9. Oktober 2026

Antisemitismus und Islamophobie

2026-10-08T16:48:45+02:0009.10.26, 8:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

Cartoon von Mario Lars

Cartoon von Mario Lars

Antisemitische und rassistische Ausfälle sind leider auf der Tagesordnung. Und nein: Israelkritik gehört nicht dazu, Israels Politik muss kritisiert werden. Und nein: Kritik am Vorgehen und Verhalten fundamentalistischer Moslems gehört auch nicht dazu. Darauf muss die Gesellschaft reagieren. Fremdenhass und Antisemitismus aber dürfen in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Beklemmendes Theaterstück“ in den Vorarlberger Nachrichten:

Das derzeit im Vorarlberger Landestheater gespielte Stück „Leopoldstadt“ des kürzlich verstorbenen Dramatikers Tom Stoppard ist beklemmend aktuell. Die Weihnachtsfeier einer assimilierten jüdischen Familie im Jahr 1899 und die folgenden Episoden schildern den anwachsenden „rassischen“ Antisemitismus mit der furchtbaren Konsequenz im Holocaust.

Ein brandaktuelles Thema! Immerhin sind extrem rechte Parteien im Aufwind und völkisch argumentierende Nationalisten populär. Sie stellen ihren Antisemitismus allerdings zumeist nicht offen zur Schau. Man sucht sogar Kontakt mit Israels Regierung. Für ein Treffen mit Regierungsvertretern und radikalen Siedlern in Straßburg reiste sogar Herbert Kickl eigens an. Vergessen sind offenkundig seine antisemitischen Witze als Redenschreiber für Jörg Haider.

Heute hat man einen gemeinsamen Feind: den Islam. Und die Ausgrenzungsfantasien beziehen sich auf die Zugewanderten. Dazu passt der rassistische Eklat eines Tiroler ÖVP-Politikers auf dem Münchner Oktoberfest am Wochenende. Einem dunkelhäutigen Influencer beschied er, dieser sei „hier nicht daheim“, weil hier nur Deutsche leben würden und die seien nun mal weiß.

Gegen seine Hautfarbe kann man schlecht etwas unternehmen. Bei Rassisten allerdings wäre auch das erfolglos, denn Jüdinnen und Juden hat man im 19. Jahrhundert beschieden, dass sie nie „Deutsche“ sein können, auch wenn sie sich – wie im Stück „Leopoldstadt“ – taufen ließen („Die Religion ist einerlei, …“). Und heute? Gelten Dunkelhäutige nur dann als Deutsche oder Österreicher, wenn sie die Fußballnationalmannschaft verstärken?

Wir dürfen nicht die extrem Rechten definieren lassen, wer zu Nation oder Volk gehört. Die Zugehörigkeit zu einem Volk ist staatsbürgerlich zu definieren, nicht völkisch. Die rassistische Vorstellung der „ethnischen Reinheit“ eines Volkes war nie Realität, Migration hat es immer gegeben.

Martin Sellner, „Chef-Ideologe“ der Identitären und Verbindungsmann zur FPÖ, fordert Massendeportationen „Fremder“ – sogar dann, wenn sie die Staatsbürgerschaft besitzen. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatte heuer trotzdem kein Problem damit, im Mai gemeinsam mit Martin Sellner bei einem „Remigrationsgipfel“ aufzutreten.

In den Feuilletons deutscher Zeitschriften liest man besorgte Analysen, wonach die AfD wegen ihrer völkischen Agitation sogar innerhalb der europäischen Rechtsaußen-Parteien abgelehnt werde. Nicht von der FPÖ: Herbert Kickl sprach nach dem AfD-Wahlsieg von einem „demokratischen Machtwort“ und einem Zeichen, dass sich die Menschen „Land und Heimat zurückholen“. Zurückholen?

Man muss der ehemaligen Direktorin des Landestheaters Stephanie Gräve dankbar sein, dass sie ein derart aktuelles Stück wie „Leopoldstadt“ im Sommer am Ende ihrer Amtszeit noch auf den Spielplan gesetzt hat. Ob es im Theater allerdings die richtigen Leute sehen werden?

7. September 2020

Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

2020-09-07T11:59:06+02:0007.09.20, 11:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Man erschrickt über die Vielzahl antisemitischer, rassistischer und neonazistischer Vorfälle in Österreich. Die Medien sind voll davon. „Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ kann man das fast im Tagesrhythmus nachlesen.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Auf dem Weg nach rechts?“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen ohne Bezahlschranke:

Die antisemitischen, neonazistischen und rassistischen Vorfälle der letzten Tage erschrecken.

In Graz attackierte ein syrischer Flüchtling den Präsidenten der jüdischen Gemeinde mit einem Holzknüppel. In Kärnten wurde bekannt, dass bei einem FPÖ-Gemeinderat Hakenkreuzfahnen, NS-Orden und Puppen in Nazi-Uniform gefunden wurden. Und in Telfs forderte eine ÖVP-Mandatarin die Entlassung eines Gemeinde-Mitarbeiters, weil er nicht aus dem Ort stamme. Titel des Antrags: „Telfer Blut“.

Wie reagieren Gesellschaft und Politik? In Telfs haben sich immerhin mehrere ÖVP-Vertreter „auf das Allerschärfste von solch einer Diktion“ distanziert. In Graz wurde noch in der Nacht des Anschlags vom zuständigen Bezirksvorsteher eine Mahnwache vor der Synagoge organisiert, an der auch Vertreter des islamischen Kulturzentrums teilnahmen.

Judenhass nur importiert?

