Ist das Internet gut oder schlecht für die Demokratie? Das ist so wohl nicht zu beantworten. Sicher aber ist: Das Internet verändert die politische Landschaft radikal und schnell. Es liegt an uns, in welche Richtung die Reise geht. In der „taz“ gibt es dazu einen interessanten Artikel: „Die Online-Opposition“. In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit für Onlinepetitionen. Das gibt es übrigens auch in Österreich. Informell genutzt hat das beispielsweise eine Initiative zur „Finanziellen Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen“.

Und auch bei uns Grünen gibt es spannende Beispiele. Es gab ja nicht nur helle Freude, als in Wien vor etwa einem Jahr eine Gruppe von Internet-Bloggern damit begonnen hat, Unterstützungserklärungen zu sammeln, um bei der Besetzung der Kandidatenliste mitzureden. Das wurde anfangs unterschätzt , entwickelte sich dann aber zu einer massiven Herausforderung für unsere basisdemokratisch ausgerichtete Partei.

Und schließlich versteht es der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr seit Jahren, über seinen Internet-Blogg Menschen politisch zu aktiviere. Vor einem Jahr hat er dazu aufgerufen, kreative Ideen zur Gestaltung der Grünen Wahlkampf-Plakate einzubringen. Die Resonanz war riesengroß.

Das Internet an sich gibt es nicht, es ist nicht demokratisch und nicht undemokratisch – das Internet ist das, was wir daraus machen!

Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Zentrum nennt Österreich ein „Paradies für NS-Verbrecher“, wo Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter „unzureichend“ durchgeführt werden. Das scheint ein neuer Fall zu bestätigen. Der Standard berichtet morgen darüber: „Die seltsame Reise eines ehemaligen KZ-Wächters“!

Der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Mit Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts wurde die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft an den ehemaligen SS-Angehörigen widerrufen. Am 19. März 2009 wurde Kumpf nach Österreich abgeschoben. Das Innenministerium hat dann behauptet, man wisse über seinen Aufenthaltsort nicht Bescheid. Das war unrichtig.

Uns liegen detaillierte und belegbare Informationen vor, dass das Innenministerium sogar in die Betreuung von Kumpf involviert war. Die Spur führt nach Vorarlberg: Es gab aktiv Kontakte zwischen dem Innenministerium und der Vorarlberger Landespolitik über die weitere Behandlung von Kumpf. Landesstatthalter Markus Wallner hat quasi die Schirmherrschaft über den Aufenthalt von Kumpf im LKH Rankweil übernommen und die Vorarlberger Landesregierung hat nicht unbeträchtliche Geldmittel für die VIP-Betreuung von Kumpf zur Verfügung gestellt.

„Auftraggeber war das Land Vorarlberg“, wird der Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner im „Standard“ zitiert. Um eines in aller Deutlichkeit klarzustellen: Markus Wallner hat mit rechtem Gedankengut ganz sicher überhaupt nichts am Hut. Das Problem könnte eher ein ÖVP-interner Deal sein – etwa ein Kompensationsgeschäft mit der Innenministerin wegen der von Vorarlberg nicht erfüllten Aufnahmequote bei AsylwerberInnen.

Das LKH Rankweil ist übrigens ausgerechnet jene Anstalt, wo sich Ärzte in der NS-Zeit aktiv an der Ermordung von „lebensunwertem Leben“ beteiligten und ihre Deportation nach Hall und die Tötungsanstalt Schloss Hartheim betrieben. Mühsam haben sich Ärzte und andere in den letzten Jahren der Aufarbeitung dieses Kapitels gewidmet. Ihnen wurde ganz sicher kein guter Dienst erwiesen.

Und noch eine andere Anmerkung: Während die Betreuung von AsylwerberInnen äußerst sparsam erfolgt, wurde dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Kumpf eine teure Wohnung in bester Lage samt Pflege zugestanden. Mein Kollege Albert Steinhauser und ich bringen nun nach verschiedenen Presseberichten und Informationen einer sehr aufgebrachten Informatin gemeinsam eine Anfrage an das Innen- und das Justizministerium ein. Unter anderem wollen wir wissen, ob es richtig ist, „dass das Innenministerium am 5. 6. 2009 völlig überraschend, nachts um 2 Uhr (!) die Verlegung aus dem LKH Rankweil veranlasst hat“ und was der Grund dafür war.

Es ist auch interessant zu wissen, ob auch „ein Asylwerber in Österreich damit rechnen“ kann, „vom Innenministerium eine Wohnung in bester Lage samt 24 Stunden Pflege zu erhalten“ und warum „der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf eine derartige VIP Betreuung erhalten“ hat.

In diesem Sinn:

Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), entwickelt sich in den letzten Monaten zu einer Belastung für die integrationswilligen Muslime in Österreich. Er ist offensichtlich nicht gewillt, die demokratischen Defizite seiner Religionslehrer zu beheben und nimmt seine Verantwortung als Repräsentant einer anerkannten Glaubensgemeinschaft nicht wahr.

Dass der Präsident der IGGiÖ die Zusammenarbeit mit Schul-Landesrat Siegi Stemer verweigert, ist inakzeptabel. Schakfeh hat auf mehrere Schreiben des Landesrats, in denen es um die Qualifikation islamischer Religionslehrer ging, einfach nicht geantwortet. Wer in diesen sensiblen Zeiten nicht jede Chance zum Dialog und zur Offenheit nutzt, ist als Leiter des islamischen Schulamtes untragbar.

Schakfeh hat sich zuletzt auch gegenüber internen Kritikern äußerst autoritär verhalten und im Februar den Feldkircher Religionslehrer Aly El Ghoubashy entlassen, weil dieser die Zustände im islamischen Religionsunterricht kritisch beurteilt hatte. Nachdem El Ghoubashy zuletzt als Mitglied der Schura, dem „Parlament“ der Glaubensgemeinschaft, Auskunft über die finanzielle Lage der Glaubensgemeinschaft forderte, ist er mit einem weiteren Kritiker auf Antrag von Schakfeh einfach abgewählt worden. Wer mit Kritik in dieser Form umgeht und zudem den Dialog mit dem zuständigen Behörden verweigert, schadet den Integrationsbemühungen der überwiegenden Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime. Anas Schakfeh muss sein Amt als Leiter des islamischen Schulamtes zur Verfügung stellen!