8. August 2014

Sonderschule: Österreich verschläft Entwicklung!

2014-08-08T13:07:00+02:0008.08.14, 13:07 |Kategorien: Bildung|

Ich hoffe, die derzeit entflammte Diskussion um die Sonderschulen wird nicht als Lückenbüßer für das mediale Sommerloch missbraucht („Auch Experten fordern: Weg mit Sonderschulen“), denn das Thema ist zu wichtig.

Derzeit muss festgehalten werden: Österreich verschläft die internationale Entwicklung und gerät in Sachen inklusiver Pädagogik immer weiter ins Hintertreffen. Die Forderungen von Behindertenanwalt Erwin Buchinger sind daher zu unterstützen. Ich verstehe die Ungeduld der Betroffenen, denn der UN-Monitoringausschuss hat die Existenz von Sonderschulen schon 2008 als menschenrechtswidrig kritisiert und deren Abschaffung gefordert (UN-Kritik an Sonderschulen ist richtig)!

Die Kritik an der Sonderschule ist keine Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte. Dank der engagierten Arbeit vieler Lehrkräfte sind Sonderschulen heute zum Glück nicht mehr triste Verwahrungsstätten für behinderte und schwierige Kinder, wie das früher oft der Fall war. Häufig gibt es Kleingruppen und eine Ausstattung, von der andere Schulen nur träumen können.

Dennoch ist es eine Tatsache, dass häufig Kinder in Sonderschulen abgeschoben werden, nur weil sie schlecht deutsch sprechen: In Österreichs Schulen haben etwa 18 Prozent Schüler nichtdeutsche Muttersprache, ihr Anteil in Sonderschulen liegt bei etwa 29 Prozent. Sie sind damit von höherer Bildung fast ausgeschlossen.

Wir Grüne treten seit Jahren für eine inklusiv geführte Gemeinsame Schule aller Kinder bis zum 14. Lebensjahr ein, die individuell auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht. Dazu braucht es allerdings entsprechende Rahmenbedingungen und mehr Personal!

In der nächsten Sitzung des Unterrichtsausschusses am 7. Oktober bringe ich daher einen Antrag zur Abschaffung der Sonderschulen ein. Sonderschulen sollen zu Kompetenzzentren für inklusiven Unterricht und Förderung umgebaut werden, wie zum Beispiel im Bezirk Reutte und in weiten Teilen der Steiermark bereits geschehen: Kompetenzzentren helfen Schulen bei der Gestaltung des Unterrichts, bieten Weiterbildung für Lehrkräfte an, koordinieren die benötigten Schulplätze im jeweiligen Bezirk, organisieren Fahrtendienste und sorgen für die nötigen Ressourcen. Dort bekommen Eltern auch Hilfe und Beratung.

Wichtig ist mir festzuhalten: Wir brauchen einen geordneten Übergang vom jetzigen System der Aussonderung hin zu einer gemeinsamen Schule, in der alle Kinder Platz haben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

7. August 2014

Totalreform der Meldestelle NS-Wiederbetätigung!

2014-08-07T11:22:00+02:0007.08.14, 11:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wer Neonazis wegen NS-Wiederbetätigung anzeigt oder den Behörden entsprechende Hinweise gibt, muss sicher sein, von diesen nicht öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Der in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilte Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ hatte Daten von zwei Personen, welche der Meldestelle Informationen zukommen hatten lassen, öffentlich gemacht. In der Folge hat Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter die Daten der Antifaschisten an den in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Rechtsextremen weitergegeben („Staatsanwalt gibt Daten an Rechtsextreme weiter!“).

Durch das inakzeptable Verhalten des Staatsanwaltes ist es zu einer fahrlässigen Gefährdung der Anzeiger gekommen. Das muss künftig verhindert werden. Wir werden im Herbst einen Antrag einbringen, um die Meldestelle grundlegend zu reformieren.

