20. November 2024

Ergibt das Bundesheer noch Sinn?

2024-11-20T14:56:31+01:0020.11.24, 14:56 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , |

Unser Sicherheitssystem muss hinterfragt und erneuert werden, denn die Gefährdungslage hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Unter dem Titel „Wehrsystem ‚megasinnlos‘?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Ist unser Wehrsystem wirklich „megasinnlos“? Das jedenfalls behauptet Hubertus Trauttenberg, General im Ruhestand und ehemaliger Adjutant von Bundespräsident Thomas Klestil. Bei der Abstimmung zur Abschaffung der Wehrpflicht meinte er, die jährliche Ausbildung von etwa 25.000 Wehrpflichtigen sei eine teure Ressourcenverschwendung, weil das erworbene Wissen der Rekruten nach ihrem Dienst „in den militärischen Abfallkübel“ komme.

Angesichts der veränderten Weltlage ist es zudem hoch an der Zeit, grundsätzlich über sicherheitspolitische Herausforderungen zu diskutieren. Und die zentralen Fragestellungen sind schnell aufgezählt: Welche Bedrohungsszenarien gibt es überhaupt? Und wie kann ein kleines und neutrales Land darauf reagieren?

Trauttenberg ist Befürworter einer „Freiwilligenarmee“, die aus einem schmalen Kader an Berufssoldaten sowie aus freiwilligen Zeitsoldaten bestehen soll. Letztere sollten sich für mehrere Jahre verpflichten, in dieser Zeit auch eine weitere Berufsausbildung erhalten und danach auf den Arbeitsmarkt zurückkehren.

Die Befürchtung, dass durch den Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst sowohl der Katastrophenschutz als auch das Rettungswesen ins Wanken geraten könnten, wird von den Reformbefürwortern nicht geteilt. Sie verweisen darauf, dass bei Überschwemmungen oder anderen Naturereignissen Hilfe in erster Linie von den örtlichen Feuerwehren kommt. Dort gebe es Spezialisten und die entsprechenden Geräte, während Wehrpflichtige kaum über eine angemessene Ausbildung verfügen. Bei etwa 15.000 entsprechend ausgebildeten und trainierten Profisoldatinnen und – soldaten hingegen sei im Katastrophenfall professionelle Unterstützung gewährleistet. Für Rettungsdienste und andere Organisationen wird ein „Freiwilligenjahr“ angedacht.

Mehr Qualität erwarten sich die Reformbefürworter zudem im Kampf gegen die immer massiveren und künftig wohl zunehmenden Cyberangriffe. Hier braucht es im Bundesheer hochqualifizierte Fachkräfte und eine über das jetzige Ausmaß hinausgehende Schwerpunktsetzung.

Und auch das „heiße Eisen“ Neutralität muss angefasst werden – und zwar unter Berücksichtigung aller Aspekte und ohne vorschnelle Beitrittsbekundungen zur NATO wie in Finnland oder Schweden. Schließlich kann der Beitrag eines neutralen Landes zur europäischen Sicherheit durchaus auch in einem nichtmilitärischen Bereich liegen.

Für Ho-Ruck-Aktionen bei der Umgestaltung unseres Verteidigungssystems eignet sich die Thematik jedenfalls nicht. Eine alle Aspekte berücksichtigende sachlich geführte Diskussion hingegen ist ebenso notwendig wie überfällig und sollte von der neuen Regierung initiiert werden – unter Einbeziehung aller Kräfte aus Politik, Blaulicht-Organisationen und der Zivilgesellschaft. Dazu braucht es von allen die Bereitschaft, alte ideologische Trampelpfade zu verlassen!

