20. September 2014

Schicksalswahl für Vorarlberg!

2014-09-20T14:26:00+02:0020.09.14, 14:26 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , |

Die meisten Umfragen sagen das, was die Expertinnen und Experten auch sagen: Die absolute Mehrheit der ÖVP ist weg!

Wenn das eintrifft, liegt es in den Händen des Landeshauptmanns: Entscheidet er sich für ein weltoffenes, innovatives und stabiles Vorarlberg mit den Grünen – oder geht er den Weg zurück in die Schwarz-Blauen Zeiten?

Egal ob es um die Bildungsreform geht oder das Bioland Vorarlberg, ob Energiewende oder aufgeschlossene Kulturpolitik – unsere Angebote sprechen für sich: Wir wollen die Modellregion „Gemeinsame Schule“, fordern 50.000 Solardächer, 3.000 leistbare Wohnungen und die Hälfte der Lebensmittel aus der Produktion im eigenen Land . Mit dem aus Wien importiereten 365-Euro-Ticket haben wir im Land bereits bewiesen, dass grüne Ideen was taugen würden: Der Verkauf des Jahrestickets hat sich verfünffacht!

Ich selbst bin mir übrigens nicht so ganz sicher, ob die schwarze Absolute wirklich weg ist, denn die ÖVP ist traditionell gut darin, ihre Anhängerschaft in letzter Minute zu mobilisieren Mal sehen. Umso mehr gilt in der Wahlurne: Wer Schwarz-Grün will, muss diesmal Grün wählen! Vorarlberg steht vor einer Richtungsentscheidung!

19. September 2014

Kampl, die FPÖ und der „Nazi-Sprech“

2017-08-06T17:38:23+02:0019.09.14, 9:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

„Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch“, meinte einst Siegfried Kampl, der bei anderer Gelegenheit auch das zum Besten gab: 1945 habe es in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben. Warum also war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so überrascht, als er Mittwochabend von den neuerlichen braunen Tönen Kampls gehört und ihn daraufhin umgehend ausgeschlossen hat?

Auf „derStandard.at“ ist zum „Fall Kampl“ ein bemerkenswerter Kommentar erschienen („Kampls Ausschluss ist keine Lösung des Problems“). Die zentrale These von Michael Vosatka trifft ins Mark der treudeutschen FPÖ: Der Parteiausschluss Kampls sei nicht wegen dessen ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus erfolgt, der wahre Grund für den Rauswurf sei „lediglich die öffentliche Äußerung“ gewesen. Sowas macht man doch nur intern und öffentlich schon gar nicht kurz vor Landtagswahlen wie am Sonntag in Vorarlberg. Man gibt sich ja gerne „regierungsfähig“.

Wer aber wirklich wissen will, ob man die FPÖ als rechtsextrem bezeichnen kann oder nicht, hat ausreichend Möglichkeiten dazu. Hier erklärt beispielsweise der Rechtsextremismus-Experte Willibald I. Holzer die Frage: „Ist die FPÖ rechtsextrem?“

In der Tat. Neben der wissenschaftlichen Erklärung, liefert vor allem die Praxis tagtäglich den Beweis, denn braune Vorfälle gibt es bei de Blauen in regelmäßigen Abständen. Allein das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ verzeichnet zum Thema 635 Einträge für die FPÖ.

Schon die Gründung der FPÖ im Jahre 1956 wurde von vielen als endgültige Machtübernahme der ehemaligen Nationalsozialisten und Entmachtung der wenigen verbliebenen Nationalliberalen in der Vorgängerorganisation VdU (Verband der Unabhängigen) gedeutet: Mit Anton Reinthaller wurde ein ehemaliger SS-Brigadeführer zum ersten Parteiobmann gewählt. Reinthaller war zuvor als „Schwerstbelasteter“ vier Jahre im Gefängnis gewesen. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er übrigens als Landwirtschaftsminister in der einzigen NSDAP-Regierung in Österreich. In seiner Antrittsrede meinte er: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Das war 1956, nicht etwa 1938.

Kein Wunder, dass sein Nachfolger Friedrich Peter da fast schon als Liberaler durchging. Zuletzt meinte Charles E. Ritterband, zwischen 2001 und 2013 Auslandskorrespondent für die „Neue Zürcher Zeitung“ in Österreich, die Aussagen des Wiener FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus erinnerten ihn „verteufelt an Nazi-Sprech“.

Ich halte es im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss von Kampl mit Vosatka: „Nicht die braune Gesinnung steht im Widerspruch zur Parteimitgliedschaft, sondern lediglich deren unmaskierte Äußerung.“

Und ja, ich weiß, dass das Problem über die FPÖ hinausgeht. Davon zeugen schließlich leider nicht nur die „ÖVP-Keller“ im Burgenland („Nazi-Keller“: ÖVP-Gemeinderäte treten zurück) oder braune Abgrenzungsprobleme in der SPÖ.

18. September 2014

Dank an Siegfried Kampl!

2017-08-06T17:40:50+02:0018.09.14, 9:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Heute wurde ein verdienstvoller – wenn auch unfreiwilliger   – Kämpfer für ein aufgeschlossenes und weltoffenes Österreich von Parteichef Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen: Siegfried Kampl. Als Aufklärer wider Willen hat er einiges zur Vergangenheitsbewältigung in Österreich beigetragen.

Kampl hat sich in der Vergangenheit unermüdlich bemüht, den Finger auf offene Wunden im Nachkriegsösterreich zu legen. Es war nicht beabsichtigt, hat aber zur intensiven Aufarbeitung der NS-Zeit geführt. Und er war sehr erfolgreich dabei.

Die Verdienste des Bürgermeisters von Gurk sind somit vielfältig und unbezahlbar. Ich gönne ihm daher den sofortigen Ruhestand.

Durch seine Aussage im Bundesrat über Wehrmachtsdeserteure, dass diese „zum Teil Kameradenmörder“ gewesen seien, hat er die Diskussion um die offizielle Rehabilitierung der Deserteure maßgeblich befeuert: Ohne Kampl wäre das Gesetz zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure (NS-Aufhebungsgesetz beschlossen!) nicht möglich gewesen!

Doch damit nicht genug. Dem Gurker Bürgermeister hat uns Grünen auch massiv geholfen, das Anerkennungsgesetz von 2005 und in letzter Konsequenz die Errichtung des Deserteursdenkmals am Wiener Ballhausplatz durchzusetzen.

Kampl hat mit dieser Aussage und jener, dass nach 1945 eine „brutale Naziverfolgung“ geherrscht habe, eine heftige Diskussion ausgelöst und schließlich seine politische Karriere auf Bundesebene beenden müssen.

Er hat jetzt aber gezeigt, dass man auch als Bürgermeister dafür sorgen kann, dass sich sogar die FPÖ klar und eindeutig gegen jede Form der Verharmlosung distanzieren kann. Zumindest kurzfristig: Ich hoffe daher, dass er sein erfolgreiches Wirken auch in Zukunft fortsetzt. Wir haben noch einige gesellschaftspolitische Baustellen in Österreich. Vielleicht gelingt es sogar, erfolgreich gegen die braunen Ränder der FPÖ vorzugehen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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