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9. Oktober 2016

Kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr? Nicht für alle!

09.10.16, 16:47 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: |

kindergruppeSeit 2010 gibt es in Österreich ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Laut Homepage des Familienministeriums ist der Besuch für alle kostenlos: „Kindergartenbesuch (mind. 16 Stunden pro Woche) ist für alle Kinder, die bis zum 31. August das 5. Lebensjahr vollendet haben, von September bis Juni (mit Ausnahme der Schulferien) verpflichtend und kostenlos. Kostenlos ist der halbtägige Besuch für maximal 20 Stunden.“

Stimmt leider nicht. Seit Jahren gibt es Probleme bei der Umsetzung des verpflichtenden Kindergartens in Grenzfällen. Obwohl wir Grünen und auch der Rechnungshof seit Jahren darauf in Anträgen und Berichten hinweisen, hat die zuständige Ministerin Sophie Karmasin im gestrigen Familienausschuss wirklich zum ersten Mal (!) davon gehört – wie sie im Zuge der Diskussion über einen von mir vor einem halben Jahr (!) eingebrachten Antrag freimütig zugegeben hat.

Es gibt Eltern, die ihr Kind nicht am Wohnort in den Kindergarten geben, sondern nahe zu ihrer Arbeitsstelle. Kompliziert wird es dann, wenn Eltern dabei die Grenzen ihres Bundeslandes überschreiten. Wenn zum Beispiel die Eltern und Kinder in Niederösterreich wohnen und nach Wien pendeln – ein nicht so seltener Fall -, gibt es nämlich Probleme. Da beide Eltern in Wien arbeiten, ist es für die Familie oft einfacher, wenn das Kind in der Nähe der Arbeitsstelle einen Kindergarten besucht.

Der Bund unterstützt das verpflichtende Kindergartenjahr finanziell mit 70 Mio Euro jährlich und zahlt die Förderung je nach dem Wohnort des Kindes an die Bundesländer aus. Die meisten Bundesländer haben untereinander bereits eine Vereinbarung für diese Fälle getroffen. Damit ist in der Regel sichergestellt, dass auch ein „grenzüberschreitender“ Kindergartenbesuch für Eltern kostenfrei bleibt. Ausnahme bleiben seit Jahren Wien und Niederösterreich. Die beiden Bundesländer können sich nicht einigen, wie sie in hierbei vorgehen. Leidtragende sind Eltern, die für den Kindergartenbesuch zahlen müssen, obwohl der Besuch verpflichtend vorgeschrieben ist und daher kostenlos sein müsste.

Im letzten Familienausschuss war mein oben erwähnter Antrag zur Lösung dieses Problems auf der Tagesordnung. Wir haben die Familienministerin aufgefordert, eine bundesweite Lösung zu finden, dass die Kostenfreiheit für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr garantiert ist. Die Reaktion von SPÖ und ÖVP war ernüchternd: Für die Ministerin ist das Problem allen Ernstes neu und anstatt es bei den bevorstehenden Verhandlungen über das zweite verpflichtende Kindergartenjahr aufzunehmen, wurde unser Antrag mit Regierungsmehrheit vertagt. Mit einer Vertagung wird der Antrag somit aufs Abstellgleis befördert. Die Regierung sagt damit weder ja noch nein und muss sich damit auch nicht länger beschäftigen.

Die betroffenen Eltern müssen daher weiter zahlen!

26. September 2016

Kindergarten: Es braucht mehr Plätze und mehr Qualität!

26.09.16, 9:38 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: |

Bildung_Kind.jpgAlljährlich zeigt uns die Statistik Austria in Zahlen, welche Folgen der Föderalismus für Krippen und Kindergärten in Österreich hat. Kurz gesagt: jedes Bundesland macht, was es für richtig hält. Ob das im Interesse der Kinder, PädagogInnen und Eltern ist, bezweifle ich stark. Wie viele Krippenplätze es gibt, wie lange täglich geöffnet ist, und wie viele Kinder in einer Gruppe sind, entscheidet letztlich die Postleitzahl.

