16. Dezember 2014

Pegida – eine „Schande für Deutschland“!

2015-05-01T08:08:28+02:0016.12.14, 16:45 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: |

Deutsche-FahneEin Begriff geht um in Deutschland: Pegida. Die Abkürzung steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Gestern Abend demonstrierten etwa 15.000 Menschen in Dresden, weil sie sich in ihrer dumpfen Gefühlswelt bedroht fühlen. Was sie antreibt, nennt der „Spiegel“ einen „Mix aus Ausländerfeindlichkeit, Anti-Establishment-Ressentiments und allerlei persönlichen Ängsten“.
Diese Ängste bestehen aus einer allgemeinen Zukunftsangst, Angst vor dem unbekannten Fremden, der Asylbewerberin und/oder dem Moslem, der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Angst vor der großen Krise.
Da tut es gut, wenn man eine einfache Antwort hat und einen Sündenbock für all das Ungemach ausmachen kann, das da auf einen zukommt oder zukommen könnte. Immer mehr Rechtsextreme nutzen diese Bewegung für ihre braunen Ziele.
Wohltuend klar äußerte sich zuletzt der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas in der „Süddeutschen Zeitung“: eine „Schande für Deutschland“. Er habe „kein Verständnis für das, was zur Zeit auf deutschen Straßen geschieht“ („Koalition ohne Pegida-Kurs: Hilflos gegen die Wutmärsche“).
Weniger erfreulich Innenminister Thomas de Maizière von der CDU: Er zeigte Verständnis für die „Sorgen mancher Demonstranten“ und signalisierte damit natürlich deutlich mehr. Denn sachlich begründen kann man die Angst der Dresdner Demonstranten nicht: Nur ungefähr etwa 4000 Menschen und somit 0,1 Prozent der in Sachsen lebenden Menschen sind Muslime.
Besser wäre es, wenn der Herr Innenminister weniger Verständnis zeigen und etwas mehr gegen die Verunsicherung vieler Menschen tun würde. Immerhin zwei Drittel der Deutschen haben möchten nämlich, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Um bei den anderen Ängste abzubauen, braucht es Begegnungszonen, also Veranstaltungen oder Praktika, braucht es Aufklärung und Information.
Mir schwant schon Übles, denn derzeit organisiert sich im braun-blauen Umfeld bereits ein Österreich-Ableger von Pegida („Pegida Österreich: Die üblichen Verdächtigen“). Verhindern wir, dass da keine „Schande für Österreich“ entsteht!

15. Dezember 2014

Zentralmatura: verpflichtende Zweitbegutachtung bei Nicht genügend!

