12. Februar 2014

Schmutzige Geschäfte der Hypo Alpe Adria!

2014-02-12T12:42:00+01:0012.02.14, 12:42 |Kategorien: Allgemein|

Der serbische Mafiaboss Darko Šarić galt als führender Drogenschmuggler am Balkan, soll zweistellige Millionenbeträge für Mordaufträge ausgegeben haben und ist natürlich untergetaucht.

Und er war Geschäftspartner der Hypo Alpe Adria, die ihm noch Goldene Kreditkarten ausgestellt hat, als er bereits steckbrieflich gesucht wurde. Der sehenswerte Beitrag des deutschen „Report“ geht auch auf einen weiteren Verdächtigen mit Geldwäschevorwürfen ein: Jörg Haider.

Jetzt wissen wir auch, warum die Hypo Alpe Adria keinen Geldwäschebeauftragten gebraucht hat. Jetzt wissen wir auch, warum wir für die Hypo Alpe Adria ordentlich blechen dürfen.

Wir wissen aber immer noch nicht, warum es vor vier Jahren über Nacht zu einer „Notverstaatlichung“ der Hypo gekommen ist.

Wir wissen aber immer noch nicht, warum sich die Regierungsparteien mit Händen und Füßen gegen eine Insolvenz der Bank stemmen, obwohl diese im sogenannten „Wyman-Gutachten“ als kostengünstigste Variante angesehen wird („Hypo Alpe Adria: Verheerendes Zeugnis für die Politik“).

10. Februar 2014

Februar 1934 und das wackelnde Dollfuß-Denkmal!

2014-02-10T11:57:00+01:0010.02.14, 11:57 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Erstmals seit 50 Jahren gedenkt die rot-schwarze Regierungsspitze heuer gemeinsam der Opfer vom Februar 1934. Ein Fortschritt? Als Bundeskanzler Faymann im Februar 2009 gemeint hat, es gäbe in Bezug auf den Austrofaschismus keinen Handlungsbedarf, habe ich mit meinem Kollegen Steinhauser eine öffentliche Initiative für ein Rehabilitierungsgesetz gestartet (Austrofaschismus – Aufarbeitung ist notwendig!) und viele HistorikerInnen angeschrieben. Im „Standard“ und in der „Presse“ habe ich dazu auch einige Gastkommentare geschrieben. Und wir waren erfolgreich: Am 18. Jänner 2012 haben wir im Parlament die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen. Die ÖVP machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass der Begriff „Austrofaschismus“ im Gesetz nicht aufscheint. Immerhin konnten wir Grüne (!) durchsetzen, dass erstmals der „Unrechtscharakter“ des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes in einem Gesetz festgelegt wurde.

Aber es bleibt noch immer viel zu tun: Der ehemalige 2. Nationalratspräsident Andreas Khol meint zum Bild des Diktators im ÖVP-Klub noch immer ungerührt: „Engelbert Dollfuß bleibt ein Säulenheiliger der Partei.“ Sieht er die ÖVP im Gegensatz zu den GründerInnen seiner Partei damit als Nachfolgerin der Christlichsozialen Partei und der Vaterländischen Front?

Der „Säulenheilige“ wurde im Juli 1934 von den Nazis ermordet und daher zu einer Art Märtyrer stilisiert. Ich halte es da lieber mit dem Politologen Emmerich Talos: „Mit Nationalsozialisten ließ Dollfuß verhandeln, mit den Sozialdemokraten nicht. De facto hat er Hitler den Weg geebnet.“

Das nach den Februarkämpfen von den Machthabern verhüllte „Republikdenkmal“ vor dem Parlament ist ein Symbol. Es wurde von den damaligen Machthabern sogar abgetragen und erst 1948 wieder errichtet. Seither war es übrigens mehrmals Ziel demokratiefeindlicher Attacken.

Ein anderes Denkmal wurde vor 20 Jahren abgetragen. Jenes von Engelbert Dollfuß in Ottakring. Gerald John hofft im „Standard“: „Nun wackelt das Denkmal des Diktators auch in der ÖVP.“

8. Februar 2014

Politische Bildung, Dollfuß und die Demokratie

2014-02-08T18:55:00+01:0008.02.14, 18:55 |Kategorien: Bildung|

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute gemeint, das Bild von Engelbert Dollfuß gehöre nicht ins Parlament. Richtig! Das Bild des austrofaschistischen Führers hängt bekanntlich noch immer im ÖVP-Klub. Da wäre ein bisschen Politische Bildung und Geschichtsunterricht nicht schlecht.

Dazu passt eine andere Meldung: Der Vorarlberger Zeithistoriker Werner Bundschuh hat heute in einem Interview mit dem ORF zurecht gefordert, Politische Bildung zum Pflichtfach zu machen. Aus seiner Sicht wäre das ein wichtiger Beitrag zu Schutz der österreichischen Demokratie vor autoritären Tendenzen (Politische Bildung als Schutz für die Demokratie).

Im Wahlkampf waren bei sämtlichen Diskussionen alle Parteien dafür – jetzt schaut die Sache leider schon wieder anders aus. Mehrfach habe ich mich auf diesem Blog dafür ausgesprochen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Versprechungen einzulösen. Der damalige Staatssekretär und heutige Außenminister Sebastian Kurz hat damals groß verkündet, er sehe einen „großen Bedarf an Wertevermittlung“ an unseren Schulen und er wolle deshalb ein zusätzliches Pflichtfach „Staatskunde“ ab der fünften Schulstufe: „Viele, die hier geboren sind, haben dennoch wenig Bezug zu diesem Land.“ Ich möchte nur ganz bescheiden darauf hinweisen, dass das nicht nur für Kinder und Jugendliche mit migrantischem Hintergrund gilt! Schon mal was von rechtsextremen Jugendlichen gehört? Von Gewaltbereitschaft? Ist der Uraltbegriff „Staatskunde“ statt „Politische Bildung“ ein Signal? Wir wollen es nicht hoffen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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