15. November 2024

Wild umstritten

2024-11-15T16:07:12+01:0015.11.24, 16:07 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Auf PULS24 habe ich in der Sendung „Wild umstritten“ mit dem ehemaligen SPÖ-Generalsekretär Andreas Rudas und der früheren ÖVP-Abgeordneten Silvia Grünberger (früher Fuhrmann) über den Jagdskandal rund um Dornauer/Benko, die Brachialpolitik von Donald Trump und die österreichische Regierungsbildung im Schlafwagenmodus diskutiert. Hier zum Nachsehen:

„Wild umstritten“ vom 12.11.2024

 

17. Juli 2024

Schießt Gott daneben?

2024-07-17T18:27:48+02:0017.07.24, 18:20 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Nach dem Attentat und seiner nur leichten Verletzung hat Donald Trump bei seiner Anhängerschaft endgültig die Stellung eines „Gottgesandten“ erreicht. Gott habe Trump geschützt. Wer aber schützt uns vor Trump? Unter dem Titel „Schießt Gott daneben?“ habe ich dazu in einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Wurde Donald Trump am Sonntag von Gott vor seinem Attentäter gerettet? Der republikanische Abgeordnete Mike Collins ließ wissen: „Gott hat Ronald Reagan aus einem bestimmten Grund verschont. Gott verschonte Donald Trump aus einem bestimmten Grund. Gott schießt nicht daneben.“ Auch Trump selbst sieht das so: „Es war Gott allein, der das Undenkbare verhindert hat.“ Die für Trump bestimmte Kugel tötete den Mann hinter ihm. Für Gott aus Sicht der zitierten Herren offenkundig ein akzeptables Opfer.

Wirklich religiöse Menschen sind angewidert ob solcher Sichtweisen. Sie verweisen darauf, dass „Gott“ auch nicht eingegriffen hat, als SS-Männer Kleinkinder an den Füßen gepackt und ihre Schädel an Hausmauern zertrümmert haben, als im NS-Staat oder der Sowjetunion Millionen Unschuldiger ermordet wurden und als sogar im Namen Gottes gemordet wurde. Man denke etwa an die Kreuzzüge im Mittelalter, an Hexenverbrennungen oder an die Untaten im Namen des Islam heute. Nie hat Gott eingegriffen, aber jetzt zur Rettung von Donald Trump? Er rettet einen notorischen Lügner, der fast einen blutigen Staatsstreich verursacht hat?

Religiöser Fanatismus war selten hilfreich für das Zusammenleben von Menschen. Eine der großen Errungenschaften der Französischen Revolution war daher die Trennung von Staat und Kirche. Lange wehrten sich die großen christlichen Kirchen dagegen. In Österreich endete die unheilige Allianz zwischen Staat und Kirche im austrofaschistischen Staat.

Die katholische Kirche hat aus dieser Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Dasselbe gilt für die evangelischen Kirchen. In islamisch dominierten Staaten gilt das weniger. Zwar hat in der Türkei Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt „Atatürk“, im Jahr 1923 die strikte Trennung von Staat und Religion verordnet, aber in den letzten Jahrzehnten haben seine Nachfolger diese Regelung immer stärker aufgeweicht. Von anderen muslimisch geprägten Staaten gar nicht zu reden. Der politische Islam ist allerorten auf dem Vormarsch.

Auch in der „jüdisch-christlichen Welt“ scheint sich der Wind zu drehen. In den USA wird die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht – etwa in den Schulen. Und was würde beispielsweise Theodor Herzl, der geistige Ahnherr des Zionismus, zur Entwicklung in Israel sagen? Für ihn war der „Judenstaat“ kein religiöses Werk, sondern ein politisches Konzept. Der erklärte Laizist hatte die Trennung von Staat und Religion gefordert, einen Staat für alle Menschen unabhängig von deren Religion. „Nur Fundamentalisten aller Art sind ausgeschlossen“, schrieb er.

Österreichs Bundeskanzler Kurt Schuschnigg hat im März 1938 vor dem Einmarsch deutscher Truppen gerufen „Gott schütze Österreich“. Genützt hat es nichts. Und auch heute schützt Gott weder Trump noch schützt er uns vor ihm und anderen „Gottgesandten“. Das werden wir selbst tun müssen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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