Aktuell haben österreichweit 25,5% der unter 3-Jährigen einen Krippenplatz. Wer Tageseltern hinzuzählt, kommt auf 27,4%. Das heißt: nicht einmal jedes dritte Kind hat aktuell einen Betreuungs- oder Bildungsplatz. Einige Bundesländer haben ihr Angebot für unter 3-Jährige in den letzten Jahren massiv ausgeweitet (Bsp.: Wien 45,1%, Burgenland 30,5%). In anderen Bundesländern ist es für Eltern nach wie vor ein Glücksfall, wenn sie einen Krippenplatz für ihr Kind finden (Bsp.: Steiermark 13,4%, Oberösterreich 14,5%). Hier zudem die Kindertagesheimstatistik 2015/2016.

Für berufstätige Eltern sind Öffnungszeiten und Schließtage ein leidiges Thema. Ein Kindergarten hat in Österreich im Jahr 2015/2016 im Durchschnitt 32 Betriebstage pro Jahr geschlossen. Im Westen ist die Situation noch schlimmer: Tirol hat 44 Schließtage, in meinem Heimatbundesland Vorarlberg sind es noch immer 41 Schließtage (immerhin mit positiver Tendenz, denn im Vorjahr waren es noch 54). Ein/e ArbeitnehmerIn hat aber nur 25 Tage Urlaub pro Jahr. Eine Familie in Tirol kann die vielen Schließtage nicht einmal überwinden, wenn es die Urlaubstage abwechselnd aufbraucht.

Der Handlungsauftrag für die Regierung ist daher klar:

  • Der Ausbau von Krippen und Kindergärten muss zügig vorangetrieben werden. Der Bund muss Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren finanziell dabei unterstützen.
  • Langfristig brauchen wir einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Geburtstag. Ich fordere Ministerin Karmasin dazu auf, einen Stufenplan zur Umsetzung vorzulegen. Denn ein Rechtsanspruch kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden.
  • Wir brauchen mehr Plätze, aber auch mehr Qualität. Der elementare Bildungsbereich braucht bundesweit einheitliche Mindeststandards (Gruppengröße, PädagogInnen-Kind-Schlüssel, Öffnungszeiten etc.). Die Qualität entscheidet darüber, ob Kinder vom Kindergartenbesuch profitieren können. Eine Verringerung des PädagogInnen-Kind-Schlüssels ist dafür ebenso wichtig, wie eine höhere Qualifizierung des pädagogischen Personals.
  • Ein mehrjähriger Kindergartenbesuch stärkt – das bestätigt erneut die OECD-Studie – Bildungschancen. Das zweite Kindergartenjahr muss endlich kommen!

Wir brauchen zudem einen Rechtsanspruch von Eltern für die Betreuung ihres vorschulischen Kindes, das Herumeiern der zuständigen Ministerin Sophie Karmasin zum Rechtsanspruch ist nicht zu akzeptieren. Ich habe dazu deutlich Stellung bezogen, denn wenn die Regierung ihre Versprechungen ernst meint, braucht es für die Umsetzung einen konkreten und seriösen Stufenplan.

28. April 2016

„Infrastrukturausbau“ – Straßen oder Kindergärten?

28.04.16, 16:49 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Der norwegische Mathematiker und Soziologe Johan Galtung hat in den 1970er-Jahren den Begriff der „strukturellen Gewalt“ geprägt. Gemeint ist alles, was die Befriedigung grundlegende und berechtigte menschliche Bedürfnisse verunmöglicht. Ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in denen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten eine gerechte Chance bekommen, gehören dazu.

Und da sind wir dann beim österreichischen Bildungssystem. Es ist strukturelle Gewalt, wenn Eltern keine hochwertigen Betreuungsplätze für Kleinkinder zu annehmbaren Bedingungen bekommen. Es ist strukturelle Gewalt, wenn der Staat Budgetgelder einseitig zuungunsten Benachteiligter ausgibt. Deshalb habe ich in der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur darauf hingewiesen, dass Infrastruktur nicht auf Straßen, den Breitbandausbau oder Tunnels sind, sondern dass unser Bildungssystem ein ganz wesentlicher Bereich von Infrastruktur darstellt.