3. Oktober 2025

Trump und seine blauen Vasallen in Europa

2025-10-03T11:04:13+02:0003.10.25, 11:03 |Kategorien: Allgemein|

Die Freiheitsstatue als Symbol fĂŒr die USA hat wohl ausgedient. Wer diese Woche die Reden von US-Verteidigungsminister – pardon – Kriegsminister Pete Hegseth gehört oder darĂŒber gelesen hat, sollte wissen, wohin die Reise dort geht (zumindest in welche Richtung diese Herren gehen wollen). Dass in Europa und Österreich Trumps Vasallen immer stĂ€rker werden, verstĂ€rkt das Unbehagen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: „Trumps Vasallen in Europa“:

Man kann Donald Trump nun wirklich nicht vorwerfen, dass er hinter dem Berg hĂ€lt mit seinen Absichten ĂŒber die Umgestaltung der USA, den Abbau demokratischer Rechte und das rigide und rechtsstaatlich nicht legitimierte Vorgehen gegen alles, was in irgendeiner Form mit dem Schutz der SchwĂ€chsten in der Gesellschaft zu tun hat.

Aus seinem „Verteidigungsminister“ Pete Hegseth macht Trump offiziell einen „Kriegsminister“. Das ist angesichts seiner PlĂ€ne ebenso ehrlich wie bedrohlich. Und dieser Kriegsminister hat zu Wochenbeginn seine 800 höchsten GenerĂ€le, AdmirĂ€le und andere ranghohe MilitĂ€rs aus der ganzen Welt zu einem Treffen nach Quantico befohlen.

Was er verkĂŒndete, war starker Tobak: Schluss mit „strikten rechtlichen Vorgaben fĂŒr Kampftruppen“, Soldaten seien keine „Verteidiger“, sondern „Krieger“. „Wir treffen unsere Feinde mit ĂŒberwĂ€ltigender und strafender Gewalt.“ Wen diese Vorgaben „bang machen um das Herz“, der solle – so Hegseth – „das Ehrenvolle tun und zurĂŒcktreten“.

Trump machte dann endgĂŒltig klar, wohin die Reise geht. Er behauptete, wegen der „radikalen linken Demokraten“ gebe es in StĂ€dten wie San Francisco, Chicago, New York, Washington oder Los Angeles unkontrollierte KriminalitĂ€t. Das ist faktenwidrig, die KriminalitĂ€tsrate ist in diesen StĂ€dten zum Teil sogar erheblich gesunken. Dennoch wurden in den letzten Wochen mehrere von ihnen militĂ€risch besetzt. Richter halten das grĂ¶ĂŸtenteils fĂŒr „illegal“.

Laut Trump stehen die USA vor einem „Krieg von innen“. Nationalgarde und MilitĂ€r mĂŒssten diese „gefĂ€hrlichen StĂ€dte als ÜbungsgelĂ€nde“ nutzen. Und Hegseth: „Von diesem Moment an ist die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums: Krieg fĂŒhren, sich auf den Krieg vorbereiten und sich auf den Sieg vorbereiten.“

Und Europa? Hier haben wir die leidvolle Erfahrung gemacht, wohin solche Aussagen fĂŒhren. Sie enden in Faschismus, Krieg und unendlichem Leid. Dennoch schreitet auch die Trumpisierung des alten Kontinents munter voran.

Zu seinen Fans zĂ€hlen die AfD in Deutschland, das Rassemblement National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und natĂŒrlich die FPÖ. Sie hat am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Leitantrag beschlossenen, der von Trump abgeschrieben sein könnte: „Es sind nicht Ă€ußere Feinde wie China oder Russland, die das freie Europa gefĂ€hrden, sondern innere KrĂ€fte.“ Welche „inneren KrĂ€fte“ hat die FPÖ da wohl gemeint? Wer bedroht unsere Freiheit im inneren? Laut FPÖ sind es die „politischen Eliten, ideologischen Netzwerke und supranationalen Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.“

Es sind wohl eher Trumps Vasallen hierzulande, die unsere Demokratie untergraben.

