20. August 2015

Auschwitz und Österreich

2015-08-20T17:36:52+02:0020.08.15, 9:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

AuschwitzMit den Morden und dem unfassbaren Kulturbruch, der mit dem Namen des Konzentrationslagers Auschwitz verbunden ist, bin ich kurz nach meinem Studium zweimal konfrontiert worden. Einmal durch eigene Forschungen als junger Historiker über das Leben meiner Vorarlberger Landsfrau Maria Stromberger, die als Krankenschwester im SS-Revier gearbeitet und sich dort der Widerstandsorganisation anschlossen hat. Sie wurde von den Häftlingen als „Engel von Auschwitz“ bezeichnet.

Andererseits durch die Reaktionen – hauptsächlich von Eltern –, als ich mit einer Klasse das Theaterstück „Die Ermittlung“ des Dramatikers Peter Weiss gelesen habe. Dieses Stück thematisiert den heute vor 50 Jahren mit der Urteilsverkündung beendeten legendären „Auschwitz-Prozess“ in Frankfurt am Main.

Heute vor 50 Jahren endete mit der Urteilsverkündung der Frankfurter „Auschwitz-Prozess“. Er hat die Sicht auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg nachhaltig verändert. In Österreich – wie leider fast immer – mit etwas Zeitverzögerung.

Die Bedeutung dieses Prozesses ist kaum zu überschätzen. Die Werte der Adenauer-Republik waren für einen großen Teil insbesondere der jungen Intellektuellen nicht mehr akzeptabel, Deutschland insgesamt aber noch kaum bereit, den Holocaust aufzuarbeiten. Der Prozess selbst kam ja erst ins Rollen, weil ein ehemaliger SS-Polizeiführer auf Wiederherstellung seines Beamtenstatus klagte. Bei diesem Prozess wurden die Exekutionen seines Kommandos bekannt.

Das führte zum „Ulmer Einsatzgruppenprozess“ von 1958 und zur Einrichtung der Zentralstelle zur Ermittlung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Von 1963 bis 1965 dauerte dann der aufsehenerregende Auschwitz-Prozess.

Ich konnte selbst noch mehrmals mit Hermann Langbein über die Bedeutung des Prozesses sprechen. Er war Journalist, ehemaliger Lagerhäftling und Vorsitzender des Internationalen Auschwitz-Komitees. Ihm gelang es, dass auch in Österreich Ermittlungen gegen über 55 Verdächtige wegen Verbrechen im KZ Auschwitz eingeleitet wurden (Österreichische Auschwitzprozesse). Doch die österreichische Gesellschaft und vor allem die Justiz waren leider noch viel weniger bereit für die Aufarbeitung als Deutschland. Nach elf (!) Jahren wurden vier (!) Verdächtige vor Gericht gestellt. 1972 wurden alle vier freigesprochen, darunter auch die von den Medien als „Baumeister des Massenmordes“ bezeichneten Walter Dejaco und Fritz Ertl.

Diese und die Ungeheuerlichkeit weiterer Freisprüche haben schließlich auch in Österreich zu einem Umdenken geführt. Seit dem Jahre 2001 dokumentiert die am Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) und am Österreichischen Staatsarchiv angesiedelte Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz die Akten der justiziellen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in Österreich. Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier: „KZ Auschwitz: Die Österreicher waren die Ärgsten“

Foto: Holocaust Education & Archive Research, http://www.HolocaustResearchProject.org, http://auschwitz17.blogspot.co.at/

13. August 2015

„Haus der Republik“ im rot-schwarzen Dauerstreit

2019-07-04T06:53:44+02:0013.08.15, 9:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

HGM_krypta„Haus der Republik“ oder doch ein „Haus der Geschichte“? Für den „Standard“ habe ich einen Kommentar zur Diskussion zu diesem Thema geschrieben (Ein Haus, eine Republik und ihre Geschichte).

Die Essenz lautet: Ich trete für ein „Haus der Republik“ mit mehreren „Filialen“ ein. Ein Standort könnte das Heeresgeschichtliche Museum sein.

Inzwischen gibt es sogar schon universitäre Arbeiten, die den Streit ums Haus der Geschichte dokumentieren. Wohl auch etwas Österreichisches: Es werden jahrzehntelange Diskussionen um ein Museum geführt, es wurden inzwischen mehrere hunderttausend Euro für diverse Studien und Konzepte ausgegeben, und das Resultat bleibt auf den Kern heruntergebrochen immer wieder dasselbe: Die SPÖ unternimmt zögerliche Versuche, ein „Haus der Geschichte“ zu errichten, die ÖVP setzt einen Kontrapunkt, und dann wird das Projekt schubladisiert. Im Hintergrund geht es um die Deutungshoheit der österreichischen Vergangenheit, die sich fatalerweise immer nur zwischen zwei Fronten abspielt: rot oder schwarz.

Die von Minister Josef Ostermayer vorgeschlagene Variante in der Hofburg ist von all den bisher diskutierten Möglichkeiten so ziemlich die schlechteste: Ostermayer argumentiert, das sei auch dem Faktum mangelnder Ressourcen geschuldet und die billigste Lösung. Eine sehr fragwürdige Herangehensweise. Steht die Argumentation für die Räumlichkeiten in der Neuen Burg wirklich vor einem sinnvollen inhaltlichen Konzept?

