten) – zuletzt im Jänner 2017 – versprochene „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ wird hochoffiziell zu Grabe getragen (siehe Bild oben).

Während im Regierungsprogramm 2013, dann im Ministerratsvortrag vom 17. November 2017 und zuletzt im „Arbeitsprogramm der Bundesregierung“ vom Februar 2017 noch vollmundig der „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ versprochen wurde, stellt man nun nach vielen Jahren fest, dass das „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ leider nicht gehe, werde aber weiter „beraten“. Man hat also dreieinhalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ ein Versprechen nicht eingehalten werden kann? Ein Trauerspiel!

Und nun, Herr Bundeskanzler? Herr Vizekanzler? Frau Ministerin? Versprechen gebrochen – und das schon nach wenigen Wochen. Gibt’s Konsequenzen?

14. Februar 2017

Karmasin probiert es mit Zynismus pur!

2017-02-15T21:56:43+01:0014.02.17, 13:08 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Der Auftritt von Sophie Karmasin im heutigen Ö1-Morgenjournal (Karmasin: „Flexible Arbeitszeit Chance für Familien“) kann nur als Zynismus pur bezeichnet werden. Die Aussage der Familienministerin, die Arbeitszeitflexibilisierung mit Blockarbeitszeiten bis zu zwölf Stunden bringe viele Chancen für Familien, ist empörend:

Statt aktiv zu werden, empfiehlt die Ministerin allen Ernstes, bei Paaren sollen die Partner jeweils zwei bis drei Tage bis zu zwölf Stunden am Tag Blockarbeitszeit nehmen, während der/die jeweils andere in dieser Zeit die Kinderbetreuung übernimmt. Man kann nur den Kopf schütteln über eine derartige Ahnungslosigkeit von den realen Lebensbedingungen von Eltern in Österreich.

Tatsache ist, dass es viele Alleinerziehende gibt und auch junge Paare von zwei Vollzeiteinkommen abhängig sind. Sie brauchen dringend qualitativ hochwertige Einrichtungen für ihre Kinder. Derzeit hat nicht einmal ein Drittel aller Kinder in Österreich einen Krippenplatz zur Verfügung und noch immer gibt es keinen konkreten Stufenplan, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Statt endlich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen im Kindergarten zu sorgen, die Schließtage zu minimieren und die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Familien und Alleinerziehenden anzupassen, versucht es die Ministerin mit Beruhigungspillen.

Ich verweise darauf, dass ein bundesweiter Qualitätsrahmen für elementarpädagogische Einrichtungen schon im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 (!) vorgesehen ist und seit 2016 umgesetzt sein müsste, nachzulesen ab Seite 24. Karmasin war bislang untätig, und die Familien müssen dafür bezahlen. Das betrifft Öffnungszeiten und möglichst wenig Schließtage genauso wie die Festlegung von Gruppengrößen und die Anzahl der PädagogInnen. Diesbezüglich sind keine Aktivitäten der Ministerin erkennbar, obwohl die Probleme groß sind und die Qualitätskriterien zwischen den Bundesländern oft sehr weit auseinander liegen.

12. Dezember 2016

Österreich, das familienfreundlichste Land? Noch lange nicht!

2016-12-12T12:22:10+01:0012.12.16, 12:02 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Es ist auch aus der Ferne phantastisch zu sehen, wie mein Enkel sich entwickelt. Meiner ist bald vier Jahre alt, die ersten drei Jahre wuchs er in Hamburg auf und konnte dort ab dem ersten Geburtstag eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen.

In Hamburg hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung – unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern – einen Rechtsanspruch auf eine fünfstündige beitragsfreie Betreuung pro Tag mit Mittagessen.

Davon können Eltern in Österreich nur träumen. Im Gegenteil: Immer wieder wird mir bei entsprechenden Diskussionen im Nationalrat unterstellt, wir wollten die Familien „zerstören“.

enkel_waehlt-vdb

 

Mein Enkel ist ein Beleg für das Gegenteil: Er ist täglich mit einer riesigen Freude in die Kita gegangen, und er hat jeden Tag spielerisch ein Stück dazugelernt: in seiner Sprachentwicklung, in seinem Verhalten anderen gegenüber, und – der beste Beweis! – auch politisch ist er schon 1A …

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…