18. September 2025

Im Namen Gottes, des AllmÀchtigen?

2025-09-18T15:55:19+02:0018.09.25, 15:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

Die politische Rechte und Ultrakonservative haben inzwischen nicht nur die Lufthoheit ĂŒber die vielgeschmĂ€hten Stammtische errungen, sondern sind drauf und dran, auch die ernsthaften gesellschaftlichen Diskurse zu dominieren. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Namen Gottes?“:

Der ermordete ultrarechte Aktivist Charlie Kirk wird in den USA derzeit von den Trump-Fans fast wie ein Heiliger verehrt. Die Instrumentalisierung von Religion fĂŒr seine haarstrĂ€ubenden Thesen wird akzeptiert. In der Diskussion ĂŒber HomosexualitĂ€t zitierte Kirk schon mal „Gottes perfektes Gesetz“ und das Alte Testament, wo als Strafe die Steinigung vorgesehen ist. Die im BĂŒrgerrechtsgesetz verankerte Gleichberechtigung von Schwarzen nannte er einen „Fehler“, den von Polizisten ermordeten George Floyd einen „Drecksack“.

Missbrauch der Religion fĂŒr politische Ziele ist kein neues PhĂ€nomen. „Gott mit uns“ stand auf den GĂŒrtelschnallen der Wehrmacht bei ihrem verbrecherischen Angriffskrieg und der Beihilfe zum Holocaust. „Gott will es“ lautete der Schlachtruf der christlichen Kreuzfahrer bei ihren Massakern an der muslimischen Bevölkerung. Auch die brutalen EroberungsfeldzĂŒge der muslimischen Machthaber bis vor die Tore Wiens wurden mit Berufung auf Gott gerechtfertigt. Und heute rechtfertigen fanatisierte Moslems ihre GrĂ€ueltaten mit dem angeblichen Willen Gottes.

Österreich spielt fĂŒr die politischen Instrumentalisierung von Religion eine zunehmend wichtige Rolle. Stichwortgeber der US-Rechten und vor allem fĂŒr VizeprĂ€sident J. D. Vance ist mit Edmund Waldstein ein Pater aus dem Stift Heiligenkreuz. Der US-Theologe H. David Bear schrieb ĂŒber die einflussreiche Gruppe rund um Vance, sie strebe einen „klerikalen Faschismus“ an, „so wie man es in Österreich unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg tat“.

Ob es da ein Zufall ist, dass der der Vorarlberger Cartellverband letztes Wochenende nicht nur sich selbst, sondern auch seinen MitbegrĂŒnder Otto Ender feierte? War allen bewusst, dass der Landeshauptmann und Bundeskanzler Anfang der Dreißigerjahre Chef-Ideologe des Austrofaschismus wurde?

Folgerichtig konnte dieser dem Nationalsozialismus „positive Seiten“ abgewinnen: „Eine nationale Erhebung geht durch Deutschland und alles erkennt ihren Wert.“ Der Sozialwissenschaftler Kurt Greussing hat schon vor Jahren in der Zeitschrift „Montfort“ in gebotener Deutlichkeit auf dessen fatale Rolle hingewiesen.

Ender hatte weder fĂŒr Demokratie noch Föderalismus etwas ĂŒbrig: „Entweder haben wir eine autoritĂ€re Regierung oder wir haben den Parlamentarismus und das Parteiensystem. Das will das Volk aber nicht. Also muß das Volk daraus die Konsequenz ziehen und dem autoritĂ€ren FĂŒhrer gehorchen, nichts gegen den FĂŒhrer unternehmen, sondern mit ihm und fĂŒr ihn fĂŒr unser Volk und Vaterland arbeiten.“

Otto Ender war denn auch Hauptverantwortlicher fĂŒr die austrofaschistische Verfassung vom 1. Mai 1934. Sie beginnt bezeichnenderweise mit der Berufung auf Gott: „Im Namen Gottes, des AllmĂ€chtigen.“ Greussing wĂ€re bei der Ender-Weihestunde des Cartellverbands wohl der ideale Referent gewesen, um eine Diskussion ĂŒber den politischen Missbrauch von Religion zu fĂŒhren.

