12. Januar 2016

Prävention und De-Radikalisierung: Maßnahmen für Schulen

2016-01-12T13:23:53+01:0012.01.16, 13:15 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

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Köln ist eine Probe für die Stabilität unserer Gesellschaft. In Polen und Ungarn sind die Weichen in atemberaubender Geschwindigkeit gestellt worden – in Richtung autoritärer Staat. Betroffen sind Medien und Justiz, Schulen und Unis. In den Gesellschaften dominiert die Angst vor Fremden. Immer mehr Länder bauen an ihren Grenzen Zäune, überall wird über „Obergrenzen für Asylsuchende“ diskutiert. Auch bei uns wollen immer mehr Verantwortliche den rechtspopulistische Rufen und Forderungen folgen. Dies zu tun, wäre das Ende unserer liberalen und offenen Gesellschaft und eines pluralistischen Staates. Wir dürfen nicht aufgeben, was wir in Jahrzehnten hart erkämpft haben.

Die Symptome der gesellschaftlichen Radikalisierung sehen wir jedoch schon länger. Unter Schwarz-Blau wurde viel getan, um Maßnahmen, die aus gutem Grund in den 1980er, 1990er-Jahren eingeführt wurden, wieder zu eliminieren. Den Preis bezahlen wir spätestens jetzt: Rechtsextreme und radikale Islamisten werben in verschiedenen Einrichtungen – vor allem in sozialen Netzwerken – gezielt um jugendlichen Nachwuchs. Diese Radikalisierung manifestiert sich naturgemäß auch an unseren Schulen. Heute habe ich daher zusammen mit Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands), der seit gut 20 Jahren in Schulen Workshops hält, eine Pressekonferenz gegeben. Die wichtigsten Punkte und Forderungen sind:

  • Alle seriösen ExpertInnen sind sich darüber einig, dass die Einführung der Pflichtfächer Politische Bildung und eines gemeinsamen Ethikunterricht als präventive Maßnahme notwendig ist.
  • Peham betont den nachweisbaren Zusammenhang zwischen Anfälligkeit für extremistische Haltungen und Verweildauer in Bildungseinrichtungen. Wenn Jugendliche zu früh dem Druck des Arbeitsmarktes ausgesetzt werden, ist eine Radikalisierung wahrscheinlicher. Daher ist eine Verlängerung der Schulpflicht bis 16 Jahre zu diskutieren.
  • Im letzten Jahr wurde seitens des Bildungsministeriums zumindest mit einer Feuerwehrmaßnahme reagiert: Es wurde Geld für 600 Workshops an Schulen mit ExpertInnen bereit gestellt. Diese Maßnahme wurde nicht verlängert. Völlig unverständlich in Zeiten wie diesen! Allerdings: Diese Workshops sind eine (notwendige und gute) Sofortmaßnahme, die jedoch die grundlegenden Probleme nicht beseitigen und schon gar nicht als Präventivmaßnahme dienen können.
  • Notwendig wären Maßnahmen in der LehrerInnenaus- und Fortbildung, da Lehrende gefährliche Tendenzen entweder zu spät erkennen oder alarmistisch reagieren. So sieht Peham das Problem, dass ExpertInnen erst dann gerufen wird, wenn es meist zu spät ist, d.h., wenn etwa Rassismus und Gewalt schon offen zutage treten und eine tatsächliche Präventionsarbeit nicht mehr möglich ist.
  • Schulen müssten als Institution sensibilisiert werden. Ich fordere daher nach deutschem Vorbild die Einführung eines schulischen Gütesiegels „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Es ist daher auch in Österreich ein Trägerverein zu gründen, der Schulen, die dieses Label bekommen bzw. erhalten wollen unterstützt: „Eine gute und nachhaltige Präventionsarbeit an unseren Schulen stärkt Kinder und Jugendliche, sich für eine demokratische Gesellschaft, für Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Der Präventionsansatz von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage wendet sich gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit und bewährt sich in der Praxis an vielen der bundesweit nunmehr 2.000 Courage-Schulen. Er leistet aktuell einen wichtigen Beitrag, um den Einfluss salafistischer und rechtsextremistischer Gruppen auf Heranwachsende einzugrenzen.“
  • Und nicht zuletzt: Es braucht eine generelle Ausstiegsstrategie für radikalisierte, straffällig gewordene Jugendliche. Auch hier dient Deutschland mit dem Projekt EXIT als Vorbild. Seit 15 Jahren bietet EXIT-Deutschland als erste deutsche Initiative für AussteigerInnen aus der rechtsradikalen Bewegung und aus deren Organisationen Hilfe zur Selbsthilfe an: Kontakte vermitteln, praktische Hilfen in Sachen Sicherheit, soziale Probleme, Bildung, Arbeit und der persönlichen Aufarbeitung. Derzeit werden auf Versuchsbasis in Salzburg zwei straffällig gewordene Männer betreut. Dieser Bereich wäre bundesweit zu schaffen und professionell zu betreuen.
29. Dezember 2015

