11. Oktober 2014

Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!

2015-05-03T10:03:11+02:0011.10.14, 9:35 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Hören die Verantwortlichen endlich die Signale? Seit nunmehr zehn (!) Jahren kämpft das Mobbingopfer einer Landesschulinspektorin in Niederösterreich um sein Recht. Jetzt hat die betroffene Direktorin vor Gericht vollinhaltlich Recht bekommen. Ich habe den Fall vor 3 ½ Jahren aufgegriffen und dazu mehrere Anfragen und zweimal auch eine Diskussion im Plenum des Nationalrats dazu erzwungen. Über diesen Fall eines (versuchten) organisierten Spitzelsystems für Landeshauptmann Erwin Pröll haben sowohl die Zeit im Bild als auch die Printmedien berichtet: ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!

Doch der Reihe nach:

Dir. Evelyn Mayer wurde von der zuständigen Landesschulinspektorin Mag. Ronniger per Mail aufgefordert, gemeinsam mit anderen „eine interne (politische) Informationskette“ zu bilden. Mayer weigerte sich mitzumachen und wurde daraufhin von der Inspektorin massiv gemobbt, sodass sie nach einiger Zeit in den Krankenstand musste. Wegen des systematischem Mobbings ist sie vor Gericht gegangen.

Nunmehr liegt ein „Zwischen- und Teilurteil“ des Landesgerichts St. Pölten vor. Darin wird nicht nur bestätigt, dass die Mobbingvorwürfe gegen Frau Mag. Ronniger berechtigt sind, sondern auch, dass die Landesschulinspektorin als Zeugin unter Wahrheitspflicht vor Gericht mehrfach versucht hat, die Wahrheit zu verdrehen und sich diese in ihrem Sinne zurecht zu legen: „Durch die rechtswidrigen Eingriffe in die Kompetenzen der Klägerin machte sie dieser eine Entfaltung in ihrem Amt als Direktorin unmöglich.“ Weiters hält das Gericht fest, dass die Landesschulinspektorin „also ohne Frage Verhaltensweisen an den Tag (legte), die die menschliche Würde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit den Betriebsfrieden ernstlich störten“.

Zu den Details des Urteils (< file name=“Zwischenurteil“ >) und die politischen und rechtlichen Konsequenzen haben Frau Mayer und ich gestern die Öffentlichkeit informiert (Richter bestätigt: Schulinspektorin hat Direktorin Mayer gemobbt).

8. Oktober 2014

Vorarlberg: Schritte Richtung Gemeinsame Schule!

2014-10-08T11:54:00+02:0008.10.14, 11:54 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Es ist also vollbracht: Vorarlberg bekommt eine schwarz-grüne Landesregierung mit einem sehr ambitionierten Programm. Gestern haben Johannes Rauch und Markus Wallner das gemeinsame „Arbeitspapier 2014-2019“ für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren präsentiert. Darin finden sich viele bemerkenswerte Punkte: ein anzustrebender Mindestlohn von 1.500,- €, „keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, eine „gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen“ oder im Bildungsbereich neben Initiativen zur Früh- und Elementarpädagogik beachtenswerte Passagen zur Gemeinsamen Schule: „Eine spätere Bildungswegentscheidung wäre für die Kinder von Vorteil und würde die Volksschulen deutlich entlasten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Landesregierung nach Abschluss des Forschungsprojektes ab Mai 2015 einen Vorschlag für einen regionalen Schulversuch ‚Gemeinsame Schule‘ und ersucht die Bundesregierung, diesen zu ermöglichen. Ungeachtet dessen werden die Erkenntnisse des Forschungsprojektes, die im eigenen Bereich umgesetzt werden können, offensiv angegangen.“

Dazu steht die künftige Landesregierung, auch wenn bereits mit Querschüssen – unter anderem von der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer – gearbeitet wird. Und um es zu präzisieren: In den Verhandlungen war für beide Seiten klar, dass es bei der Umsetzung keine Alibi-Reform geben kann – etwa eine „Modellregion Bregenzerwald“, wo es bekanntlich gar keine AHS-Unterstufe gibt.

Was mich als Bildungssprecher besonders freut ist, dass mein Wahlspruch für die „Grüne Schule“ im Übereinkommen mit der ÖVP gleich mehrfach auftaucht: „Kein Kind zurücklassen!“

1. Oktober 2014

Grünes 6-Punkte-Programm zur Bildung

2014-10-01T12:30:00+02:0001.10.14, 12:30 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Man greift sich wirklich an den Kopf, wenn man an die Regierungsbeschlüsse bei der Klausur in Schladming („Der Weg zur besten Bildung: 6-Punkte-Programm“) denkt. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute dazu Stellung bezogen und mein „Alternatives 6-Punkte-Programm zur Bildungspolitik“ präsentiert.

Kernpunkte:

1. Schulstart NEU – Bildung beginnt bei den Kleinsten: Flexible Schuleingangsphase

2. Sprach- und Leseförderung – von Anfang an: zwei verpflichtende Kindergartenjahre für alle

3. Schulautonomie stärken – Möglichkeiten erweitern: Personalhoheit an Schulen, freie Gestaltung bei der Pädagogik

4. Qualitätsoffensive für ganztägige Schulformen – mehr Chancen für Kinder: Recht auf ganztägigen Schulplatz, Ausbau verschränkter Formen

5. Jeden Tag Bewegung – neue Möglichkeiten schaffen: Bewegungstausender

6. Initiative Erwachsenenbildung – Lernen hört nach der Schule nicht auf: Weiterführung des bestehenden Basisbildungsangebotes reicht nicht aus

Wer es genauer wissen möchte, hier unser Programm.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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