Ich möchte künftig im Gesetz erstens eine Klarstellung, dass Meldungen an die NS-Meldestelle als vertrauliche Hinweise behandelt werden und nicht als Anzeigen. Weiters muss die Behörde verpflichtet werden, die Meldenden samt kurzer Begründung darüber zu informieren, was mit ihrem Hinweis passiert ist, ob eine Anzeige durch die Behörde erfolgt ist oder nicht. Schließlich darf künftig – im Gegensatz zur jetzigen Situation – die Nennung einer meldenden Person an die Staatsanwaltschaft nur dann zulässig sein, wenn die betreffende Person auf Nachfrage ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt. Ausführlicher zu dieser Geschichte: Die Alpen-Donau-Neonazis: Schneckenpost vom Verfassungsschutz

Aber es gibt auch sonst Ungeheuerliches zu berichten: Was bitte ist denn da los? Heute wird aufgedeckt, dass auch der Betreiber der Neonazi-Website auch zu anderen Behörden offensichtlich gute Beziehungen hat. „Der Standard“ berichtet, dass die Betreiber der „Alpen-Donau-Info“ offensichtlich auch beste Verbindungen in das Verteidigungsministerium haben: „Alpen-Donau zeigt vertrauliches Abwehramt-Dokument“

Das besagte Dokument ging von einer Behörde (dem Abwehramt) an eine andere (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung) und landete bei den Rechtsextremen. Pikant ist die Tatsache, dass das Schriftstück des Bundesheer-Geheimdienstes eindeutig als „Verschlusssache“ gekennzeichnet ist und den Vermerk „nach Zweckerfüllung zu vernichten“ trägt. Thema: ausgerechnet jene, bei denen es gelandet ist – ein Betreiber von Alpen-Donau.

Es gibt noch viel zu tun in Österreich!

5. August 2014

Staatsanwalt gibt Daten an Rechtsextreme weiter!

2014-08-05T11:29:00+02:0005.08.14, 11:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Dass Rechtsextreme in Österreich gewaltbereit sind, ist leider hinlänglich bekannt. Ich erinnere etwa an den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) oder einen Welser Rotlicht-Boss, der die wegen NS-Wiederbetätigung bereits nicht rechtskräftig verurteilte Neonazi-Organisation „Objekt 21“ als Schutztruppe angeheuert und sie mit etlichen Straftaten bis hin zu Brandstiftungen beauftragt haben soll.

Das BM.I hat deshalb eine „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ eingerichtet. Dort soll sich melden, wer entsprechende Wahrnehmungen gemacht hat.

Nun hat „derstandard.at“ einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: persönlichen Daten von AnzeigerInnen wurden an militante Rechtsextreme weitergegeben („Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als rechtsextrem gemeldet hat“).

Auf der Website „Alpen-Donau.info“ wurde damit geprahlt, dass die Betreiber von den Behörden persönliche Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummern von Personen übermittelt bekommen haben. Diese Personen hatten die Website der Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gemeldet und finden sich nun öffentlich mit Namen und Adresse an den Pranger gestellt.

Der Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ ist ein amtsbekannter Neonazi, der im Jahr 2012 in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilt wurde. Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so fragt man sich doch, was den zuständigen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geritten hat, dass er in einem derart sensiblen Fall Daten an mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme weitergibt: Die Strafprozessordnung gestattet ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf die Identität der gefährdeten Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese Umstände unkenntlich gemacht wurden.

Dass die Staatsanwaltschaft Wien von diesem Recht nicht gebraucht gemacht und AntifaschistInnen dadurch zumindest fahrlässig gefährdet hat, ist untragbar und muss rasch aufgeklärt werden. Diese Vorgehensweise erschüttert das Vertrauen in den Rechtssaat. Wer meldet noch Erkenntnisse über Rechtsextremismus bzw. Neonazismus freiwillig an die Behörden, wenn er fürchten muss, dass seine Daten an eben diese Rechtsextremen und Neonazis weitergeleitet werden? Selbst das Innenministerium kritisiert diese Vorgehensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht.

Ich werde in zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerium und Innenministerium abfragen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und was die Behörden zu tun gedenken, um die durch ihre Vorgangsweise entstandene Gefährdung für die betroffenen Personen zumindest zu minimieren. Aufklärung verlange ich insbesondere über die Rolle, die Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in dieser Causa gespielt hat.

Meine Forderung ist klar: Für sämtliche Hinweise an die Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ muss der Datenschutz gewährleistet sein!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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