Das Neujahrskonzert und so manch unhaltbare Legende

2015-12-30T14:58:14+01:0029.12.15, 10:21 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Staatsoper_NSKurz vor Neujahr kommen in Sachen Neujahrskonzert die Beschwichtiger, Verniedlicher und historischen Ignoranten so sicher wie das Amen im Gebet und behaupten allen Fakten zum Trotz, das Konzert habe seinen Ursprung zwar in der NS-Zeit, sei damals aber eine Art Widerstandshandlung der „unterdrückten Ostmärker“ gegen die „preußischen Nazis“ gewesen. Die historische Realität ist eine andere. Dazu habe ich in der „Presse“ einen Gastkommentar verfasst: „Das Neujahrskonzert und so manch unhaltbare Legende“

Der Anlass dazu waren unverfrorene Behauptungen des „Presse“-Kulturredakteurs Wilhelm Sinkowicz („Von Krauss bis Mehta“): „Wer ein wenig über den Zeitgeschichtlerhorizont hinausdenkt, kann sich vorstellen, was es für Österreicher, die gerade zu ,Ostmärkern‘ degradiert worden sind, bedeutet haben mag, wenn die Philharmoniker Musik der Strauß-Dynastie unter Leitung des geborenen Wieners Clemens Krauss musiziert haben.“

Es ist wirklich ärgerlich, denn seit Jahren ist das Gegenteil bekannt, auch wenn Historiker wie Oliver Rathkolb oder Clemens Hellsberg, der ehemalige Vorstand der Philharmoniker, hartnäckig das Gegenteil behauptet haben. Seriöse und unabhängige Forscherinnen und Forscher haben die Fakten sauber recherchiert: „Gerücht oder Tatsache? Das Neujahrskonzert und die Nazis!“

Auch der deutsche Musikhistoriker Ralph Braun hat die jetzige Situation und die Geschichtsklitterungen in einem Beitrag auf der Seite des Operetta Research Center Amsterdam umfassend analysiert („Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker: Angst vor der Nazi-Vergangenheit?“).

Auf den Punkt gebracht hat es der Schweizer Musikhistoriker Fritz Trümpi. Er schrieb, dass das Neujahrskonzert „Ergebnis einer nationalsozialistischen Kulturpolitik“ war.

18. Dezember 2015

Heinz-Christian, der Retter, ist da!

2015-12-18T17:59:51+01:0018.12.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

strache_spielfeldDie Inszenierung in Spielfeld war perfekt: links und rechts der Bühne die österreichische Flagge und die steirische, oben drüber (wo sonst?) das Transparent der Sozialen Heimatpartei. Strache betritt den Raum, es ertönt die Bundeshymne, das Publikum erhebt sich. Er ist da!

Der FPÖ-Bezirksobmann begrüßt den Brigadier Josef Paul Puntigam, Landesparteiobmann Mario Kunasek und den „genetisch bedingten“ Wahlsteirer Strache – ist ja einer von uns.

Landesparteiobmann Kunasek grüßt mit einer Charly Chaplin-artigen Führer-Fuchtel-Bewegung ins Volk hinunter und „wärmt auf“: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, wir wollen Kontrollen an den Grenzen sicherstellen“, und da gilt es, „dem Sepp“, Brigadier außer Dienst, zu danken, da er „gemeinsam mit uns couragiert aufgetreten ist“. Der Sepp hat nämlich famoserweise das „Grenzschutzkonzept FPÖ“ erarbeitet. Und dann „unsere Werte, unsere Tradition, unsere Kultur für unsere Kinder und Kindeskinder“ (die in den Kinder„grippen“?) und „unser hart erarbeitetes Steuergeld für unsere Leit“ (der blaue Parteiklingelbeutelwart lacht) und „nicht für Fremde (Applaus), die noch keinen Cent …“ – der Applaus schluckt den Rest.

Es folgt Strache, der dem Volk, wie er betont, „strukturiert“ die Lage erklärt: Seit über einem Jahrzehnt Konflikte in unterschiedlichsten Bereichen, Jugoslawien, Irak und „Lübien“ – das sind in Wahrheit alles geostrategische Konflikte. Und die USA: Krieg, Terror und Zerstörung! Ölverkäufe, Interessenslagen im Nahen Osten, beim Islamischen Staat. Geheimdienste … „Es wird uns ja nicht die Wahrheit gesagt, wir werden alle für dumm verkauft.“ Aber jetzt: „Das sind Konflikte, die dort tief religiös verwurzelt sind – Sunniten und Schiiten und Aleviten – und das sind Religionskriege“ … Hmm, was nun, doch nicht geostrategisch?

