22. November 2014

Wenn die FPÖ „judenfreundlich“ wird, passieren seltsame Dinge!

2015-02-28T19:22:50+01:0022.11.14, 14:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|

PLakat-RechtsextremeAuf der Website „Stoppt die Rechten“ findet sich eine interessante Zusammenstellung darüber, was passiert, wenn die FPÖ „judenfreundlich“ erscheinen möchte. Das wird entweder intern sabotiert oder von vornherein selbst konterkariert: „Die 88 in einer FPÖ-Presseaussendung“
Die Kurzfassung:
• Zum angeblichen „Missgeschick“ mit der Neonazi-Code-Zahl „88“ in einer Aussendung des FPÖ-Abgeordneten Deimek: Sie war nicht im Original-Text enthalten, sondern wurde hinzugefügt. Da es sich um eine Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs handelt, bedeutet das, dass das Einfügen der „88“ im FPÖ-Klub erfolgt sein muss.
• Der Auftritt von Strache in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: statt einer Kippa trug er provokativ das Käppi der pennalen rechten Burschenschaft „Vandalia“.
• Auf seiner Facebook-Seite bildete er wenig später die eindeutig antisemitisch abgewandelte Figur eines Bankers ab und verteidigte die Karikatur mit den absurdesten Argumenten.
• Als der frühere stellvertretende Klubchef der FPÖ, Peter Fichtenbauer, einen Tomislav Abramovic im Namen der FPÖ zu Holocaust-Gedenkfeierlichkeiten nach Wien lud, wurde die Einladung von Fichtenbauer über die „Judenfreunde“ in der FPÖ als Faksimile Neonazi-Portalen wie der „alpen-donau.info“ zugespielt – mit höhnischen Kommentaren. Im Faksimilie war die Fax-Nummer ersichtlich: der Privathaushalt von John Gudenus.
Die Frage bei den anbiedernden „judenfreundlichen“ Aktivitäten der FPÖ: Scheitern sie an der Unbedarftheit der handelnden Personen oder am Widerstand aus den eigenen Reihen? Peinlich sind sie allemal.

20. November 2014

FPÖ: Blaue im braunen Sumpf!

2015-02-28T19:23:21+01:0020.11.14, 10:38 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|

FPOe_Plakat_Abfall1Das Bild hat Symbolcharakter.
„SOS Mitmensch“ stellt aber zurecht eine weitergehende Frage: Ist die FPÖ ein Fall für den Verfassungsschutz? Und „SOS Mitmensch“ hat zumindest für eine der blauen (?) Landesorganisationen gleich auch die Antwort darauf: „FPÖ-Niederösterreich ist Fall für Verfassungsschutz“. Die Häufung von Skandalen mit rassistischem und/oder rechtsextremem Hintergrund kann ja wohl kein Zufall sein. Zu erinnern ist an die Namen Christian Höbart („Höhlen- und Erdmenschen-Affäre“), Andreas Bors („Hitlergruß-Affäre“), David Otzlberger (verlinkt auf Neonazi-Seite), … Wie steht es um die neonazistische Vernetzung der FPÖ oder gibt es einen Angriff von außen und eine bewusste rechtsradikale Infiltration bei den Blauen? Dass in einer Aussendung des oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek dann auch noch völlig unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code „88“ auftaucht, sei nur am Rande erwähnt.  Wer noch nicht genug hat, der kann sich noch ein paar Zitate von Freiheitlichen zu Gemüte führen:
• „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Karl Mayrhofer, daraufhin zurückgetretener Kandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Bludenz.
• Er legte noch eins drauf: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“
• Da wäre auch noch Johann Gudenus, der Klubobmann FPÖ-Wien und Stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann: „Jetzt heißt es Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linke Schreier! Jetzt wird aufgeräumt in unserem schönen Österreich.“
• Nicht zu vergessen ist Siegfried Oberweger, Gemeinderat in Knittelfeld, der über den „richtigen“ Umgang mit Pro-Erdogan-Demonstranten meint: „600 Projektile hätten mehr Effizienz gehabt und wären viel, viel billiger gewesen.“
• Als „Handgranaten-Tschusch“ bezeichnete Manfred Pühringer, OÖ-Landesvorsitzender der Freiheitlichen Arbeitnehmer, einen Gemeinderat, der Opfer eines Mordanschlages wurde.
• „Menschen sind wie Bananen… keiner mag die Schwarzen.“ Das meinte Rudolf Fischer, Gemeinderat in Groß-Enzersdorf Facebook-Posting.
• „Das in einem Land, in dem tagtäglich Asylbetrüger ins Land kommen, (…) und hier wie die Maden im Speck leben.“ So argumentiert Gottfried Waldhäusl, Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.
Also viele Gegenagumente zur Forderung von SOS-Mitmensch fallen mir nun wirklich nicht ein!

