14. November 2013

Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

2013-11-14T14:05:00+01:0014.11.13, 14:05 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Das wär doch was, wenn SPÖVP bildungspolitisch zumindest das Niveau der CDU erreichen würden.

In Deutschland gibt es seit Sommer einen Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Die Verbreitung von Ganztagsschulen hat durch ein staatliches Förderprogramm „explosionsartig“ zugenommen, „was auf die Ergebnisse für Deutschland der letzten PISA-Studien zurückzuführen sein dürfte“ (Ganztagsschule): „2013 forderten einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien … einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule.“

Das sollte eigentlich auch bei uns selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Deshalb habe ich heute einen Vorstoß in diese Richtung unternommen: „Grüne fordern Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz“

Einige Fakten: In der AHS-Unterstufe gibt es insgesamt 112.043 SchülerInnen, davon werden ganze 2.061 ganztägig in verschränkter Form unterrichtet (15.432 in getrennter Form). Das BMUKK zählt weitere 19.638 dazu, die allerdings nur das „Recht“ haben, über Mittag an der Schule zu bleiben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Ministerin an mich hervor.

Das Ziel ist ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz an einer verschränkten Ganztagsschule mit Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit. Eltern müssten künftig in einer Kernzeit von neun bis 15 Uhr an jeder Schule ein solches Angebot vorfinden. Dieses können sie nutzen, müssen es aber nicht, da an einer Schule auch einzelne Klassen ganztägig geführt werden können. Für kleine Standorte mit sehr wenigen SchülerInnen kann ich mir Ausnahmen vorstellen: Dort soll schulautonom die Mehrheit darüber entscheiden, ob es ein Ganztagsangebot geben soll. Kommt keines zustande, muss es einen Platz an der nächstgelegenen Ganztagsschule geben, zu der die Schüler kostenlos transportiert werden. Das Ziel muss sein, in fünf Jahren allen, die das wollen, in zumutbarer Entfernung eine ganztägige Schulform anzubieten.

Aus meiner Sicht würde damit übrigens eine ÖVP-Forderung (falls die Ernst gemeint ist) verwirklicht: die echte Wahlfreiheit. Eltern von Sechs- bis 14-Jährigen könnten sich dann tatsächlich zwischen verschiedenen Angeboten entscheiden.

Zusätzliche Kosten entstehen übrigens nicht, wenn die von der SPÖ versprochene Anhebung der Mittel auf 320 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 auch wirklich kommt. Bis zum Ende der Legislaturperiode müsste das Ziel somit nur bei Einhaltung des bereits Versprochenen zu erreichen sein.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

13. November 2013

FPÖ macht Österreich zum Tummelplatz des europäischen Rechtsextremismus

2013-11-13T12:54:00+01:0013.11.13, 12:54 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Treffen von rechten „Salon-Extremisten“ aus ganz Europa auf Einladung der FPÖ haben in Österreich leider Tradition. Auf diesem Bild der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok sieht man Andreas Mölzer mit Rechtsextremen aus Deutschland in Frack und Fliege beim Burschenschafterball in Wien.

Es hat auch sonst Tradition, dass sich die FPÖ in periodischen Abständen offensiv ins rechtsextreme Eck stellt. Verweisen möchte ich auf die als altes Nazisymbol bekannte Kornblume am Revers aller freiheitlicher Abgeordneter bei der Angelobung oder die erst nach heftigen Protesten zurückgenommene Forderung nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes durch den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Nun organisiert der freiheitliche Parteiobmann in Wien sogar ein Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien („Neue europäische Rechts-Allianz berät in Wien“).

Auf Einladung der FPÖ beziehungsweise ihr vorgelagerten Organisationen und Burschenschaften kommen immer wieder bekannte nationale und internationale Rechtsextreme nach Österreich. Die FPÖ fühlt sich im europäischen braunen Sumpf offenkundig wohl und patzt damit gleichzeitig ganz Österreich mit an!

Ein genauer Blick auf die Herrschaften, die da immer wieder zur FPÖ nach Österreich kommen, fördert Erstaunliches zutage: 2012 attackierte der Abgeordnete der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, mit zwei weiteren Parteifunktionären und mit Eisenstangen bewaffnet eine junge Frau und einen Migranten. Im Jänner des gleichen Jahres war er neben Marine Le Pen Straches Ehrengast beim WKR-Ball 2012. Bereits 2011 reiste Strache mit einer FPÖ-Delegation nach Schweden und führte laut eigener Aussage „erfolgreiche Gespräche“ über eine „weitere intensiven Zusammenarbeit“ mit Kent Ekeroth.

Parteien wie die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang oder der Front national von Marine Le Pen nehmen in ihren Ländern eine isolierte Position außerhalb des demokratischen Spektrums ein. Das gilt in Östereich für die FPÖ nur zum Teil – ÖVP und NEOS schließen die Zusammenarbeit nicht aus. Die FPÖ wird also nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich (für uns Grüne und die SPÖ) tagtäglich selbst auf. Ein Cordon sanitaire gegenüber dieser Partei sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ins Stammbuch von ÖVP und NEOS.

11. November 2013

Schneetransport: Der Irrsinn hat einen Namen!

2013-11-11T11:25:00+01:0011.11.13, 11:25 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Wie man sieht, wurde am 3. November in Aarhus, der zweitgrößten dänischen Stadt, die Ski-Wintersaison gestartet. Wie das? Ganz einfach: Man hat 60 Tonnen Schnee direkt angeliefert – aus Sölden. Der Schnee wurde vom über 3.000 m hohen Rettenbachgletscher im Ötztal weit über 1.000 Kilometer nach Norden transportiert. Gesponsert von der Österreichwerbung natürlich, die die Aktion auf ihrer Homepage bejubelt: „Österreichischer Wintereinbruch in Dänemark“: „Kinderskikurse und eine Freestyle-Show verwandelten in ein Skiparadies und gaben 30.000 Dänen einen Vorgeschmack auf einen Winterurlaub in Österreich.“

Niedlich! Hat man über die Energiebilanz dieser Aktion auch gesprochen? Muss man nicht, denn das Ganze hat ja Tradition: „Bereits zum elften Mal trug Sölden als Schneesponsor damit maßgeblich zum Erfolg des Winteropenings bei“ – so die Fremdenverkehrswerbung.

Vielleicht könnte man „zum Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel“ demnächst ja auch ein wenig beitragen! Gelegenheit gäbe es bei der ab heute stattfindenden „UN-Klimakonferenz in Warschau“.

Entschieden wird hier nichts, in Diskussionsrunden geht es um Fragen nach dem Abbau der weltweiten Subventionen für fossile Energieträger. Die Ergebnisse des Dialogs sollen direkt in die UN-Verhandlungen eingebracht werden. Eine frühzeitige Diskussion vertiefe das Verständnis für die verschiedenen Optionen für ein internationales Klimaabkommen und erleichtere die Konsensfindung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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