Die „Presse“ macht in ihrer morgigen Ausgabe mit dem Titel auf: „Einigung: Doch keine Mehrarbeit für Lehrer!“ Die Regierungsspitze soll sich geeinigt und das Thema zur Chefsache gemacht haben.

Das wäre natürlich zu begrüßen, man fragt sich aber schon, warum es zuvor die Demotivation für 120.000 LehrerInnen geben hat müssen. Aber das Positive stünde natürlich im Vordergrund, sollte diese Meldung wirklich der Beschlusslage zwischen Pröll und Faymann entsprechen. Demnach dürfte der von der Regierung angezettelte Schulstreit durch „Budgetumschichtungen“ des Finanzministers beigelegt werden. Interessant, was plötzlich möglich scheint.

Übrigens: Der Bundesobmann der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen, Ulf Scheriau, hat in der Sendung „Im Zentrum“ völlig zurecht schwere Vorwürfe an die GÖD-VertreterInnen gerichtet, die außer einem sturen Nein in dieser Diskussion wenig zuwege gebracht und das Image der LehrerInnen schwer geschädigt hat. Erbärmlich, dass Walter Riegler von der GÖD während der ganzen Sendung offenbar nicht einmal verstanden hat, was Scheriau eingefordert hat und immer nur auf das Budget eingehen wollte.

Ganz glauben kann ich übrigens noch nicht an die Einigung, denn die Regierung würde wohl umgehend mit Protesten aller anderen Berufsgruppen konfrontiert sein, die spätestens am Dienstag bei der Budgetrede von Finanzminister wohl mit weiteren – sie betreffenden – „Grauslichkeiten“ konfrontiert werden.

Claudia Schmied ist eine sympathische Frau. Und sie ist fachlich hochqualifiziert. Deshalb hat Werner Faymann sie ja auch als seine Wunsch-Finanzministerin ins Spiel gebracht. Das wäre der Traumjob gewesen für die frühere Bankerin, die 1983 in die Investkredit eingetreten ist, es dort zur Abteilungsleiterin für Unternehmensfinanzierung gebracht hat und 2004 in den Vorstand der Kommunalkredit berufen wurde.

Jetzt ist Claudia Schmied allerdings nicht Finanz-, sondern Bildungsministerin. Auch hier erkennt sie zwar die Problemlage, dass es bei der Durchsetzung von Lösungen ordentlich hapert, ist allerdings mehr als offensichtlich. Am Samstag hat Schmied in einem „Standard“-Kommentar die jetzige Situation aus ihrer Sicht beschrieben. Ebenfalls im „Standard“ nehme ich heute in einem Gastkommentar zu ihrer Performance, ihrer Analyse und ihren Lösungsvorschlägen unter dem drastischen Titel „Bildungsdiskussion – Eine Debatte zum Kotzen!“ Stellung. Ich nehme bei diesem Titel Anleihe bei einer Aussage des früheren Unterrichtsministers Helmut Zilk. Grundtenor meines Kommentars: Die Probleme sind offenkundig, die Lösungen drängen sich auf – es geschieht aber nichts.

Gestern habe ich im Unterrichtsausschuss unter TO 5 einen Antrag auf Gleichbehandlung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte eingebracht.

Dann hat die schwarz-rote Abstimmungsmaschinerie (wie immer) zugeschlagen: Wir wollen den „wichtigen Antrag“ vertagen, weil es noch mehr Informationen braucht etc. In der Begründung hat der Abgeordnete Werner Amon (ÖVP) aber irrtümlich Bezug genommen auf den TO 4, in dem es um einen BZÖ-Antrag auf kostenlosen Nachhilfeunterricht von LehrerInnen in den letzten drei Ferienwochen ging (die Reihenfolge war umgestellt worden, daher der Irrtum). Er hat es trotz meines Einwandes nicht bemerkt, die übrigen Ausschuss-Mitglieder aber schon. Dennoch stimmten Rot-Schwarz einstimmig dem Amon-Antrag auf Vertagung mit seiner völlig sinnwidrigen Begründung ohne weitere Wortmeldung zu. Geht´s noch deutlicher?

Er hat dann beim richtigen TO übrigens nochmals die gleice Rede gehalten. Diesmal hat´s zumindest inhaltlich gepasst!

Auch ein anderer Antrag wurde vertagt: der Entschließungsantrag zur Gleichstellung bzw. Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen. Er wurde auf Antrag der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Opposition vertagt. Eines konnte immerhin erreicht werden: Im Mai wird ein Unterausschuss eingerichtet, in dem hoffentlich intensive Diskussionen zu diesem Thema möglich sein werden. Es ist aber natürlich sehr schade, dass das seit Jahrzehnten bestehende Problem nicht gleich heute endlich angegangen wurde, zumal an der inhaltlichen Richtigkeit niemand gezweifelt hat. Auch BM Claudia Schmied hat die Tatsache betont, dass nicht einzusehen sei, warum Eltern von SchülerInnen aus Schulen mit freier Trägerschaft sowohl als SteuerzahlerInnen als auch als Eltern zur Kasse gebeten werden. Sie hat auch unsere Argumentation unterstützt, wonach diese Schulen durch innovative und alternative Unterrichtsformen einen entscheidenden Beitrag zur Reform des österreichischen Schulwesens leisten.