18. November 2014

Die Reichen ins Töpfchen, die Armen ins Kröpfchen!

2015-05-01T08:25:38+02:0018.11.14, 13:19 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

„Die Umsetzung der Erfolgsfaktoren legt die Einführung einer in sich differenzierten gemeinsamen Schule vom Schulbeginn bis zum Übergang in die Sekundarstufe II nahe, da diese am besten in der Lage ist, talentfördernd und potenzialorientiert zugleich zu arbeiten.“ Nein, dieser Satz stammt nicht aus dem Bildungsprogramm der Grünen, sondern aus dem heute präsentierten Konzept der Industriellenvereinigung „Bildung neu denken. Schule besser leben.“ Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, wohin die Bildungspolitik in Österreich gehen muss, nur die ÖVP und ihre Fraktion in der Beamtengewerkschaft verbleiben in der elitären Denkweise des 19. Jahrhunderts und beharren auf die Trennung der Kinder mit zehn Jahren. Wovor fürchtet sich die ÖVP? Dass auch die österreichische Schule endlich im 21. Jahrhundert ankommt und einen demokratischen und sozial gerechten Zugang zu Bildung bietet? Dass alle Kinder nach bestem Wissen gefördert werden und nicht nur jene der Jurackas, Kimbergers, Quins, Mitterlehners, Spindeleggers & Co?

Tatsache ist, dass ein Staat, der nicht oder zu wenig in Bildung investiert oder, so wie Österreich ein veraltetes Bildungssystem krampfhaft aufrecht erhält, über kurz oder lang auch als Wirtschaftsstandort Probleme bekommt. Dazu benötigt es nicht PISA oder andere Leistungserhebungen, denn darauf weisen schon alleine die rasant zunehmenden Arbeitslosenzahlen in Österreich hin. Das hat auch die Industriellenvereinigung (und nicht nur sie) erkannt.

Tatsache ist ebenfalls, dass in Österreich Bildung vererbt wird und eine Selektion weitgehend vom Kontostand und der Bildung der Eltern abhängig ist. Um es überspitzt auszudrücken: Die Reichen ins Töpfchen – sprich ins Gymnasium und auf die Uni –, die Armen ins Kröpfchen – sprich in die Lehre oder gleich in die Arbeitslosigkeit. Auch der von der Bundesregierung eingerichtete Rat für Forschung und Technologieentwicklung vermerkt zur Vererbung der Bildung in Österreich im aktuellen Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs: „Daher bleibt die Empfehlung des Rates betreffend Bekenntnis zu einer gemeinsamen und ganztägigen Schule im Sekundarbereich aufrecht.“

Der Sozialexperte Martin Schenk konstatiert dazu: „Nach Schätzungen der Bildungswissenschafter Hanushek und Wößmann würde sich das jährliche Wachstum des Bruttosozialprodukts in Österreich um einen halben Prozentpunkt erhöhen, könnte der Anteil der Schulabgänger mit geringen Lesekompetenzen auf Null reduziert werden.“ Dem ist wohl nichts hinzuzufügen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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