2015-05-01T08:09:06+02:0015.12.14, 12:08 |Kategorien: Bildung|Tags: |

ZentralmaturaDie Klagen über unzureichende Vorbereitung der Zentralmatura werden häufiger. Allein an diesem Wochenende habe ich dazu vier Mails erhalten.
Um zumindest gröbste Ungerechtigkeiten zu verhindern, habe ich einen Vorschlag gemacht: Zweitbegutachtung von negativen Arbeiten. Die derzeitige Gesetzeslage sieht das nicht vor.
Im SchUG § 38 Abs. 3 ist die Beurteilung der Klausurarbeiten wie folgt geregelt: „Bei den standardisierten Prüfungsgebieten der Klausurprüfung gemäß § 37 Abs. 2 Z , deren Aufgabenstellungen durch den zuständigen Bundesminister bestimmt werden, haben die Beurteilungsanträge der Prüfer sowie die Beurteilung durch die Prüfungskommission nach Maßgabe von zentralen Korrektur- und Beurteilungsanleitungen des zuständigen Bundesministers zu erfolgen.“
Bei den schriftlichen Klausurarbeiten gibt es somit keine Verpflichtung zur Einbeziehung einer Zweitkorrektur – auch dann nicht, wenn die Beurteilung negativ ausfällt -, sondern hier ist als qualitätssichernde Instanz nur die Prüfungskommission insgesamt vorgesehen.
Bei den mündlichen Prüfungen hingegen und bei der gleichfalls mündlichen Kompensationsprüfung sind jeweils zwei PrüferInnen bzw. PrüferIn und BeisitzerIn vorgesehen, denen gemeinsam eine Stimme zukommt, d.h. die sich auf eine Note einigen müssen.
Im SchUG § 38 Abs. 4 heißt es dazu: „Die Leistungen des Prüfungskandidaten bei den einzelnen Prüfungsgebieten der mündlichen Prüfung der Hauptprüfung sind auf Grund von begründeten einvernehmlichen Anträgen der Prüfer bzw. der Prüfer und Beisitzer von der jeweiligen Prüfungskommission der Hauptprüfung (§ 35 Abs. 2 und 3) zu beurteilen (Beurteilung der Prüfungsgebiete der mündlichen Prüfung).“
Analog heißt es in § 35 Abs. 3: „Bei Prüfungsgebieten der mündlichen Prüfung sowie bei mündlichen Kompensationsprüfungen der Klausurprüfung kommt den Prüfern bzw. dem Prüfer und dem Beisitzer jeweils gemeinsam eine Stimme zu.“
Kurz gesagt: Bei den mündlichen Prüfungen müssen immer zwei fachkundige Lehrer eine Beurteilung abgeben (und sich auf eine Note einigen), bei der schriftlichen Klausur ist dies hingegen nicht vorgesehen, und zwar auch dann nicht, wenn der Prüfer die Klausur auf „Nicht Genügend“ beurteilt.
Einen entsprechenden Antrag habe ich im Parlament eingebracht: Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen Prüfungsaufgaben bei der standardisierten Reife- und Diplomprüfung

11. Dezember 2014

Staatsbürgerschaft und Sprache: Grüße aus Absurdistan!

2015-05-01T08:10:19+02:0011.12.14, 18:59 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , , , , |

StaatsbuergerschaftstestEin bisschen was bewegt sich in der Alpenrepublik, nachdem ich in einem Gastkommentar für den „Standard“ („Staatsbürgerschaft für Absurdistan?“) und einer anschließenden parlamentarischen Anfrage auf unhaltbare Situation vieler StaatsbürgerschaftwerberInnen hingewiesen habe.
So wurde zur Erlangung der Staatsbürgerschaft eine österreichische Matura (bei der Deutsch bekanntermaßen ein Pflichtprüfungsfach ist) nicht (!) als ausreichender Nachweis für die Beherrschung der deutschen Sprache anerkannt, ja nicht einmal ein Studienabschlusszeugnis – für die Aufnahme eines Studiums ist Deutsch auf dem Niveau B2 Voraussetzung!
Immerhin hat das Innenministerium auf unseren Druck reagiert und erkennt nun offiziell ein österreichisches Maturazeugnis als Nachweis für die Deutschkenntnisse zur Erlangung einer Staatsbürgerschaft an. Allerdings hat man in scheinbar typisch österreichischer Manier die Gelegenheit zu einer umfassenden Reparatur des Gesetzes nicht genützt und weiterhin mehr Graubereiche offen gelassen als geschlossen. Es ist beispielsweise nach wie vor nicht möglich, mit einem abgeschlossenen Universitätsstudium in Germanistik ohne separaten Nachweis der Sprachkenntnisse zur Staatsbürgerschaft zu kommen.
Nicht imstande sah sich das Innenministerium in der Anfragebeantwortung, das Wort „muttersprachlich“ zu definieren, obwohl dieser Begriff im Gesetz verwendet wird. Das ist eine Peinlichkeit und eine Ignoranz, die für Menschen, die zweisprachig aufwachsen, aber weitreichende Folgen hat. Der Innenministerin sind Ergebnisse der Sprachwissenschaft offensichtlich ziemlich egal, weil sie trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass diese Art der Deutschsprachtests sogar zu vermindernden Leistungen führen können, einfach ignoriert. Auch Evaluierungen spielen in der Befindlichkeitspolitik der Innenministerin offensichtlich keine Rolle.
Wir leben nach wie vor in Absurdistan, in dem das Wort „Willkommenskultur“ eine bloße Worthülse darstellt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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