Jetzt kommen langsam die Guten ins Spiel: Die Russen sagen, dass die Amis nicht tun und lassen können, was sie wollen: Putin bekämpft den sunnitischen, radikalen, islamischen Staat. Und Putin hat die LKWs, die mit dem Erdöl Richtung Türkei gefahren sind, zerstört. Daraufhin hat Erdogan einen russischen Bomber abgeschossen.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Man verheimlicht uns, dass nur 20 Prozent angeben, aus Syrien zu kommen, „der Rest kommt aus aller Herrgotts Länder dieser Welt“. Und bei den 20 Prozent stellt „der Dolmetscher“ fest, „der kann gar net Syrisch“. Das Publikum lacht. Ich würde an dieser Stelle auch lachen, denn die Landessprache Syriens ist Arabisch.

Nun setzt der EU-Wahnsinn ein: moderne Völkerwanderung, Zuwanderungslawine, zerstört unser Menschenrecht auf Heimat. Staatliche Schlepper und Busunternehmen, einsame Pensionen, die vorher nicht besetzt waren – „endlich a Gschäft! – Schleppermafia, da werden die Hunderten, Tausenden, die täglich gekommen sind, von Spielfeld abgeholt und auf Österreich verteilt, „zwangsverteilt“. Und es wird gelogen … die Demokratie wird völlig außer Kraft gesetzt. Staatliche Schlepperorganisation: Bei jeder Klopause sind wieder einige verschwunden. Diese schutzbedürftigen Mediziner, Chemiker und Physiker … (Publikum zerkugelt sich: hahaha) … wem nutzt das? Weil die gar nicht wollen, dass sie registriert werden, weil die irgendwas im Schilde führen.

Jetzt der russische Geheimdienst, der die Zahlen ganz offen anspricht: Bis 1,5 Millionen vorwiegend muslimische Männer, die nach Deutschland zugewandert sind. „Mindestens 10% sind radikale Islamisten. Mindestens heißt, 150.000 nur dieses Jahr, und da reden wir gar nicht von denen, die schon seit 10, 20, 30 Jahren da sind – diese islamischen Kindergärten, die mit unseren Steuergeldern subventioniert werden, „damit ma – jetzt sog i ganz brutal – die radikalen islamistischen Kopfabschneider auch für die Zukunft bei uns gezüchtet haben“.

Es folgen ein geplantes Attentat auf Strache himself und vereitelte Sprengstoffanschläge bei der Fußball-EM in Österreich, weil, so lernen wir es dann, Wien „war schon immer strategisches Ruhegebiet“, wo man die Anschläge geplant hat. „Hier bei uns haben wir ein Bedrohungsszenario.“ Die „Wahnsinnigkeiten“ (ein Strache-Hochkonjunktur-Wort) kommen durch die Hintertür nach Europa – große Gefahr!

„Wohin geht die Reise? … Zur Selbstabschaffung!“ Widerstand ist gefragt! „All das kommt auf uns zu“: Arbeitslosigkeit, Explosion der Gesundheitskosten, Zuspitzung im Schulbereich – weil nur mehr 73.000 Kinder pro Jahr auf die Welt kommen und davon nur mehr 43.000 Österreicher.

Wir müssen mutig sein, wir können das ganze aufhalten. „Wir wollen einmal am Sterbebett liegen und unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können dabei und sogen können: ‚Wir haben alles für Euch versucht zu unternehmen …’“

Aber die Lage wird besser: Marine le Pen („hochanständig und gscheit“), Wilders in Holland, in Deutschland die AfD, die Lega Nord: „Überall bricht’s auf.“ Gegen die etablierten Politiker. Zuruf aus dem Publikum: „Schurken!“ Strache: „Ja, Schurken, Volksverräter könnt ma sagen.“

Und dann schöne Weihnachten, einen schönen Christtag (wir feiern ja Christkind und nicht den Weihnachtsmann), Zeit mit den Lieben, Zusammenrücken, kommt viel zu kurz, grad in Zeiten wie diesen besonders wichtig. „Ich laufe nicht davon – wer Lust hat, kann mit mir im Anschluss ein Foto machen. Alles Gute!“ Standing ovations! Heinz Christian, der Retter, ist da!

Das Video vom Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=mBLrqcDRpVU&feature=youtu.be

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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