30. Oktober 2015

Schmierereien in Hohenems – Altach: Täter in Neonazi-Szene aktiv

2015-10-30T11:20:43+01:0030.10.15, 10:31 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

hohenems_neonaziIch bin nun zwar nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz tätig, aber eines sehe ich als Laie nach etwas Suche auch: Der mutmaßliche Täter der Nazi-Schmierereien in Hohenems und Altach ist in der Neonazi-Szene bestens vernetzt. Doch Recherchen von „Stoppt die Rechten“ belegen noch mehr: „Wir wollen nicht verschweigen, dass wir den jetzt Verdächtigten schon vor seiner Festnahme am Mittwoch, die ziemlich turbulent verlaufen sein dürfte, im Visier hatten. (…) Der Verdächtige (…) hat auch noch Kontakte zu anderen deutschen Neonazis und Rechtsextremen und – auch das sei nicht völlig verschwiegen – eine ziemlich heftige familiäre Vorbelastung.“

Das Profilfoto des Facebook-Accounts zeigt den 17-Jährigen in einem T-Shirt mit dem Logo der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“: „Ihr Zehn-Punkte-Programm fußt auf rassistischer und nationalrevolutionärer Ideologie und erinnert stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP.“

Dennoch spricht die Polizei von einem Einzeltäter. Mag sein, dass der Bursche die Schmierereien alleine durchgeführt hat. Das werden die weiteren Ermittlungen (hoffentlich) belegen oder falsifizieren. Jedoch: Wenn jemand schon über Internet und soziale Medien vernetzt ist, wird man sich überlegen müssen, ob die Theorie eines Einzeltäters noch aufrecht zu erhalten ist. Denn, was ist die Summe von vernetzten „Einzeltätern“? Wohl eine Gruppe, und daher: Es darf nicht sein, dass gerade in der derzeitigen hoch angespannten Situation Neonazi-Anschläge jeweils als isolierte Aktionen von angeblichen oder vermeintlichen Einzeltätern abgetan werden.
Daher fordere ich nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Anschläge in Hohenems und Altach, sondern auch das Ausleuchten sämtlicher politischer Kontakte des inzwischen verhafteten Hohenemsers.

3. Oktober 2015

FPÖ-Gebot: Du sollst lügen!

2015-10-04T16:20:17+02:0003.10.15, 9:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

In einer Rede im Nationalrat habe ich der FPÖ vorgehalten, wie Strache, Kickl, Gudenus & Co die Bevölkerung belügen. Systematisch und skrupellos.

Es beginnt mit einer erfundenen Geschichte. Als Quelle zitieren die Herren (und wenigen Frauen) mit Vorliebe sich selbst – „unzensuriert.at“, die „Heimseite“ des ehemaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf, oft die FPÖ-Floridsdorf oder die FPÖ-Heidenreichstein, Strache zitiert Gudenus, Gudenus Strache und alle Strache.

Dann wird die Lüge über die diversen FPÖ-Kanäle meist auf Facebook verbreitet. Wenn KritikerInnen Falschmeldungen kommentieren, werden deren Beiträge gelöscht und die SchreiberInnen geblockt. Die erlogenen Posts tauchen dann in periodischen Abständen immer wieder auf, obwohl sie vielfach widerlegt und teilweise sogar auf dem ursprünglichen FPÖ-Trägermedium gelöscht wurden. Macht nix, blaue MandatarInnen tragen die Unwahrheiten unbekümmert weiter, frei nach dem Parteimotto „Du sollst lügen, dass sich die Balken biegen“: das angebliche und nie belegte „Nikolaus-Verbot“ im Kindergarten, die ach so toll „verdienenden“ AsylwerberInnen, das „Schweinefleisch-Verbot“ in Schulkantinen, das Kreuz, das im Klassenzimmer abgehängt werden musste etc. Letzte Posse: Der sogenannte „Bürgermeisterbrief“, den ich in meiner Rede zitiere, ist vor zwei Tagen wieder bei Gudenus erschienen.

Der Kärnter FP-Obmann Christian Ragger will in der Partei offensichtlich nach oben und verbreitet in jüngster Zeit systematisch erfundene Geschichten, zuletzt vor zwei Tagen, als er einen nie stattgefundenen Mord ins Lügennetz der FPÖ speiste.

Auschwitz-Überlebende haben zur Situation der Flüchtlinge in einem gemeinsamen Appell an die EU-Regierenden Stellung genommen:
„Vor allen Dingen aber bitten wir Sie, populistische und rechtsextreme Kräfte in Europa, die die Grauzone zwischen Angst und Hass für ihre zerstörerischen Aktivitäten nutzen, wehrhaft und konsequent in ihre Schranken zu weisen. Mit ihrem Hass bekämpfen diese Gruppierungen alles, was Europa ausmacht: Vielfalt, Toleranz und Mitgefühl.“

Die FPÖ steht für das Gegenteil!

21. September 2015

„Ausgelöschte Namen“ – NS-Opfer im Kärntner Gailtal!

2015-09-22T13:19:13+02:0021.09.15, 14:15 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

Layout 1Im Gailtail gibt es eine bemerkenswerte historische und kulturelle Initiative, die nicht zuletzt verantwortlich dafür ist, dass die Zweisprachigkeit wieder gelebt und das „Gailtaler Slowenisch“ eine Renaissance erlebt. Ein von Karin Koller geführtes berührendes Zeitzeugengespräch mit dem Untergailter Josef Schnabel über den antifaschistischen Widerstand im unteren Gailtal, über Zivilcourage, die Unmöglichkeit im Tal Slowenisch zu sprechen und PartisanInnen ein Denkmal zu setzen, kann man von der Homepage downloaden.

Nun erscheint auch ein spannendes Buch. Mehr als zwei Jahre lang haben zwölf Autorinnen und Autoren daran gearbeitet und 200 Biographien von NS-Opfern – darunter Babys, Kleinkinder, Greise – im und aus dem Gailtal recherchiert. Das Thema ist nach wie vor heftig umstritten. Die Kärntner PartisanInnen haben nicht nur bei der äußersten Rechten noch immer das Stigma des Landesverrats. Ihr wesentlicher  Beitrag  zur  Befreiung  Kärntens  vom Nationalsozialismus wird dabei oft außer Acht gelassen. Der Assimilierungsdruck war nach 1945 extrem hoch. Nachzulesen bei Maja Haderlap, der es in ihrem Roman „Engel des Vergessens“ gelingt, die Geschichte eines Mädchens, einer Familie und zugleich die Geschichte eines Volkes zu erzählen.

Die „Ausgelöschten Namen“ sind eine ideale Ergänzung dazu. Die Buchpräsentation findet in dieser Woche in Anwesenheit fast aller zwölf AutorInnen statt.

Zeit: 26. September, 19:30 Uhr

Ort: Gasthof „Alte Post“ in Feistritz im Gailtal/Bistrica na Zilji

Das Buch wird sicher weit über die Grenzen des Gailtales hinaus für viel Gesprächsstoff sorgen: „Ausgelöschte Namen“ erscheint im Otto-Müller Verlag. Weitere Informationen zum Buch sind unter diesem Link nachzulesen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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