20. Januar 2018

„schleichts eich noch israel“ – wie Johann Gudenus zĂŒndelt

2018-05-21T10:27:53+02:0020.01.18, 10:25 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Wer am 19. JĂ€nner einen Blick auf die Facebook-Seite von Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, warf, musste sich die Augen reiben. Auf ein Posting, mit dem ohne Begleittext der Artikel von „Die Presse“ „Israelitische Kultusgemeinde boykottiert FPÖ“ verlinkt wurde, reagierten unzĂ€hlige Personen mit antisemitischen Kommentaren, die zum Zeitpunkt meiner Sichtung bereits bis zu zehn Stunden online waren. Am Abend twitterte der ZiB-Redakteur Robert Zikmund: „Diese Kommentare stehen seit Stunden beim Gudenus auf Facebook. Gemeint ist mit ‚denen‘ die österreichischen Juden. Zum GlĂŒck ist Antisemitismus aber nur ein rein muslimisches Problem hier!“ Irgendwann danach verschwand das Posting samt Kommentare von Gudenus‘ Facebook-Pinwand.

Gudenus zĂŒndelt absichtlich, denn selbstverstĂ€ndlich weiß er, welche Reaktionen durch sein „Publikum“ folgen wĂŒrden. 170 Kommentare wurden verfasst, davon waren 143 sichtbar, der Rest wurde durch die Seitenmoderation verborgen. Das heißt, sie waren nur noch fĂŒr die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar. Was dort drinnen gestanden ist, können wir nur vermuten.

Vor einigen Tagen war die StaatssekretĂ€rin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zum Antrittsbesuch bei Oskar Deutsch, dem PrĂ€sidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Via Presseaussendung ließ sie danach verlautbaren, sie wolle als BrĂŒckenbauerin fungieren und „dass die ‚Bundesregierung entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus ankĂ€mpfen wird. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst‘, sagte Edtstadler.“ Sie hat nun einiges zu tun. Vorknöpfen sollte sie sich gleich Mitglieder ihres Koalitionspartners. Den WiederholungstĂ€ter Gudenus aus dem Amt zu jagen, wĂ€re ein guter Beginn.

Screenshots aller sichtbaren Kommentare (19.1.2018)

31. Mai 2016

FPÖ-HĂŒbner beim „Jahrestreffen der Geschichtsleugner“

2016-05-31T08:24:42+02:0031.05.16, 7:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Johannes HĂŒbner - Nationalratsabgeordneter

Foto: © Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Ein weiterer blauer Einzelfall. Johannes HĂŒbner, seit 2008 Nationalratsabgeordneter der FPÖ, pflegt sonderbare Kontakte. Da wĂ€re einmal, dass er Anwalt der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist (oder war), deren Kontakte auch sehr sonderbar sind. Im April diesen Jahres waren auf Einladung der Olympia Vertreter der ungarischen neofaschistischen Jobbik zu Gast in Wien. Aber HĂŒbner betĂ€tigte sich diesbezĂŒglich bereits als Vorreiter und reiste 2010 zusammen mit Johann Gudenus zu Jobbik nach Ungarn, um dort eine Grußbotschaft zu verlesen.

Mit Gudenus scheint sich HĂŒbner ĂŒberhaupt in gutem EinverstĂ€ndnis zu befinden. Beide unternahmen 2012 eine Reise zum tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow, um von dort die frohe Kunde mitzubringen, dass Kadyow kein Diktator sei und aus Tschetschenien nur „WirtschaftsflĂŒchtlinge“ zu uns kĂ€men – ĂŒber deren „RĂŒckfĂŒhrung“ hatte man auch gleich vorsorglich gesprochen. Und mit Gudenus und anderen einschlĂ€gig bekannten Herren unterstĂŒtze HĂŒbner auch die EU-Kandidatur von Andreas Mölzer im Jahr 2004.

Nun legt HĂŒbner nach: In wenigen Tagen soll er offenbar als Redner auf einem Kongress von Geschichtsleugnern auftreten, nĂ€mlich bei der Jahrestagung der „Gesellschaft fĂŒr freie Publizistik“ (GfP), die vom 3. bis 5. Juni in Kirchheim im Ilm-Kreis (ThĂŒringen) stattfinden wird. Die Gesellschaft, der das Who is Who der rechtsextremen Publizistikszene angehört, wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-FunktionĂ€ren gegrĂŒndet und ishuebner_gfpt nach dem Bericht des deutschen Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz (2005) „die grĂ¶ĂŸte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland“. „Im Mittelpunkt der AktivitĂ€ten der geschichtsrevisionistisch ausgerichteten GfP stehen die Relativierung der
Kriegsschuld, die ‚AuslĂ€nderfrage’ und die Meinungsfreiheit fĂŒr ‚nationale Publizistik’. Mit ‚AufklĂ€rungsarbeit’ soll die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte korrigiert werden.“  HĂŒbner wird im Programm („Jahrestreffen der Geschichtsleugner“) als außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ angekĂŒndigt, der „in dieser Eigenschaft auch Kontakt zu gleichgesinnten Mandataren befreundeter Parteien im Ausland“ halte.

Dass sich HĂŒbner dabei in „feiner“ Gesellschaft befindet, zeigen die vergangenen und aktuellen Vortragenden und auch der Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer, der seinerseits seit 2010 als Vorsitzender des GfP-Vorstandes fungiert. Insofern erstaunt auch nicht mehr, dass sich HĂŒbner sogar auf dem offiziellen Parlamentsfoto mit dem Zeichen der illegalen Nazis im Austrofaschismus, der Kornblume, zeigt.

13. Oktober 2014

Herr Gudenus: Ihre Aussagen widern mich an!

2014-10-13T09:24:00+02:0013.10.14, 9:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtĂ€glich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!

Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spĂ€testens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich lĂ€ngst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts Ă€ndern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nĂ€mlich jener gegen „AuslĂ€nderInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblĂŒmter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die tĂ€glich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.

Die zunehmende soziale Unsicherheit, die AbstiegsĂ€ngste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden fĂŒr die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmĂ€ĂŸigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich – Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „WirtschaftsflĂŒchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschĂ€mte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren AnwĂ€lte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen VorwĂŒrfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.

Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von SchutzbedĂŒrftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nĂ€mlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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