Hinterfragbar sind Stellungnahmen aus der „hohen Politik“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte, dass man „insbesondere dem aus muslimischen Ländern importierten Judenhass mit aller Härte“ begegnen müsse. Muss man! Aber auch dem „hauseigenen“. Von einer Forderung nach „Härte“ gegen seinen Kärntner Parteifreund war nichts zu hören.

Das verwundert nicht. Immerhin hat Kickl als Innenminister jemanden zu seinem Kommunikationschef gemacht, der zuvor Chefredakteur einer Plattform war, die laut Verfassungsschutz „antisemitische Tendenzen“ und Fremdenfeindlichkeit aufwies. Zudem vergisst Kickl, dass laut Antisemitismus-Bericht 83 Prozent der erfassten antisemitischen Vorfälle rechtsextremen Hintergrund hatten.

Die islamische Judenfeindlichkeit nimmt zu. Wir haben aber auch ein Problem mit Islamfeindlichkeit, mit Empathielosigkeit gegenüber Flüchtlingen, mit christlichem Antisemitismus und dem rassistischen deutschnationaler Provenienz.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer bezeichnet das als Entwicklung zu einer „rohen Bürgerlichkeit“, die zunehmend auch die „besseren Kreise“ erfasse.

Funktioniert der Staat?

Umso wichtiger ist in so einer Situation, dass staatliche Einrichtungen funktionieren. Dass in Kärnten das Verfahren gegen den FPÖ-Gemeinderat bereits eingestellt wurde, fördert das Vertrauen nicht. Die Kärntner Staatsanwaltschaft meinte, es sei nicht sicher, dass die „Nazi-Ausstellung“ auch anderen Personen zugänglich war.

Gegen Tristan Ammerer hingegen, den Organisator der Mahnwache in Graz, wurde vom Wachzimmer Karlauerstraße ein Verfahren eingeleitet. Übrigens stehen zwei Grazer Beamte nächste Woche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, weil sie in den letzten Jahren unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschickt hätten. In der ersten Verhandlung meinte einer, solche Botschaften seien „üblich im Polizeidienst“. Sein Arbeitsplatz: Karlauerstraße.

11. November 2019

Kellernazis

2019-11-11T14:05:51+01:0011.11.19, 13:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer ist noch immer nicht in der Lage, den vorläufig letzten der vielen rechtsextremen Ausfälle in seiner Partei klar zu verurteilen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in einem Gastkommentar zum Zustand der FPÖ Stellung bezogen. Eindeutiger Titel: „Kellernazis“.

In Deutschland beklagen alle demokratischen Parteien die rechtsextremen und antisemitischen Ausfälle der AfD und schließen Koalitionen mit ihr aus. In Österreich haben wir uns an solche Ausfälle leider schon fast gewöhnt.

Das letzte Beispiel lieferte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. In einem Liederbuch seiner Burschenschaft „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ waren unter anderem folgende Textstellen zu lesen: „Polenmädchen sind verboten, Judenschicksen sind tabu, eine Stute zu besteigen, lässt der Veterinär nicht zu.“ Mit wohl leider typisch burschenschaftlichem „Humor“ wird mit zweifelhafter Rechtsschreibung von „Hackenkreuzen (sic) auf den Eiern“ geschrieben und über „gefickte Judenmädchen“ gesungen.

Zanger schafft es in ersten Reaktionen nicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren. Nach einem wahren Shitstorm relativierte er dann die antisemitischen Schmähungen als Kapitalismus-Kritik. Es ist der gefühlte „Einzelfall“ 987. Dass solche Liederbücher nicht nur bei Burschenschaftern in Verwendung sind, sondern fallweise sogar in CV-Verbindungen, sei da nur am Rande erwähnt.

Keine Aufarbeitung

Das ist widerlicher Antisemitismus und Rassismus und eine abstoßende Herabwürdigung von Menschen. Zanger sieht keinen Grund für einen Rücktritt und erhielt die Unterstützung seines Parteichefs Norbert Hofer – eben erst unter anderem von ÖVP und SPÖ zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Nach der ersten „Liederbuch-Affäre“ vor zwei Jahren hat der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Aufarbeitung der Geschichte des „dritten Lagers“ durch eine Historikerkommission versprochen. Die Kommission wurde dann auch wirklich gebildet. Mitglieder waren allerdings keine renommierten Historiker, sondern hauptsächlich FPÖ-Funktionäre, und die Burschenschaften verweigerten von Vorneherein die Öffnung ihrer Archive.

Die Präsentation des Schlussberichts wurde für Oktober 2018 versprochen und dann mehrmals verschoben. Er fehlt bis heute.

Die „Ehemaligen“

Dafür gibt es aber ein neues Buch der Wiener Historikerin Margit Reiter: „Die Ehemaligen“. Sie macht darin klar, dass die FPÖ nicht nur – wie ÖVP und SPÖ – „braune Flecken“ hat, sondern aus dem braunen Nachkriegsmilieu heraus entstanden ist und sich bislang nicht aus diesem Sumpf befreien konnte – trotz einiger zaghafter Versuche.

Dem wäre eigentlich nur hinzuzufügen, dass so eine Partei in unserem Staat keine Verantwortung tragen darf. Es ist zudem daran zu erinnern, dass schon der ehemalige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger für eigene Parteimitglieder schon im Jahr 1990 den wenig schmeichelhaften Begriff „Kellernazis“ kreiert hat.

Inzwischen sind nicht wenige von ihnen aus dem Keller ans Tageslicht gekrochen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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