17. September 2014

HC Strachov nix gud!

2014-09-17T12:41:00+02:0017.09.14, 12:41 |Kategorien: Allgemein|

Die komplexe Lage in der Ukraine verdient eine differenzierte Betrachtung. Das Gegenteil aber war in den letzten Wochen der Fall. Das ging bis zu dummdreisten Vergleichen zwischen Hitler und Putin. Mit dem alten Feindbild des „bösen Russen“ aber kommen wir nicht weiter.

Immerhin schreibt oder schrieb sogar der „Spiegel“ – durch eine Titelstory „Stoppt Putin“ – nicht eben durch sachliche Berichterstattung aufgefallen –auch deutlich anders. Empfehlenswert ist etwa die Kolumne von Jakob Augstein vom März: „Das falsche Feindbild“. Er schreibt unter anderem: „Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich – anders als der des Westens.“

Doch wie schützt man sich vor den Freiheitlichen, die an Russland genau das Falsche schätzen. Johann Gudenus, Klubchef der Wiener FPÖ, hat nämlich die Haltung der EU ebenfalls kritisiert – im Gegensatz zu Augstein aber mit den falschen Argumenten Russland unterstützt und vor einer angeblichen „Homosexuellen-Lobby“ gewarnt, die „äußerst mächtig (ist) und über eigene Zeitungen und Fernsehsender verfüge“. Man hört die „Ostküste“ heraus.

„Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht denn auch Hazi Strachov durch unser Land. Peter Pilz hat ihm mit diesem Bild geantwortet: Strachov nix gud!

15. September 2014

Frackingverbot: Initiative aus Vorarlberg im Parlament!

2014-09-15T12:43:00+02:0015.09.14, 12:43 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Im Verlauf des Wahlkampfs und auch gestern in der ORF-Pressestunde haben sich alle Spitzenvertreter der Parteien mehrfach eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Auf Bundesebene ist das nicht so.

Ich habe daher die Nagelprobe gemacht und die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat eingeladen (< file name="Fracking-Mail" >), in Wien gemeinsam mit mir das zu tun, was alle Parteien, die in den Vorarlberger Landtag wollen und realistische Chancen haben, versprechen. Hier mehr dazu: Frackingverbot – wer ist dafür, wer dagegen?

Das wäre ein starkes Signal. Und das Ergebnis meiner Initiative ist durchaus erfreulich:

• Die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ sind prinzipiell bereit, die Initiative zu unterstützen.

• Auch die NEOS sind zu einem Gesprächstermin bereit und haben eine Zustimmung zu meinem Antrag angedeutet.

• Die FPÖ setzt allerdings ihren Schlingerkurs fort – mal stimmt man gegen ein Frackingverbot (Abstimmung), mal dafür.

In Sachen Frackingverbot ist somit klar: Es wird eine parteiübergreifende Initiative aus Vorarlberg im Parlament geben! Die meisten Vorarlberger Abgeordneten werden sich noch vor der nächsten Plenarsitzung zusammensetzen und auf Basis meines Vorschlags einen Antrag formulieren.

13. September 2014

Schubertiade-Chef als FPÖ-Wahlhelfer?

2014-09-13T08:46:00+02:0013.09.14, 8:46 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Um es vorwegzunehmen: Ich schätze Gerd Nachbauer als Kulturmanager sehr.

Aber was den Schubertiade-Chef da geritten hat, ist mir schleierhaft: „Exiljuden“-Sager: Nachbauer verteidigt Egger.

Egger hatte im Wahlkampf 2008 Hanno Löwy, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ bezeichnet und ihm das Recht abgesprochen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Löwy kommt weder aus Amerika noch war er je im Exil. Was Egger mit dem Sager bezweckte, ist wohl eindeutig und war damals allen klar. Eine Grenze war überschritten worden. Warum wohl hat Egger betont, dass Löwy Jude ist? Das war kein Zufall: Die FPÖ hatte ganz bewusst einen Provokateur wie Alexander Segert für den Wahlkampf engagiert. Für alle Interessierten war klar, wofür Segert steht und wie er arbeitet. Seine rassistischen Plakate und Kampagnen sorgten international für heftige Kontroversen. „Rattenwerber für FPÖ Vorarlberg“ titelte damals etwa „Der Standard“. In der Steiermark stand er später sogar wegen Verhetzung vor Gericht. Hat Egger diese „Umstände“ auch „erläutert“? Und kann sich danach eine Entschuldigung wirklich „erübrigt“ haben?

Die ÖVP kündigte 2009 konsequenterweise die Koalition mit der Egger-FPÖ auf. Nachbauer schaltete sich damals als Vermittler ein und moderierte ein vertrauliches Gespräch zwischen Egger und Löwy.

Soweit, so gut. Mehrere Journalisten haben nun im angelaufenen Wahlkampf den Landeshauptmann Wallner mehrmals gefragt, ob Egger als Koalitionspartner in Frage komme. Markus Wallner fehlt – wie weiten Teilen der Öffentlichkeit – nach wie vor eine Klarstellung bzw. Entschuldigung Eggers.

Gestern nun hat sich Nachbauer zu Wort gemeldet: Egger habe im damaligen Gespräch „die näheren Umstände“ bedauert, die zu dem Zitat führten. Eine Entschuldigung habe sich nach diesen Worten „erübrigt“, so Nachbauer. Seiner Meinung nach seien „Exil“ und „Jude“ keine Schimpfwörter und nicht antisemitisch gemeint gewesen. Das mag Gerd Nachbauer so sehen. Und auch FPÖ-Egger will das heute so sehen. Hanno Löwy sieht das zurecht anders. Viele Menschen sehen das anders.

Klar ist zudem: Es ist nicht Nachbauer, der entscheidet, ob eine Entschuldigung notwendig ist oder nicht. Wenn er zudem kritisiert, dass Loewy die „alte Suppe wieder aufgewärmt“ habe, sei er daran erinnert, dass es Journalisten waren und nicht Löwy, die Aufklärung forderten.

Lieber Gerd Nachbauer: Nicht nur ich bin enttäuscht über eine derart undifferenzierte Stimmungsmache und Wahlhilfe für die FPÖ! Und vor allem bin ich entrüstet und zornig darüber, dass jetzt plötzlich das damalige Opfer Hanno Löwy schnurstracks zum Täter („alte Suppe wieder aufgewärmt“) gemacht wird!

Gerade vom Manager eines international anerkannten Festivals wie der Schubertiade Hohenems hätte nicht nur ich mir mehr politisches Feingefühl, sondern auch eine aufgeklärte gesellschaftspolitische Positionierung erwartet.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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