12. November 2015

Freiheitlich: Demokratie als „die Hure des Westens“

2015-11-12T17:54:05+01:0012.11.15, 16:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

screenshot_favWir erinnern uns: Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg ist vor einigen Monaten durch sehr „seltsame“ Vorstellungen von Flüchtlingspolitik aufgefallen. In einem „Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik“ wurden Arbeitslager gefordert, war von „Millionen Neger“ die Rede, die „ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß (sic!) und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa“ mitbrächten. Flott haben sich sowohl die FPÖ Salzburg als auch die Bundespartei davon distanziert, denn der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) sei ja keine Vorfeldfeldorganisation.

Nun, diese Einträge sind verschwunden, dafür konnten wir neue Ergüsse lesen, wie etwa diesen hier im Kapitel „Kultur und Bildung“:

Rechtsstaatlickeit? Heute brechen Staatschefs laufend Recht und Verfassung! „Demokratische Ordnung“? Demokratie schafft immer Unordnung. Sie
 spaltet das Volk. Sie ist „eine Fehlgeburt der Geschichte“ (Davila), „die Hure des Westens“ (A. Roy), „schöner Schein“ (v.Arnim). „Religionsfreiheit“ brachte die Freiheit von der Religion. Gleichheit von Mann und Frau widerspricht dem Naturrecht wie der biologie. Respekt vor Andersdenkenden, auch wenn diese irren oder die Wahrheit verfälschen?
F.R. (Alle Fehler im Original!, last view am 31.10.2015, 17h42)

Dort, auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg stand noch viel mehr, eine durchgehende Lektüre war mir aus psychohygienischen Gründen nicht möglich. Der oben zitierte Eintrag lief unter „Kommentare und Meinungen unserer Leser“. Diese können nicht – wie etwa auf Facebook oder anderen Blogs – selbständig gepostet werden, sondern müssen an den Websitebetreiber geschickt werden, der das dann bewusst online stellt (oder auch nicht). Nun, ein Einsenden war wohl nicht notwendig, denn die oben genannte Stelle stammt aus Zitaten des bekannten Rechtsextremisten Friedrich Romig. Romig wurde wegen Tiraden gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der FAV-Zeitschrift „Aula“ zweimal verklagt und verurteilt. Inzwischen sind auch diese Einträge unter dem Vermerk „Aus urheberrechtlichen Gründen einstweilen eingestellt“ gelöscht. Das Internet vergisst aber nicht, das haben die Verantwortlichen für die Website wohl nicht bedacht. Im Cache ist die Seite nach wie vor abzurufen.

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg gibt über sich selbst an:

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg arbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs mit den sechs anderen Freiheitlicher Akademikerverbänden zusammen: den Landesverbänden für Kärnten und Osttirol, Steiermark, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg sowie Wien, Niederösterreich und Burgenland. Der Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs wechselt jährlich von Landesverband zu Landesverband. Zur Zeit ist es der Freiheitliche Akademikerverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Am Ort des jeweils vorsitzenden Landesverbandes findet einmal im Jahr der gesamtösterreichische Freiheitliche Akademikertag statt.
Dazu existiert innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs noch ein permanentes Präsidium aus einem Präsidenten, einem Geschäftsführer und einem Öffentlichkeitsbeauftragten.
Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs ist keine Vorfeldorganisation oder gar Gliederung einer Partei, sondern parteiungebunden. Allerdings steht sie in einem befreundeten Verhältnis zur Freiheitlichen Partei Österreichs.

Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitliche Akademikerverbände ist also parteiungebunden und keine Vorfeldorganisation der FPÖ. Das muss aber der Vorarlberger und Kärntner FPÖ zur Kenntnis gebracht werden, denn sie führen den FAV auf ihrer Liste der Vorfeldorganisationen explizit an, wie Stoppt die Rechten infomiert.

Doch weiter: Wo hat der derzeitige Vorsitzende der Arge FAV, der Landesverband Wien-Niederösterreich-Burgenland seinen Sitz?

arge_fav

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Rathausplatz 8/Top 9. Und genau an dieser Adresse ist die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Wien beheimatet. Was für ein Zufall aber auch!

 

12. November 2015

Deserteurs- und Widerstandsmahnmal in Bregenz

2015-11-12T13:14:05+01:0012.11.15, 11:53 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

widerstandsmahnmal_bregenz
Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Es ist mir eine große Freude, zur Eröffnung des Mahnmals für Deserteure und WiderstandskämpferInnen in Bregenz am kommenden Samstag (14.11.) um 10h30 auf den Sparkassenplatz einladen zu dürfen. Die Denkmalidee der kärntnerisch-slowenischen Medienkünstlerin Nataša Sienčnik verdient Aufmerksamkeit.

Damit setzt sich in Vorarlberg das fort, was wir Grüne in einem jahrzehntelangen Kampf immer wieder gefordert hatten und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hat.

Die Festrede anlässlich der Enthüllung wird die prominente ungarische Philosophin Ágnes Heller halten. Das gesamte von Thomas Geldmacher (Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz) im Auftrag des Landes Vorarlberg zusammengestellte Begleitprogramm lässt sich sehen: Vorträge, Podiumsdiskussionen, Musik, Lesungen quer über das Land: etwa im Frauenmuseum Hittisau, im Landesgericht Feldkirch, in verschiedenen Theaterhäusern, im Kino, im jüdischen Museum Hohenems, im Vorarlbergmuseum …

wadani-parlamentSchon am 2. November haben wir im Parlament die soeben erschienene Biographie des Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani im Rahmen einer Podiumsdiskussion präsentiert. Mit dabei waren viele Akteure und Akteurinnen, deren unermüdlicher Einsatz letztlich auch in Vorarlberg zum Erfolg beigetragen hat. Ein Grund, ein bisschen stolz zu sein!

1. November 2015

FPÖ-Antisemitismus: Was sagt Strache?

2015-11-01T10:12:08+01:0001.11.15, 10:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Susanne Winter_AntisemitismusDas schlägt dem Fass den Boden aus. Das kann man nicht mehr als „Einzelfall“ abtun, zumal es in der FPÖ schon fast täglich jeweils einen „Einzelfall“ gibt.

Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar. Daher habe ich schon gestern den sofortigen Rücktritt von Susanne Winter gefordert.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Ein User reagierte so: „Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“ (Alle Fehler im Original!)

Anscheinend ganz im Sinne Winters, wie ihre Antwort zeigt: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

Nachdem Winter vor einigen Jahren bereits eine Verurteilung wegen Verhetzung ausgefasst hat, ist das nun ein weiterer negativer Höhepunkt in ihrer Politikkarriere. Personen, die „Juden weltweit als Problem“ diffamieren und sich in verschwörungstheoretischer Tradition üben, wie dies Winter offen getan hat, haben nicht im Nationalrat zu sitzen, sondern vielmehr auf einer Anklagebank. Ob Winters Äußerung von strafrechtlicher Relevanz ist, haben Gerichte zu klären. Politisch ist die Sache jedoch völlig klar, und das kann nur den Rückzug aus jedem politischen Amt bedeuten.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion der FPÖ-Führungsriege, allen voran Heinz-Christian Strache. Aber, auch wenn er sich zum wiederholten Mal von antisemitischen Äußerungen distanzieren wird, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass der nächste „Einzelfall“ bald folgen wird. Denn Antisemitismus ist in der FPÖ seit ihrer Gründung bis heute strukturell verankert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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