16. Dezember 2015

Hohenems: Die braun-blaue Saat geht leider auf

2015-12-16T10:27:03+01:0016.12.15, 10:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Wahlkampf|Tags: , , |

Egger_Facebook_Kind_KloschüsselAm kommenden Sonntag findet in Hohenems die Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl statt, die Richard Amann (ÖVP) im Frühjahr bekanntlich knapp gegen Dieter Egger (FPÖ) gewonnen hat.

Dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen: In Hohenems wurde durch die FPÖ das politische Klima systematisch vergiftet. Ausgangspunkt waren die antisemitischen Ausritte des FPÖ-Landesparteiobmanns und Hohenemser Spitzenkandidaten Egger.

Seither geht es rund. Der unappetitliche FPÖ-Wahlkampf im Frühjahr hat offensichtlich viele ermutigt, und in den letzten Monaten haben sich rechtsextreme Vorfälle gehäuft. Hakenkreuz-Schmierereien an Wohnhäusern fallen schon gar nicht mehr auf, die Schändung des Jüdischen und des Islamischen Friedhofs ging auf das Konto eines Hohenemsers, Anfang Dezember fielen zwei Hohenemser in Bischofshofen durch „Heil-Hitler-Rufe“ und anschließende Gewaltakte auf, die Initiatorin der rechtsextremen Pegida-Demonstration stammt aus der Stadt. Die braun-blaue Saat geht leider auf.

In der letzten Wahlkonfrontation am 14. Dezember übte Egger eine bemerkenswerte Kritik: „Die Balance sei im Budget nicht gegeben. So würden Sportvereine eine de facto Kürzung hinnehmen müssen. (…) Gleichzeitig erhalte das Jüdische Museum eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Prozent.“* Ein starkes Stück, just das Jüdische Museum, das ohnehin seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, hier gegen Sporteinrichtungen auszuspielen. Wieder ein antisemitischer „Ausrutscher“ oder doch bewusste Stimmungsmache?

Heute habe ich eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gerichtet (Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung). Ich möchte mehr erfahren über die Niederschlagung einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den FPÖ-Klubobmann bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Egger findet nämlich nichts daran, wenn auf seiner Facebook-Seite in einer Fotomontage ein dunkelhäutiges Kind in eine Kloschüssel gezwängt wird. Das war ein Jahr lang zu sehen, erst nach einer Anzeige durch den Sozialwissenschaftler Kurt Greussing wurde der Beitrag gelöscht.

Die Posting-Einträge auf seinem Account inspiziert Egger erklärtermaßen selbst oder lässt sie durch einen Mitarbeiter inspizieren. Somit ist klar, dass er diesen Eintrag gesehen und nicht als anstößig empfunden hat. Auch der Text „Moin Moin, So nun erstmal Kaffee, Kippe und nen Neger durch die brille Boxen….‘ hat ihn nicht gestört.“

Dass all das offensichtlich in den Augen der Staatsanwaltschaft keinen Tatbestand darstellt, ist befremdlich. Zumindest eine richterliche Beweiswürdigung wäre notwendig. Dass die Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Anlass sieht, Ermittlungen gegen den Verfasser des eindeutig verhetzenden Postings einzuleiten, ist mir schleierhaft. Darüber möchte ich vom Justizminister Auskunft erhalten

* zitiert nach http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2747358/

25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

2015-11-25T16:05:05+01:0025.11.15, 15:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

rede_nr_zur-zeit

Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wünscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann Rädler. Einmütigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung für die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar“

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Postille regelmäßig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natürlich österreichische Staatsbürgerin, anderfalls wäre sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal Türk, immer Türk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

24. November 2015

Rote Geschichte und schwarze Zukunft – Es lebe der Proporz!

2015-11-24T13:03:17+01:0024.11.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

hgm_dollfussHalleluja! Die Regierungsparteien scheinen sich im ewigen Streit um ein Haus der Geschichte endlich auf ihr bevorzugtes Modell geeinigt zu haben, nämlich auf Geschichtsbewusstsein im Proporz. Die Roten kriegen ihr Haus der Geschichte in der kaiserlichen Hofburg, kuratiert vom Parteihistoriker Oliver Rathkolb, und im Gegenzug erhalten die Schwarzen ihr Haus der Zukunft auf der Hundewiese am Heldenplatz. Wer das inhaltlich planen soll, wissen wir noch nicht. Aber es wird sich dafür ein schwarz getönter Experte* finden lassen, dessen bin ich mir sicher.

Somit erhalten wir auch ein Abbild von Entscheidungsprozessen und Machtaufteilung, wie es über weite Strecken in der Zweiten Republik Realverfassung war und noch immer ist. Der gewählte Kompromiss entspricht also ganz und gar der Proporz-Logik – koste es, was es wolle. Und das ist nicht wenig, falls den bekanntgegebenen Zahlen zu vertrauen ist. Falls! Minister Ostermayer sprach im vorigen Jahr noch von 11 Millionen Euro für das Haus der Geschichte, nun sind bereits fast 20 Millionen daraus geworden. Und weitere fast neun Millionen kommen für die Umsiedlung der Sammlung alter Musikinstrumente hinzu. Mit den für Brandschutzmaßnahmen und andere Umbaumaßnahmen notwendigen Millionen sind wir dann bei Gesamtkosten von über 50 (!) Millionen Euro.

Und weil wir ja im 21. Jahrhundert sind und so schön demokratisch, dürfen sich in einem Container auf dem Heldenplatz temporär auch die BürgerInnen beteiligen. Dazwischen wuseln dann in weiteren Containern PolitikerInnen, die ja ab 2017 während des Umbaus des Parlaments auch in die Hofburg und auf den Heldenplatz ziehen werden. Gelebte Volksnähe bahnt sich da also an.

Ich habe nun schon oft auf Alternativen hingewiesen: Ein Haus der Geschichte als Haus der Republik, das zuallererst von parteiunabhängigen ExpertInnen geplant wird, in einem Neubau in Wien mit Exposituren in ganz Österreich und heutzutage wohl auch in virtueller und grenzüberschreitender Form. Also letztlich Häuser der Geschichte (Haus der Geschichte(n)), die die vielfältige republikanische Geschichte Österreichs in einer Gesamtschau thematisieren und zur Diskussion stellen.

Ich habe aus pragmatischen Gründen ebenfalls die vollständige Auflösung des Heeresgeschichtlichen Museums und die Überführung der Sammlung in ein Haus der Republik angeregt. Basis könnten die Räumlichkeiten des HGM sein mit einem Neubau, der auf dem Gelände Platz hätte.

Bis 2018 soll das Haus der Geschichte fertig sein. Aber da, zur geplanten Eröffnung, könnte die rot-schwarze Regierung bereits der Geschichte angehören und die Zukunft das Ende des traditionellen Proporzes bedeuten. Ob wir dann in ein autoritäres Modell, das wir aus der Geschichte kennen, schlittern, wird die Zukunft zeigen. Die Regierung bastelt kräftig daran. Das könnte dann ihre letzte Proporzleistung gewesen sein. Eine zweifelhafte.

*männliche Form aufgrund von Erfahrungswerten bewusst gewählt
Bild: Heeresgeschichtliches Museum mit Dollfuß-Devotionalien

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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