22. Mai 2024

Kirche, ÖVP und Austrofaschismus

2024-05-23T10:51:08+02:0022.05.24, 11:22 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|

Die Geschichte der Ersten Republik und die nachfolgende Zeit des Austrofaschismus werden von ÖVP und SPÖ beziehungsweise ihnen nahestehenden Historiker:innen nach wie vor sehr unterschiedlich bewertet. Spannend war anlĂ€sslich des sich zum 90. Mal jĂ€hrenden „JubilĂ€ums“ des Inkrafttretens der austrofaschistischen Verfassung vom Mai 1934 die selbstkritische Stellungnahme der Katholischen Kirche zu dieser Zeit und ihrer eigenen Rolle.

Unter dem Titel „Geschichtsvergessen“ hebe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Im Mai 1934 und somit vor genau 90 Jahren trat die austrofaschistische „StĂ€ndeverfassung“ in Kraft. Sie war fatal fĂŒr Österreich und auch fĂŒr Vorarlberg wahrlich kein Ruhmesblatt: Landeshauptmann Otto Ender – gleichzeitig fungierte er auf Bundesebene auch als Verfassungsminister – war federfĂŒhrend an ihrer Entstehung beteiligt.

Österreichs Weg in die Diktatur wurde schon durch die gewaltsame Ausschaltung des Parlaments im MĂ€rz 1933 eingeleitet. Anschließend verkĂŒndete Bundeskanzler Engelbert Dollfuß: „Die Zeit liberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist vorĂŒber. (
) Die Zeit der Parteienherrschaft ist vorbei.“ Politische Gegner wurden inhaftiert.

Im Februar 1934 scheiterte der bewaffnete Widerstand gegen diese Entwicklung durch die blutige Niederschlagung des Aufstands von Teilen der Sozialdemokratie. Enders Verfassung „im Namen Gottes, des AllmĂ€chtigen“ war somit der Schlusspunkt dieser Entwicklung. Wenig spĂ€ter wurde auch Dollfuß Opfer dieser unheilvollen Entwicklung, als er von aufstĂ€ndischen Mitgliedern der SS ermordet wurde.

Kirche mit klarer Position

Erfreulich ist die aktuelle Positionierung der katholischen Kirche, die selbstkritisch einen klaren Trennungsstrich zur austrofaschistischen Verfassung und ihrer damaligen unseligen Rolle zieht. Erzbischof Franz Lackner erklĂ€rte als Vorsitzender der Bischofskonferenz, viele fĂŒhrende Vertreter der Kirche „haben in den Tagen des Austrofaschismus in großer Einseitigkeit der unter dem Deckmantel vermeintlich christlicher Politik agierenden Diktatur das Wort geredet und danach gehandelt“.

Lackner spricht von einem „Versagen als Glaubensgemeinschaft“. Was damals mit Berufung auf Gott passiert sei, habe „auf die Bahn in Richtung des mörderischen Abgrunds der nationalsozialistischen Diktatur und des Weltkriegs“ gefĂŒhrt und sei heute „Warnung und mahnender Ansporn“.

ÖVP in ErklĂ€rungsnot

Im Gegensatz dazu fehlt eine kritische Aufarbeitung dieser Zeit durch die ÖVP, der Nachfolgepartei der damals regierenden Christlichsozialen. Sie hatte im BĂŒndnis mit der katholischen Kirche versucht, die parlamentarische Demokratie durch ein an das „christliche Mittelalter“ angelehnte Modell einer harmonischen „StĂ€ndegesellschaft“ zu ersetzen. Das Ergebnis ist bekannt.

Statt Aufarbeitung gab es nach 1945 eine mehr oder weniger offene Verehrung der Diktatur und des Diktators. FĂŒr Vorarlbergs ersten Nachkriegs-Landeshauptmann Ulrich Ilg war der Austrofaschismus gar eine „andere Art der Demokratie“. Das Bild von Engelbert Dollfuß in den KlubrĂ€umen des ÖVP-Parlamentsklubs wurde erst jĂŒngst stillschweigend abgehĂ€ngt. Und der jetzige Innenminister Gerhard Karner hat als BĂŒrgermeister in seiner Heimatgemeinde sogar ein den Diktator verherrlichendes „Dollfuß-Museum“ betreiben lassen.

Vielleicht gelingt es in nicht allzu ferner Zukunft ja auch der ÖVP, sich wie die Kirche klar von der verhĂ€ngnisvollen Politik ihrer VorgĂ€ngerpartei zu distanzieren.

17. Mai 2024

Unrecht beseitigen!

2024-05-17T17:53:12+02:0017.05.24, 17:33 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Ernst Nonnenmacher verstand sich als Proletarier und der kommunistischen Bewegung zugehörig. Er wurde wegen Bagatelldelikten mehrfach zu kurzen Haftstrafen verurteilt, schließlich im Mai 1941 in das KZ FlossenbĂŒrg eingeliefert und als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natĂŒrlich“ verweigert. Ein Fall von vielen.

