Trump und seine blauen Vasallen in Europa
Die Freiheitsstatue als Symbol fĂŒr die USA hat wohl ausgedient. Wer diese Woche die Reden von US-Verteidigungsminister – pardon – Kriegsminister Pete Hegseth gehört oder darĂŒber gelesen hat, sollte wissen, wohin die Reise dort geht (zumindest in welche Richtung diese Herren gehen wollen). Dass in Europa und Ăsterreich Trumps Vasallen immer stĂ€rker werden, verstĂ€rkt das Unbehagen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: âTrumps Vasallen in Europaâ:
Man kann Donald Trump nun wirklich nicht vorwerfen, dass er hinter dem Berg hĂ€lt mit seinen Absichten ĂŒber die Umgestaltung der USA, den Abbau demokratischer Rechte und das rigide und rechtsstaatlich nicht legitimierte Vorgehen gegen alles, was in irgendeiner Form mit dem Schutz der SchwĂ€chsten in der Gesellschaft zu tun hat.
Aus seinem âVerteidigungsministerâ Pete Hegseth macht Trump offiziell einen âKriegsministerâ. Das ist angesichts seiner PlĂ€ne ebenso ehrlich wie bedrohlich. Und dieser Kriegsminister hat zu Wochenbeginn seine 800 höchsten GenerĂ€le, AdmirĂ€le und andere ranghohe MilitĂ€rs aus der ganzen Welt zu einem Treffen nach Quantico befohlen.
Was er verkĂŒndete, war starker Tobak: Schluss mit âstrikten rechtlichen Vorgaben fĂŒr Kampftruppenâ, Soldaten seien keine âVerteidigerâ, sondern âKriegerâ. âWir treffen unsere Feinde mit ĂŒberwĂ€ltigender und strafender Gewalt.â Wen diese Vorgaben âbang machen um das Herzâ, der solle â so Hegseth â âdas Ehrenvolle tun und zurĂŒcktretenâ.
Trump machte dann endgĂŒltig klar, wohin die Reise geht. Er behauptete, wegen der âradikalen linken Demokratenâ gebe es in StĂ€dten wie San Francisco, Chicago, New York, Washington oder Los Angeles unkontrollierte KriminalitĂ€t. Das ist faktenwidrig, die KriminalitĂ€tsrate ist in diesen StĂ€dten zum Teil sogar erheblich gesunken. Dennoch wurden in den letzten Wochen mehrere von ihnen militĂ€risch besetzt. Richter halten das gröĂtenteils fĂŒr âillegalâ.
Laut Trump stehen die USA vor einem âKrieg von innenâ. Nationalgarde und MilitĂ€r mĂŒssten diese âgefĂ€hrlichen StĂ€dte als ĂbungsgelĂ€ndeâ nutzen. Und Hegseth: âVon diesem Moment an ist die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums: Krieg fĂŒhren, sich auf den Krieg vorbereiten und sich auf den Sieg vorbereiten.â
Und Europa? Hier haben wir die leidvolle Erfahrung gemacht, wohin solche Aussagen fĂŒhren. Sie enden in Faschismus, Krieg und unendlichem Leid. Dennoch schreitet auch die Trumpisierung des alten Kontinents munter voran.
Zu seinen Fans zĂ€hlen die AfD in Deutschland, das Rassemblement National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und natĂŒrlich die FPĂ. Sie hat am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Leitantrag beschlossenen, der von Trump abgeschrieben sein könnte: âEs sind nicht Ă€uĂere Feinde wie China oder Russland, die das freie Europa gefĂ€hrden, sondern innere KrĂ€fte.â Welche âinneren KrĂ€fteâ hat die FPĂ da wohl gemeint? Wer bedroht unsere Freiheit im inneren? Laut FPĂ sind es die âpolitischen Eliten, ideologischen Netzwerke und supranationalen Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.â
Es sind wohl eher Trumps Vasallen hierzulande, die unsere Demokratie untergraben.