14. Januar 2013

Bundesheer laut General „megasinnlos“

2013-01-14T12:41:00+01:0014.01.13, 12:41 |Kategorien: Allgemein|

Er ist doppelter „Magister“ und zur Draufgabe auch noch ein „Doppel-Doktor“: MMag. DDr. Andreas Stupka leitet als Oberst des Generalstabsdienstes das Institut an der Landesverteidigungsakademie für Human- und Sozialwissenschaften.

Und dieser in zentraler Funktion tätige Offizier hat heute in den „Vorarlberger Nachrichten“ Folgendes gesagt: „Der Mensch hat bei der Geburt das Bürgersein schon an sich. Aber er ist noch kein Bürger. Das muss er erst lernen. Und das tut er, indem er zur Schule geht und zum Militär geht. Und erst dann, ab 18, ist er vollwertiger Bürger und dazu berufen, Politik zu machen.“

Angesichts so eines Demokratieverständnisses eines hochrangigen Offiziers wird einem Angst und Bange. Norbert Darabos ist einmal mehr gefordert.

Ich gestehe: Ich habe Bauchweh bei der Stimmangabe am Sonntag. Hannes Androsch hat ja gemeint: „Die Befragung an sich ist ein Missbrauch der direkten Demokratie.“ Aber auch wenn die Fragestellung schlecht und missverständlich ist, werde ich bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Warum? Hier einige Fakten:

• Von wegen katastrophentauglich: Bei der Lawinenkatastrophe im Tiroler Galtür haben Deutschland, Frankreich und die USA Hubschrauber schicken müssen.

• General Trauttenberg: „Wenn rund 15.000 Mann an Profisoldaten im Katastrophenfall bereitstehen, dann ist eine bessere Qualität bei der Hilfe gewährleist. Beim Hochwasser 2002 bestand unsere Aufgabe vor allem darin, den Dreck wegzuschaufeln. Denn wir haben momentan zwar Wehrpflichtige in Masse, aber sie verfügen kaum über eine adäquate Ausbildung.“

• Derzeit kommt in Österreich übrigens auf 100 Soldaten ein General!

• Das kleine österreichische Bundesheer hat mehr als doppelt so viele Generäle (270) wie Panzer (110)

• Dies deshalb, weil die Struktur auf eine Milizarmee mit 300.000 Mann ausgerichtet ist. Die Generäle sind da, die Soldaten nicht.

• Darabos will die Zahl der Offiziere immerhin von derzeit 2800 auf 2000 reduzieren.

• Privilegienstadel: General Edmund Entacher verdient derzeit 9.800 Euro. Im April geht er mit ca. 8.000 € in Pension.

• Jetzt wissen wir, warum die hohen Offiziere für die jetzige Form des Bundesheeres sind: weniger Soldaten bedeutet weniger Generäle.

ÖVP und SPÖ diskutieren über alles, aber nicht über das, worum es eigentlich geht: die Sicherheitspolitik! Welche Bedrohungsszenarien gibt es überhaupt? Wie müssen wir darauf reagieren?

Und ich halte es mit Hubertus Trauttenberg, General im Ruhestand und ehemaliger Adjutant von Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP): „Unser Wehrsystem ist megasinnlos.“

Und übrigens: Der eingangs zitierte Andreas Stupka ist FPÖ-Mitglied.

10. Januar 2013

FPÖ und Korruption: Strache ist gefordert!

2013-01-10T12:35:00+01:0010.01.13, 12:35 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die blaue Anklagebank wird mit jedem Tag länger. Die Schlinge um Parteichef Strache und seine Partei zieht sich immer enger. Heute ist bekannt gewordene, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“ erhoben hat (Vorarlberger FPÖ trennt sich von Geschäftsführer Arno Eccher). Davon, dass Strache nichts mitbekommen habe, kann keine Rede sein.

Es wird teuer werden für die FPÖ. Schon jetzt fordert die Staatsanwaltschaft von der FPÖ 600.000 Euro zurück, die sie 2004 illegal für den EU-Wahlkampf von der Telekom Austria bekommen haben soll. Hinzu kommen dubiose Geldflüsse von knapp 200.000 Euro, die über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene ‚Neue Freie Zeitung‘ geflossen sein sollen. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.

Dieses Geld muss zurückgezahlt werden. Auch die Rolle von Heinz-Christian Strache muss untersucht werden.

Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.

Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ!“). Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.

Und einige Fragen stellen sich nach wie vor und immer deutlicher: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?

Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“

8. Januar 2013

Vorschuljahr für Kinder mit Deutsch-Problemen ist Diskriminierung!

2013-01-08T18:48:00+01:0008.01.13, 18:48 |Kategorien: Bildung|

Der verpflichtende Besuch von Vorschulklassen für Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen ist gut gemeint, entspricht aber lernpsychologisch dem Stand des vorvorigen Jahrhunderts.

Seither weiß man, dass insbesondere kleine Kinder voneinander weit effizienter lernen als von der Lehrkraft. Heute heißt dies „informelles Lernen“. Deutschsprachige Kinder übernehmen spielend ihrerseits fremdsprachige Wörter der MitschülerInnen – es entsteht Kommunikation auf gleicher Augenhöhe und damit Vertrauen, das die wichtigste Grundlage des „Lernenwollens“ ist.

Die wirksamste Hilfe gegen Sprachprobleme wäre das frühschulische Zusammensein aller Kinder ab dem 4. Lebensjahr. Eine Klasse besetzt mit ausschließlich fremdsprachigen kleinen Kindern und ein Lehrer, der keine einzige der Sprachen der Kinder beherrscht – dies ist eine Horrorvorstellung! Wann halten die Uralterkenntnisse der Lernpsychologie endlich Eingang in Österreichs Schulwirklichkeit?

Und was sagt die Wissenschaft? Der Sprachwissenschaftler Rudolf de Cillia: „Vorschuljahr für Kinder mit Deutsch-Problemen ist Diskriminierung“

„Ich habe selbst erst mit elf Jahren angefangen Deutsch zu lernen. Durch eine entsprechende Förderung in der Schule war es aber leicht möglich, bald fließend Deutsch zu sprechen“, erzählt beispielsweise Alev Korun, meine Kollegin im Nationalrat. Bei sechsjährigen Kindern so zu tun, als wäre es für Sprachförderung fast zu spät, ist absurd. Die Verbesserung der Deutschkenntnisse von SchülerInnen scheitert seit Jahren an zu wenigen Förderstunden und an fehlenden zusätzlichen LehrerInnen. