1. November 2015

FPÖ-Antisemitismus: Was sagt Strache?

2015-11-01T10:12:08+01:0001.11.15, 10:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Susanne Winter_AntisemitismusDas schlĂ€gt dem Fass den Boden aus. Das kann man nicht mehr als „Einzelfall“ abtun, zumal es in der FPÖ schon fast tĂ€glich jeweils einen „Einzelfall“ gibt.

Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist fĂŒr einen demokratischen Staat völlig unzumutbar. Daher habe ich schon gestern den sofortigen RĂŒcktritt von Susanne Winter gefordert.

Winter hatte auf Facebook zunĂ€chst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische MinisterprĂ€sident Viktor OrbĂĄn die Finanzindustrie fĂŒr die FlĂŒchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europĂ€ischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle UnterstĂŒtzung!!! Weiter so!!!“

Ein User reagierte so: „Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung fĂŒr Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenĂŒber den USA ein fĂŒr alle mal ausgeschaltet werden.“ (Alle Fehler im Original!)

Anscheinend ganz im Sinne Winters, wie ihre Antwort zeigt: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr ĂŒber mutige, unabhĂ€ngige Menschen!“

Nachdem Winter vor einigen Jahren bereits eine Verurteilung wegen Verhetzung ausgefasst hat, ist das nun ein weiterer negativer Höhepunkt in ihrer Politikkarriere. Personen, die „Juden weltweit als Problem“ diffamieren und sich in verschwörungstheoretischer Tradition ĂŒben, wie dies Winter offen getan hat, haben nicht im Nationalrat zu sitzen, sondern vielmehr auf einer Anklagebank. Ob Winters Äußerung von strafrechtlicher Relevanz ist, haben Gerichte zu klĂ€ren. Politisch ist die Sache jedoch völlig klar, und das kann nur den RĂŒckzug aus jedem politischen Amt bedeuten.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion der FPÖ-FĂŒhrungsriege, allen voran Heinz-Christian Strache. Aber, auch wenn er sich zum wiederholten Mal von antisemitischen Äußerungen distanzieren wird, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass der nĂ€chste „Einzelfall“ bald folgen wird. Denn Antisemitismus ist in der FPÖ seit ihrer GrĂŒndung bis heute strukturell verankert.

13. Mai 2015

Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!

2015-05-13T10:01:52+02:0013.05.15, 10:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hraballDa scheiden sie dahin, die „EinzelfĂ€lle“ in der FPÖ. Das jĂŒngste Opfer seiner Geisteshaltung wurde der nunmehr Ex-Gemeinderat von Gloggnitz Gerald Hraball. Erstaunlich ist diesmal, wie schnell das alles ging: Die Aussage von Hraball ĂŒber FlĂŒchtlinge als „fĂŒr Europa komplett wertlose Menschenmaterial“ hatte der FPÖ allerdings noch nicht gereicht. Rassistische Menschenhatz scheint inzwischen ja zur Grundhaltung vieler FunktionĂ€re und Fans der asozialen Heimatpartei geworden zu sein. Davon zeugt beileibe nicht nur das Posting von Hraball. Entsprechend dezent reagierte der niederösterreichische LandesparteisekretĂ€r Christian Hafenecker und bezeichnete Hraballs Entgleisung als „keine glĂŒckliche Formulierung“. Erst als „Stoppt die Rechten“ weitere Postings von Hraball veröffentlicht und ich meine Anzeige publik gemacht hatte, dĂŒrfte auch den niederösterreichischen Blauen aufgegangen sein, dass der Fall diesmal nicht mit einer halbherzigen Distanzierung und der Entfernung des Facebook-Accounts von Hraball beendet sein wĂŒrde. Die Landespartei nahm eilig Hraballs Austritt aus der Partei zur Kenntnis und sprach von „weiteren inakzeptablen AktivitĂ€ten“ ihres Gloggnitzer Mandatars.

Langsam sickerte auch durch, dass Hraball als Beamter im Verteidigungsministerium, genauer in der Theresianischen MilitĂ€rakademie, als Leiter der Administration des Fachhochschul-Bachelorstudiengangs „MilitĂ€rische FĂŒhrung“ beschĂ€ftigt ist.

Und das geht nun gar nicht: Ein Beamter – egal wo beschĂ€ftigt – hat Spielregeln einzuhalten, denn er hat ein Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfĂŒllen werde.“

Das Verteidigungsministerium hat nun erfreulicherweise prompt reagiert und angekĂŒndigt, gegen Hraball ein Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. FĂŒr mich ist die Sache klar, denn Hraballs rassistische und antisemitische Äußerungen sind belegt: Er ist von seinem Posten abzuberufen!

„Merk®s FPÖ“ – mit Antisemitismus und Rassismus konnte noch Abraham a Sancta Clara in seinem „Merck®s Wienn!“ punkten, heute ist damit in Österreich kein Staat mehr zu machen!

11. Mai 2015

An die FPÖ: Es reicht!

2015-05-11T14:11:22+02:0011.05.15, 14:06 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Hraball RothschildMit der Beschimpfung von flĂŒchtenden Menschen als „komplett wertloses und problembehaftetes Menschenmaterial“ zeigte der blaue Gloggnitzer Gemeinderat Gerald Hraball, wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, sondern reine Nazi-Diktion. FĂŒr die Nazis waren bestimmte Menschengruppen „minderwertig“ oder „wertlos“. Die Ökonomisierung von Menschengruppen stellte die ideologische Vorbereitung fĂŒr Aussonderung und Vernichtung dar.

„Stoppt die Rechten“ zeigt auf, dass sich der FPÖ-Gemeinderat genau in dieser Denktradition bewegt: Er empört sich wahlweise ĂŒber die „Systemmedien“ und die „Volkszersetzung“ oder auch den „Volksverrat“ und ĂŒber die Rothschilds, die angeblich weltweit die FĂ€den ziehen und daher auch fĂŒr alle Kriege und UmstĂŒrze verantwortlich seien.

Wir kennen das zu GenĂŒge. Es handelt sich umÂ ĂŒbelste antisemitische Verschwörungstheorien. Die Verbreitung von Nazi-Parolen unter dem Schutz der FPÖ ist schon lange kein Einzelfall mehr und muss endlich Konsequenzen haben. Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads