Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
26. September 2016

Kindergarten: Es braucht mehr Plätze und mehr Qualität!

26.09.16, 9:38 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: |

Bildung_Kind.jpgAlljährlich zeigt uns die Statistik Austria in Zahlen, welche Folgen der Föderalismus für Krippen und Kindergärten in Österreich hat. Kurz gesagt: jedes Bundesland macht, was es für richtig hält. Ob das im Interesse der Kinder, PädagogInnen und Eltern ist, bezweifle ich stark. Wie viele Krippenplätze es gibt, wie lange täglich geöffnet ist, und wie viele Kinder in einer Gruppe sind, entscheidet letztlich die Postleitzahl.

Aktuell haben österreichweit 25,5% der unter 3-Jährigen einen Krippenplatz. Wer Tageseltern hinzuzählt, kommt auf 27,4%. Das heißt: nicht einmal jedes dritte Kind hat aktuell einen Betreuungs- oder Bildungsplatz. Einige Bundesländer haben ihr Angebot für unter 3-Jährige in den letzten Jahren massiv ausgeweitet (Bsp.: Wien 45,1%, Burgenland 30,5%). In anderen Bundesländern ist es für Eltern nach wie vor ein Glücksfall, wenn sie einen Krippenplatz für ihr Kind finden (Bsp.: Steiermark 13,4%, Oberösterreich 14,5%). Hier zudem die Kindertagesheimstatistik 2015/2016.

Für berufstätige Eltern sind Öffnungszeiten und Schließtage ein leidiges Thema. Ein Kindergarten hat in Österreich im Jahr 2015/2016 im Durchschnitt 32 Betriebstage pro Jahr geschlossen. Im Westen ist die Situation noch schlimmer: Tirol hat 44 Schließtage, in meinem Heimatbundesland Vorarlberg sind es noch immer 41 Schließtage (immerhin mit positiver Tendenz, denn im Vorjahr waren es noch 54). Ein/e ArbeitnehmerIn hat aber nur 25 Tage Urlaub pro Jahr. Eine Familie in Tirol kann die vielen Schließtage nicht einmal überwinden, wenn es die Urlaubstage abwechselnd aufbraucht.

Der Handlungsauftrag für die Regierung ist daher klar:

  • Der Ausbau von Krippen und Kindergärten muss zügig vorangetrieben werden. Der Bund muss Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren finanziell dabei unterstützen.
  • Langfristig brauchen wir einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Geburtstag. Ich fordere Ministerin Karmasin dazu auf, einen Stufenplan zur Umsetzung vorzulegen. Denn ein Rechtsanspruch kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden.
  • Wir brauchen mehr Plätze, aber auch mehr Qualität. Der elementare Bildungsbereich braucht bundesweit einheitliche Mindeststandards (Gruppengröße, PädagogInnen-Kind-Schlüssel, Öffnungszeiten etc.). Die Qualität entscheidet darüber, ob Kinder vom Kindergartenbesuch profitieren können. Eine Verringerung des PädagogInnen-Kind-Schlüssels ist dafür ebenso wichtig, wie eine höhere Qualifizierung des pädagogischen Personals.
  • Ein mehrjähriger Kindergartenbesuch stärkt – das bestätigt erneut die OECD-Studie – Bildungschancen. Das zweite Kindergartenjahr muss endlich kommen!

Wir brauchen zudem einen Rechtsanspruch von Eltern für die Betreuung ihres vorschulischen Kindes, das Herumeiern der zuständigen Ministerin Sophie Karmasin zum Rechtsanspruch ist nicht zu akzeptieren. Ich habe dazu deutlich Stellung bezogen, denn wenn die Regierung ihre Versprechungen ernst meint, braucht es für die Umsetzung einen konkreten und seriösen Stufenplan.

28. April 2016

„Infrastrukturausbau“ – Straßen oder Kindergärten?