4. September 2025

Trump und der Faschismus

2025-09-05T11:17:27+02:0004.09.25, 17:45 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Der Umbau in Richtung autoritĂ€rer Staat schreitet in den USA zĂŒgig voran. Europa – speziell die EU – sollte die peinliche UnterwĂŒrfigkeit beenden und selbstbewusst auftreten. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel „Trump und Europa“ diesen Kommentar veröffenlicht:

In der US-Hauptstadt Washington prĂ€gen derzeit die von Donald Trump entsandten 2.200 schwer bewaffneten Nationalgardisten das Straßenbild. Los Angeles, Chicago und Baltimore stehen als NĂ€chstes auf seiner Liste.

Trump handelt insofern konsequent, als er schon im Wahlkampf Maßnahmen gegen die „innere Bedrohung“ des Staates angekĂŒndigt hat. Worin diese besteht, kann er allerdings nicht glaubwĂŒrdig erklĂ€ren. Wir wissen aber aus der Geschichte: In den Dreißigerjahren sind autoritĂ€re Politiker Ă€hnlich vorgegangen. Kritische Medien und die Parlamente wurden geschwĂ€cht und dann ausgeschaltet, die unabhĂ€ngige Justiz ausgehebelt, Polizei und MilitĂ€r gegen die Opposition in Stellung gebracht.

Noch ist Trump zwar nicht in die Liste der Diktatoren einzuordnen, aber er macht rasante Schritte in diese Richtung. Die Gewaltenteilung wird unterminiert, es gibt offene Attacken gegen die Justiz, die Freiheit der Wissenschaft und die UnabhĂ€ngigkeit der UniversitĂ€ten sind bedroht, es gibt verfassungswidrige Eingriffe in die ZustĂ€ndigkeitsbereiche von StĂ€dten und Bundesstaaten, ein unterwĂŒrfiger Kongress und der ĂŒberwiegend von Trump-Getreuen besetzte Oberste Gerichtshof leisten kaum Widerstand usw. All das sind Zeichen fĂŒr den autoritĂ€ren Vormarsch und erschrecken nicht nur die dezidierte Gegnerschaft Trumps.

Trump hat ja schon im Wahlkampf auslĂ€ndische Diktatoren gelobt und seine Verachtung fĂŒr demokratische Ideale deutlich gemacht. Schon vor der PrĂ€sidentschaftswahl 2024 haben Fachleute gewarnt: Der damalige Ex-PrĂ€sident verwende zunehmend eine Sprache, die an autoritĂ€re FĂŒhrer aus den 1930er Jahre erinnere. Trump hatte seine politischen Gegner sogar als „Ungeziefer“ bezeichnet, das er „ausrotten“ wolle. Man erschrickt also zurecht und muss nicht viel Fantasie haben, um zu sehen, wohin die Reise geht, wenn die politische und zivilgesellschaftliche Opposition diesem Treiben nicht ein Ende bereiten.

Noch ist auch viel Show dabei. Die Nationalgarde in Washington ist gar nicht an jenen PlĂ€tzen eingesetzt, wo die meisten Verbrechen geschehen. Zu sehen ist sie in der ruhigen Innenstadt vor dem Weißen Haus, dem Kongress oder dem Washington Memorial – also den Zentren und Symbolen der amerikanischen Demokratie. Es ist eine vor allem fĂŒr die Medien inszenierte Machtdemonstration.

Und Europa? Der peinliche Kniefall der KommissionsprÀsidentin und wichtiger Regierungschefs vor Trump Ende August hat schlussendlich wenig gebracht: Der US-PrÀsident hat wenige Tage spÀter die Liste der Produkte mit 50-prozentigen Zöllen erheblich ausgeweitet.

Die US-Demokratie ist eine Angelegenheit der Amerikaner. FĂŒr Europa muss gelten: Ohne mehr Selbstbewusstsein und Standhaftigkeit gegenĂŒber Trump wird nicht nur unsere Wirtschaft noch mehr Schwierigkeiten bekommen, sondern als Folge davon auch unsere Demokratie.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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