Aber auch der nunmehr kursierende Gegenvorschlag eines Neubaus am Heldenplatz ist etwas kurios begründet: Die sich neben dem Heldentor derzeit befindliche Hundewiese sei ein Schandfleck, der zu beseitigen ist. Also bastelt man sich die passende Begründung rundherum und fordert ein „Haus der Zukunft“, über dessen moderne Architektur Konkreteres geäußert wurde als über dessen Inhalt und Zweck.

Ich habe immer wieder die Vorstellung, ein einziges „Haus der Geschichte“ als singulären Ort zu errichten, in Frage gestellt – zumal ursprünglich zu Recht ein „Haus der Republik“ gefordert worden ist. Übrigens von Wolfgang Schüssel und Andreas Khol.

Die Geschichte unseres Landes ist derartig vielfältig, dass es sinnvoll wäre, mehrere Orte in Österreich – aber durchaus auch außerhalb der Landesgrenzen – in eine Erzählung einzubetten, die eine Klammer in Wien findet. In das Zentrum wäre die Geschichte mit Beginn der Ersten Republik zu stellen, als Strang das republikanische Österreich zu nehmen, das – insbesondere was den Zeitraum 1918 bis 1938 betrifft – dringend einer breiteren Neubewertung bedarf. Der Heldenplatz spielt dabei unzweifelhaft eine wichtige Rolle, die weit über die Verkündung des „Anschlusses“ am 13. März 1938 hinausgeht.

Wie wichtig eine Thematisierung und Bearbeitung der österreichischen Geschichtsdarstellung ist, zeigt das Heeresgeschichtliche Museum. Abseits des imperialen Zentrums in der Nähe des Hauptbahnhofes gelegen, beherbergt das ehemalige „Arsenal“ eine Sammlung von Objekten aus der Militärgeschichte Österreichs, aber vor allem in der Abteilung, die sich dem Zeitraum von 1918 bis 1945 widmet, eine unsystematisch in Szene gesetzte Darstellung eines Geschichtsbildes, das ganz in der Tradition der 1950er und 1960er-Jahre steht. Hier muss etwas passieren, nicht nur, um das großzügige Areal einer sinnvolleren Nutzung zuzuführen, sondern auch, weil das Bild der österreichischen Geschichte, wie es dort derzeit präsentiert wird, für die Öffentlichkeit als Lernort unzumutbar ist.

(Foto: Modell des Heldentores am Heldenplatz im Heeresgeschichtlichen Museum)

31. Juli 2015

FPÖ: dubiose Finanzierung und rechte Entgleisungen!

2017-11-16T11:46:00+01:0031.07.15, 16:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

KassegerDer Politikwissenschaftler Hubert Sickinger beschreibt in der „nzz.at“ („FPÖ: Ein Rechenschaftsbericht mit Lücken“) wie immer sehr kenntnisreich die Machenschaften der FPÖ, wenn es um Parteienfinanzierung geht. Der „Falter“ („Neue „Falter“-Vorwürfe gegen FPÖ-Bundesgeschäftsführer“) hat ja dankenswerter Weise aus Justizakten einiges ans Tageslicht gebracht. Das FPÖ-Motte an die blaue Wählerschaft lautet offenkundig: „Euer Geld für unsere Partei!“

Konkret geht es um die dubiosen Aktivitäten der FPÖ-nahen Werbeagentur „ideen.schmiede“, die in den letzten Jahren „das optische Erscheinungsbild der Wahlkämpfe der Strache-FPÖ maßgeblich mitgeprägt“ hat. Die Methode war bis zum Kärntner Regierungswechsel 2013 ganz einfach: durch systematisch überbezahlte Aufträge des Landes Kärnten ging Geld zuerst an das Haider-BZÖ, dann die „Freiheitliche Partei Kärnten“, zugleich aber stets auch die Bundes-FPÖ. Wie immer der Standardsatz: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe der Justiz speisen sich aus Hausdurchsuchung bei der Agentur im Juli 2013 und Zeugeneinvernahmen.

Da geht fast unter, welche demokratiepolitischen Ungeheuerlichkeiten seitens blauer Funktionäre tagtäglich abgesondert werden. Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger deckte heute beispielsweise auf, was der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger, Mitglied der „aB! Germania zu Graz“, bei einer Burschenschafterveranstaltung im Juni in Graz zum Besten gab (siehe Ausschnitte links). Das Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ aus der Französischen Revolution und somit deren Werte sind für die rechts-rechten Burschis „das diametrale Gegenteil“ ihrer Vorstellungen. Und die Menschenrechte sowie die UNO sind fast folgerichtig nichts als ein Ärgernis: „Wie findet die Zerstörung von oben statt? Institutionen wie die UNO zwingen die Völker von oben herab, Dinge zu tun, die sie nicht wollen – Gender-Mainstreaming und die ganze Weltethik der Menschenrechte sind Beispiele dafür.“

Wer gegen Menschenrechte und UNO auftritt kann mit Fug und Recht als rechts-fundamentalistischer „Alpen-Taliban“ bezeichnet werden und hat in einer österreichischen Volksvertretung nichts zu suchen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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