2. August 2014

Barbara Prammer ist tot

2014-08-02T21:46:00+02:0002.08.14, 21:46 |Kategorien: Nationalrat|

Heute Nachmittag hat Barbara Prammer den Kampf gegen ihre Krebserkrankung verloren. Die Nationalratspräsidentin ist im Kreise ihrer Familie im 61. Lebensjahr verstorben.

Ich habe seit meinem Einzug in den Nationalrat im Jahre 2008 ausschließlich sehr gute Erfahrungen mit ihr gemacht. Bei zwei Gesetzesmaterien habe ich als Vertreter der Grünen mit ihr als Vertreterin der Sozialdemokraten verhandelt. Dabei hat sie Handschlagqualität gehabt und Paktfähigkeit bewiesen.

Es waren zwei ideologisch hoch aufgeladene Themenbereiche: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. SPÖ und ÖVP sind jahrzehntelang daran gescheitert, zu tief waren die Gräben zwischen den Parteien. Doch Barbara Prammer auf der einen und Fritz Neugebauer auf der anderen Seite haben es verstanden, gemeinsam mit uns Grünen ein Ergebnis zu erzielen, dass man ruhigen Gewissens als historisch bezeichnen darf.

Im persönlichen Gespräch wies sie mehrmals auf die Ursachen für ihr Engagement in vergangenheitspolitischen Fragen hin und betonte, dass die Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen vor allem ihren Großvater und ihren Vater stärker geprägt hätten als die Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Tradition ist sie aufgewachsen. Vor allem ein Ereignis im Februar 1934 aus ihrer Heimat, dem Hausruck-Kohlerevier, hat tiefe Wunden hinterlassen: Im Arbeiterheim in Holzleithen wurden sechs Männer, die allesamt unbewaffnet waren, auf die Saalbühne gestellt und erschossen beziehungsweise zwei schwer verletzt. „Der Austrofaschismus wurde von vielen totgeschwiegen, bei uns zuhause nicht“, sagte Prammer mehrfach.

Ihre Grundsatztreue hat sie oft unter Beweis gestellt. Auf sie war Verlass – etwa bei den harten Auseinandersetzungen um den damaligen Dritten Präsidenten Martin Graf.

Wir verlieren mit ihr eine überzeugte Antifaschistin eine engagierte Kämpferin für den Parlamentarismus und die Rechte von Frauen.

30. Juli 2014

Was im Leben wirklich zählt?

2014-07-30T14:00:00+02:0030.07.14, 14:00 |Kategorien: Gesellschaft|

Was zählt im Leben wirklich? Eine philosophische oder gar religiöse Frage, auf die es keine verbindliche Antwort gibt? Glaube ich nicht! In Spanien gibt es seit dem Jahr 2007 eine von Maria Franco entwickelte Kongressform, die durchaus Antworten zu geben vermag. Ausgangspunkt war das Testament des an Krebs verstorbenen amerikanischen Milliardärs Nicholas C. Forstmann (1947–2001), der für seine Familie in einem Buch mit dem Titel „What really matters“ das zu Papier gebracht hat, was für ihn schlussendlich im Leben wirklich gezählt hat. Franco hat daraus ein Kongress-Konzept entwickelt, um jungen Menschen proaktiv die wirklich wichtigen Werte im Leben zu vermitteln.

Das Konzept ist einfach und überzeugend: Beeindruckende Persönlichkeiten erzählen aus ihrem Leben, keine Belehrungen, kein vorgegebenes Fazit. Einfach ganz persönliche Geschichten. Aber es sind natürlich großartige Geschichten von Lebensbewältigung und Mut, von Solidarität und Menschlichkeit, vom Glauben an sich und die Kraft der Liebe.

Inzwischen werden in Spanien jährlich acht Kongresse vor tausenden Schülern und Studenten realisiert. Seit 2013 sind Ecuador und Mexiko im Programm, 2014 starten Portugal, Lissabon und im November Österreich mit einem von Simone Fürnschuß-Hofer und ihren MitarbeiterInnen organisierten Initialkongress im Vierländereck am Bodensee.

Ich möchte schon jetzt auf eine Veranstaltung im Herbst hinweisen, hier gibt es nähere Infos: „Was im Leben wirklich zählt.“

• Ort: Festspiel- und Kongresshaus Bregenz

• Zeit: 13. November

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

26. Juli 2014

Maxi allein im Land, wo ausländische Sprachen gesprochen werden

2014-07-26T11:00:00+02:0026.07.14, 11:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Na, da hat sich gestern das FPÖ-Trio erregt: Der Herr Strache und der Herr Gudenus sind ausgeritten, um uns in einer Pressekonferenz und danach via Presseaussendung wissen zu lassen, dass es jeder Beschreibung spotte, was in den Medien und Onlineforen zum Dritten im Bunde, Maximilian Krauss, abliefe: „Was die Medien Krauss vorwerfen, ist einzig seine Mitgliedschaft bei einer akademischen Burschenschaft.“ Nein, Herr Strache, das ist es nicht! Hier gibt es eine Reihe von Vorwürfen. Krauss’ Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Aldania ist nur ein sichtbares Zeichen seiner problematischen Gesinnung. Dass für ihn angeblich die schönste Flagge „Österreich-Deutschland“ sei (Welche meint er da? Jene zwischen 1938 und 1945?), mag – rein ästhetisch gesehen – auf eine Geschmacksverirrung zurückzuführen sein. Die Programmatik der „deutschen Burschenschaft Aldania zu Wien“ lässt jedoch keine Zweifel offen, wohin sich das vaterländische Begehren und das Pflichtbewusstsein der Aldania-Adepten zu richten hat: „Unser Vaterland ist die angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen, unabhängig von staatlichen Grenzen. Das Vaterland und seine kulturelle Identität auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu bewahren, lebendig zu erhalten und zu schützen, ist Pflicht jedes Deutschen.“

Wie will Krauss nun die „angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen“ pflichteifrig schützen? SOS-Mitmensch hat einen Teil der krausen Krauss-Vorstellungen aufgelistet: Das „türkische Blut“ muss weg und überhaupt sei eine Befreiung vom „Ausländer-Terror“ vonnöten, denn „südländische Typen“ schlagen da echte Wiener Jugendliche nieder und zwar täglich, wie Herr Krauss zu wissen meint. Ich gehe davon aus, dass er damit nicht seine braungebrannte Gesinnungsgemeinschaft meint.

Erwärmen kann sich Maximilian Krauss auch für eine „Minuszuwanderung“, nämlich dann, wenn „Türken“ die „westliche Kultur“ nicht achten. Schließlich hat er schon von Kindesbeinen an schlimme Erfahrungen machen müssen: „Es hat viele Übergriffe von Leuten gegeben, die eindeutig Migrationshintergund hatten. Da sind Fußbälle gestohlen worden, da wurden ausländische Sprachen gesprochen, dass man nicht verstanden hat, was geredet wird. Das waren einfach Dinge, wo ich mich unwohl gefühlt habe.“ Bumm, Fußball weg, und dann auch noch diese ausländischen Sprachen, das war wirklich zu viel für den kleinen Maxi. Und nun will der inzwischen große Max den Wiener Stadtschulrat „durchlüften“, denn schließlich qualifiziere er sich durch sein Alter für dieses Ressort, meint Krauss über sich selbst.

Ich verstehe: Demnächst schickt Strache seine FPÖ-Pimpfe in den Familienbeirat, damit diese möglichst nah am Kindergartenalter sind, oder?

P.S.: Ich könnte viel Freude für einen Minuszuwachs des Krauss’schen Gedankenguts empfinden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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