21. Mai 2015

Die FPÖ und ihr rechter Rand

2015-05-21T13:26:59+02:0021.05.15, 13:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: |

Gestern ist es im Nationalrat wieder einmal um die FPÖ und ihren rechten Rand gegangen. Unter anderem habe ich dem Landesparteiobmann Walter Rosenkranz gefragt, warum ihm die Umtrieb des Gloggnitzer Gemeinderats Hraball nicht aufgefallen sind. Der hatte unter anderem gemeint, die EU plane den „Zwangsimport“ von Flüchtlingen, „dieses Menschenmaterial“ sei „für Europa komplett wertlos und problembehaftet“. Schon zuvor war dieser Funktionär aufgefallen, hatte ständig von „Systemmedien“ geschrieben, vor „Volkszersetzung“ gewarnt, Begriffe wie „Volksverrat“, „Kulturunterwanderung“, „US-Umerziehungspropaganda“  unter anderes verwendet. Der EU Parlamentsvorsitzende ist für ihn ein „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“.

Und was meinte Walter Rosenkranz? „Ja, ich schau mir das gar nicht an. Ich schau mir sowas gar nicht an.“

Sollte er vielleicht!

13. Mai 2015

Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!

2015-05-13T10:01:52+02:0013.05.15, 10:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hraballDa scheiden sie dahin, die „Einzelfälle“ in der FPÖ. Das jüngste Opfer seiner Geisteshaltung wurde der nunmehr Ex-Gemeinderat von Gloggnitz Gerald Hraball. Erstaunlich ist diesmal, wie schnell das alles ging: Die Aussage von Hraball über Flüchtlinge als „für Europa komplett wertlose Menschenmaterial“ hatte der FPÖ allerdings noch nicht gereicht. Rassistische Menschenhatz scheint inzwischen ja zur Grundhaltung vieler Funktionäre und Fans der asozialen Heimatpartei geworden zu sein. Davon zeugt beileibe nicht nur das Posting von Hraball. Entsprechend dezent reagierte der niederösterreichische Landesparteisekretär Christian Hafenecker und bezeichnete Hraballs Entgleisung als „keine glückliche Formulierung“. Erst als „Stoppt die Rechten“ weitere Postings von Hraball veröffentlicht und ich meine Anzeige publik gemacht hatte, dürfte auch den niederösterreichischen Blauen aufgegangen sein, dass der Fall diesmal nicht mit einer halbherzigen Distanzierung und der Entfernung des Facebook-Accounts von Hraball beendet sein würde. Die Landespartei nahm eilig Hraballs Austritt aus der Partei zur Kenntnis und sprach von „weiteren inakzeptablen Aktivitäten“ ihres Gloggnitzer Mandatars.

Langsam sickerte auch durch, dass Hraball als Beamter im Verteidigungsministerium, genauer in der Theresianischen Militärakademie, als Leiter der Administration des Fachhochschul-Bachelorstudiengangs „Militärische Führung“ beschäftigt ist.

Und das geht nun gar nicht: Ein Beamter – egal wo beschäftigt – hat Spielregeln einzuhalten, denn er hat ein Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“

Das Verteidigungsministerium hat nun erfreulicherweise prompt reagiert und angekündigt, gegen Hraball ein Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. Für mich ist die Sache klar, denn Hraballs rassistische und antisemitische Äußerungen sind belegt: Er ist von seinem Posten abzuberufen!

„Merk´s FPÖ“ – mit Antisemitismus und Rassismus konnte noch Abraham a Sancta Clara in seinem „Merck´s Wienn!“ punkten, heute ist damit in Österreich kein Staat mehr zu machen!

11. Mai 2015

An die FPÖ: Es reicht!

2015-05-11T14:11:22+02:0011.05.15, 14:06 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Hraball RothschildMit der Beschimpfung von flüchtenden Menschen als „komplett wertloses und problembehaftetes Menschenmaterial“ zeigte der blaue Gloggnitzer Gemeinderat Gerald Hraball, wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, sondern reine Nazi-Diktion. Für die Nazis waren bestimmte Menschengruppen „minderwertig“ oder „wertlos“. Die Ökonomisierung von Menschengruppen stellte die ideologische Vorbereitung für Aussonderung und Vernichtung dar.

„Stoppt die Rechten“ zeigt auf, dass sich der FPÖ-Gemeinderat genau in dieser Denktradition bewegt: Er empört sich wahlweise über die „Systemmedien“ und die „Volkszersetzung“ oder auch den „Volksverrat“ und über die Rothschilds, die angeblich weltweit die Fäden ziehen und daher auch für alle Kriege und Umstürze verantwortlich seien.

Wir kennen das zu Genüge. Es handelt sich um übelste antisemitische Verschwörungstheorien. Die Verbreitung von Nazi-Parolen unter dem Schutz der FPÖ ist schon lange kein Einzelfall mehr und muss endlich Konsequenzen haben. Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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