In meiner Zeit als Abgeordneter habe ich mehrfach auf dieses Unrecht hingewiesen („Die mit dem grĂŒnen Winkel“) – leider erfolglos. Nun war Eva Blimlinger, als gedenkpolitische Sprecherin diesbezĂŒglich meine Nachfolgerin bei den GrĂŒnen, erfolgreich: Die von den Nazis als „Berufsverbrecher“, „Asoziale“ und „Kriminelle“ diffamierten KZ-HĂ€ftlinge werden 79 Jahre (!) nach Ende der NS-Herrschaft endlich als NS-Opfer im Sine des OpferfĂŒrsorgegesetzes behandelt. Das ist natĂŒrlich viel zu spĂ€t und eher ein symbolischer Schritt, fĂŒr viele Angehörige dieser Opfergruppe aber ist es deutlich mehr: Ihr Vater oder Großvater war ohne Gerichtsurteil oft jahrelang eingesperrt und wird nun endlich offiziell rehabilitiert.

Geholfen hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2021. Dort wurde fĂŒr die elf KZ-Überlebende festgestellt – vier sind mittlerweile gestorben  -, dass ein Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises besteht, wenn der oder die AnspruchswerberInnen nicht wegen gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt worden sind.

Blimlinger betont: „Man könnte meinen, dass dies eine Randgeschichte ist. Nein, mit Sicherheit nicht, wenn man sich an die VorfĂ€lle 2015 erinnert. Damals publizierte das rechtsextreme Medium Die Aula einen Artikel, der mit ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ ĂŒbertitelt war. Es folgten Klagen von KZ-Überlebenden und Gegenklagen, in denen man sich genau darauf im OFG berufen hat. Die GrĂŒnen – allen voran Harald Walser – haben die Anliegen der Überlebenden von Anfang an unterstĂŒtzt.“ Nachzulesen hier: „Alles gut? Die ‚Aula‘ und die Justiz“

9. Mai 2024

Ach, Europa!

2024-05-09T12:20:30+02:0009.05.24, 9:52 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Das Projekt Europa wird immer mehr zu einem Überlebensprojekt Europa. Unter dem Titel „Wer rettet Europa?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten diesen Kommentar publiziert:

Wenn es um die Zukunft der EU geht, sieht sich vor allem Frankreich in der Pflicht und auch gerne in der Hauptrolle. Zuletzt ist das wohl nicht ganz zufÀllig wieder kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni deutlich geworden.

An der EliteuniversitĂ€t „Sorbonne“ hielt StaatsprĂ€sident Emanuel Macron eine in seiner von Kommunikationsabteilung schon im Vorfeld hochgespielten „Rede an Europa“. Das hatte 2017 kurz nach seinem Amtsantritt schon nicht so richtig geklappt. Diesmal reichte es gar nur fĂŒr eine 24-Stunden-Aufmerksamkeitsspanne. Was in Erinnerung bleiben könnte, ist seine zentrale Aussage, Europa sei „sterblich“. Das allerdings haben wir zuvor auch schon befĂŒrchtet.

Auch aus DeutschlandÂŹÂŹ, traditionell seit Jahrzehnten der engste Partner in der EU, gab es eine eher zurĂŒckhaltende Reaktion. Bundeskanzler Olaf Scholz meinte, Frankreich und Deutschland wollen, „dass Europa stark bleibt“. Das wiederum haben wir zuvor auch schon gehofft.

„Starkes Europa“

Immerhin gab es Hinweise darauf, wie ein „starkes Europa“ ausschauen soll: gefordert wurde eine ehrgeizige RĂŒstungs- und Industriepolitik und eine Verdoppelung der finanziellen Mittel fĂŒr die EU. Darf das wahr sein? Will man damit die Herzen der Menschen gewinnen? Dazu wird es deutlich mehr brauchen. Eine „Sozialunion“ etwa mit einem gerechten Steuersystem und Hilfe fĂŒr all jene, die sie brauchen, wirtschaftliche WettbewerbsfĂ€higkeit, Sicherheit sowie klima- und umweltfreundliche „Enkeltauglichkeit“.

Es ist lange her, dass charismatische Persönlichkeiten in der Lage waren, Zuversicht zu vermitteln und LösungsansÀtze zu prÀsentieren. Man denke etwa an Leopold Figl oder Bruno Kreisky, auf europÀischer Ebene an einen Charles de Gaulle oder Willy Brandt. Heute dominiert Pessimismus, statt LösungsansÀtzen gibt es Fatalismus. Der Brexit war der erste Hammerschlag, seither arbeiten Rechtsextreme und Rechtspopulisten weiter daran, das fragile europÀische Konstrukt und die nationalen Demokratien zu unterminieren.

Klar ist auch, dass unser Kontinent immer mehr an Bedeutung in der Welt verliert, zuletzt sogar im ökonomischen Bereich: Die EU wĂ€chst wirtschaftlich deutlich langsamer als die USA oder China, militĂ€risch ist man ein offenkundiger BĂŒttel der USA.

Statt eine europĂ€ische Idee zu prĂ€sentieren, forderte Macron „Lösungen“, die vor allem der französischen MilitĂ€rindustrie zugutekĂ€men. Damit wird man keine Begeisterung fĂŒr das „Projekt Europa“ erreichen.

Geht es bei der Wahl im Juni bereits um das große Ganze? Ist die EU in Gefahr? Politische Visionen sind jedenfalls nicht in Sicht, destruktive KrĂ€fte aber sehr wohl. Statt auf europĂ€ischer Ebene Lösungen zu prĂ€sentieren fĂŒr die großen Herausforderungen dominieren nationale AlleingĂ€nge, Kleingeistigkeit und destruktive KrĂ€fte. Wir sind gut beraten, die kommenden Wahlen zum EU-Parlament so ernst zu nehmen, wie sie es sind, um die bedrohlichen Trends zu stoppen!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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