20. November 2013

Lehrerdienstrecht: „Loser“ und Starrköpfe!

2013-11-20T09:37:00+01:0020.11.13, 9:37 |Kategorien: Bildung|

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ hat Klaus HĂ€mmerle in einem Kommentar unter dem sprechenden Titel „“Loser“ und Starrköpfe“ eigentlich alles Wesentliche gesagt, was zum gestern von der Regierung beschlossenen kĂŒnftigen Dienstrecht fĂŒr Lehrerinnen und Lehrer zu sagen ist. Ich erlaube mir daher, den Kommentar hier auf meinem Blog ungekĂŒrzt zu zitieren:

„Was sind das fĂŒr zwei verschiedene Welten: Erst eine gute Woche ist es her, dass die Schule und der Lehrberuf beim ersten Vorarlberger Bildungsforum in einzigartiger Weise von den anwesenden PĂ€dagogen zelebriert wurden. Und jetzt? Jetzt sieht man dieselben Lehrer mit Schaum vor dem Mund, das Streikgespenst im Schlepptau, den Frust im Gesicht und in der Seele.

Dabei kam, was kommen musste: Eine „Loser“-Regierung will so etwas wie AutoritĂ€t demonstrieren, und die Gewerkschafts-DickschĂ€del bekommen prompt die Rechnung fĂŒr ihre unsĂ€gliche Sturheit prĂ€sentiert.

Jahrelang war im ErbsenzÀhlerstil verhandelt worden, jahrelang war die dringend notwendige, nÀmlich die völlige Neuausrichtung von Schule und Unterricht, besonders von den Gewerkschaften nicht einmal im Ansatz anerkannt, geschweige denn ernsthaft diskutiert worden.

Mit Ruhm bekleckert haben sich die Lehrervertreter auch in der frĂŒheren Vergangenheit nicht: In Zeiten, als die Überstunden noch ĂŒppig da waren und sich ein gutes Lehrergehalt nur zur HĂ€lfte aus dem Grundlohn zusammensetzte, haben sie es verabsĂ€umt, rechtzeitig Änderungen im Besoldungsrecht zu fordern.

Aber es waren ja auch damals die Alten am Ruder, denen es mehr um die Bewahrung ihrer BesitzstĂ€nde ging als um die Zukunft der nachrĂŒckenden Lehrer. Und wenn dann bei Verhandlungen auch noch eine Bundesregierung wie diese auftritt, die eigentlich gar keine mehr ist, dann kommt am Ende eben ein solches Dilemma heraus.“

Und zum Schluss – bei allem berechtigten Zorn ĂŒber die Regierung – mein Hinweis, worum es im Bildungsbereich eigentlich gehen solt. FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

18. November 2013

Dienstrecht: raus aus der Blockade!

2013-11-18T13:27:00+01:0018.11.13, 13:27 |Kategorien: Bildung|

Heute gab es also die 35. Runde im Ringen um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Gewerkschaft und Regierung liefern sich erneut ein Match Feigheit gegen Blockade.

In einer Pressekonferenz habe ich unsere GrĂŒnen VorschlĂ€ge prĂ€sentiert. Die „Regierung“ kann das nicht, sie hat keine gemeinsame Vision und Idee fĂŒr die kĂŒnftigen Schule und begnĂŒgt sich mit einer verĂ€nderten (und ungerechteren) Fortschreibung des Bekannten, die Gewerkschaft sagt schlicht und einfach immer Njet und steht unter der Knute der Hardcore-Blockierer im ÖAAB.

Zudem sind wir derzeit auch noch abhÀngig von einer Noch-Unterrichtsministerin und einer Noch-Finanzministerin!

Heute ist bekanntlich der Tag der SchĂŒlerInnen – ob das etwas bewirkt? Klar sollte jedenfalls sein, dass wir uns zuerst ĂŒberlegen mĂŒssen, welche BedĂŒrfnisse Kinder und Jugendliche haben, was sich Eltern von einer modernen Schule erwarten und wie wir diese organisieren. Derzeit aber wird nicht ĂŒber die Schule fĂŒr das 21. Jahrhundert diskutiert, sondern munter fĂŒr Strukturen aus dem 19. Jahrhundert „reformiert“.

Es braucht Optimismus in diesem GeschĂ€ft. Darum bringe ich in der Plenarsitzung am Mittwoch erneut einen Antrag fĂŒr ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht ein. Hier als Download.

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

14. November 2013

Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

2013-11-14T14:05:00+01:0014.11.13, 14:05 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Das wĂ€r doch was, wenn SPÖVP bildungspolitisch zumindest das Niveau der CDU erreichen wĂŒrden.

In Deutschland gibt es seit Sommer einen Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz fĂŒr jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Die Verbreitung von Ganztagsschulen hat durch ein staatliches Förderprogramm „explosionsartig“ zugenommen, „was auf die Ergebnisse fĂŒr Deutschland der letzten PISA-Studien zurĂŒckzufĂŒhren sein dĂŒrfte“ (Ganztagsschule): „2013 forderten einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien … einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule.“

Das sollte eigentlich auch bei uns selbstverstĂ€ndlich sein, ist es aber nicht. Deshalb habe ich heute einen Vorstoß in diese Richtung unternommen: „GrĂŒne fordern Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz“

Einige Fakten: In der AHS-Unterstufe gibt es insgesamt 112.043 SchĂŒlerInnen, davon werden ganze 2.061 ganztĂ€gig in verschrĂ€nkter Form unterrichtet (15.432 in getrennter Form). Das BMUKK zĂ€hlt weitere 19.638 dazu, die allerdings nur das „Recht“ haben, ĂŒber Mittag an der Schule zu bleiben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Ministerin an mich hervor.

Das Ziel ist ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz an einer verschrĂ€nkten Ganztagsschule mit Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit. Eltern mĂŒssten kĂŒnftig in einer Kernzeit von neun bis 15 Uhr an jeder Schule ein solches Angebot vorfinden. Dieses können sie nutzen, mĂŒssen es aber nicht, da an einer Schule auch einzelne Klassen ganztĂ€gig gefĂŒhrt werden können. FĂŒr kleine Standorte mit sehr wenigen SchĂŒlerInnen kann ich mir Ausnahmen vorstellen: Dort soll schulautonom die Mehrheit darĂŒber entscheiden, ob es ein Ganztagsangebot geben soll. Kommt keines zustande, muss es einen Platz an der nĂ€chstgelegenen Ganztagsschule geben, zu der die SchĂŒler kostenlos transportiert werden. Das Ziel muss sein, in fĂŒnf Jahren allen, die das wollen, in zumutbarer Entfernung eine ganztĂ€gige Schulform anzubieten.

Aus meiner Sicht wĂŒrde damit ĂŒbrigens eine ÖVP-Forderung (falls die Ernst gemeint ist) verwirklicht: die echte Wahlfreiheit. Eltern von Sechs- bis 14-JĂ€hrigen könnten sich dann tatsĂ€chlich zwischen verschiedenen Angeboten entscheiden.

ZusĂ€tzliche Kosten entstehen ĂŒbrigens nicht, wenn die von der SPÖ versprochene Anhebung der Mittel auf 320 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 auch wirklich kommt. Bis zum Ende der Legislaturperiode mĂŒsste das Ziel somit nur bei Einhaltung des bereits Versprochenen zu erreichen sein.

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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