28.04.16, 16:49 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Der norwegische Mathematiker und Soziologe Johan Galtung hat in den 1970er-Jahren den Begriff der „strukturellen Gewalt“ geprägt. Gemeint ist alles, was die Befriedigung grundlegende und berechtigte menschliche Bedürfnisse verunmöglicht. Ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in denen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten eine gerechte Chance bekommen, gehören dazu.

Und da sind wir dann beim österreichischen Bildungssystem. Es ist strukturelle Gewalt, wenn Eltern keine hochwertigen Betreuungsplätze für Kleinkinder zu annehmbaren Bedingungen bekommen. Es ist strukturelle Gewalt, wenn der Staat Budgetgelder einseitig zuungunsten Benachteiligter ausgibt. Deshalb habe ich in der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur darauf hingewiesen, dass Infrastruktur nicht auf Straßen, den Breitbandausbau oder Tunnels sind, sondern dass unser Bildungssystem ein ganz wesentlicher Bereich von Infrastruktur darstellt.

23. Januar 2016

Schulreform: Lopatka zieht die blaue Karte!

23.01.16, 14:45 |Categories: Bildung|Tags: , , , , , |

OeVP_geht_unterEines kann man ihm nicht vorwerfen: Reinhold Lopatka sagt, was er denkt. Er arbeitet zügig auf eine blau-schwarze Koalition hin. Sein eigentlicher Wunsch Schwarz-Blau hingegen würde sich nur ausgehen, wenn es zu einem „fliegenden Wechsel“ während der Legislaturperiode käme. Dazu bräuchte es noch ein paar weitere Abgeordnete: Lopatkas „Einkaufspolitik“ von Team-Stronach-Abgeordneten seit dem letzten Frühjahr hatte – praktisch unwidersprochen – genau das zum Ziel.

Im Mai 2015 betonte der ÖVP-Klubobmann, er sei immer dafür eingetreten, die FPÖ bei Verhandlungen „nicht auszugrenzen“. Letzte Woche machte er deutlich, dass ihm im Bildungsbereich statt substanzieller Verhandlungen mit uns Grünen die FPÖ als Partner lieber sei, „wenn die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.

Ich verstehe das. Wer keine echte Reform will, hat mit der FPÖ einen idealen Partner. Die SPÖ ist jetzt am Zug: Lässt sie sich weiterhin von der Lopatka-ÖVP am Nasenring durch die Bildungslandschaft ziehen, oder will sie ehrliche Verhandlungen. Die Zeit drängt, denn die Themenbereiche sind kompliziert und der Termin ist mit Juli 2016 schon recht nah. Egal, ob es um die Kindergärten geht (verbindlicher bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen, Ausbildung, …) oder um die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, die „Bildungsdirektionen“, „Sprachstartkurse“ oder die „flexible Schuleingangsphase“. All das ist im Regierungspapier nur sehr vage angesprochen.

Faktum ist: Bislang gibt es keine substanziellen Verhandlungen, obwohl die Regierung ihr „Reformpapier“ vor über zwei Monaten präsentiert hat und einen Partner für die Verfassungsmaterien braucht. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) waren ob ihres „fast geilen“ Reformpapiers überschwänglich glücklich. Nach über zwei Monaten ist die Euphorie etwas verflogen. Wir sollten an die Arbeit und somit in konkrete Verhandlungen gehen. Mit der FPÖ wird es leichter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, denn sowohl die Blauen als auch die Lopatka-Fraktion der (Bundes-)Schwarzen wollen im Prinzip, dass sich nicht viel ändert.

Wir Grüne stehen nur für wirkliche Reformen zur Verfügung. Die ÖVP rudert gewaltig, das Schiff ist nicht nur bildungspolitisch leck, und die wunderbare Karikatur von Oliver Schopf aus dem Jahr 2011 hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur rudern jetzt andere. Lopatka will das lecke Schiff offensichtlich in Richtung FPÖ steuern. Wohin will Mitterlehner?

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“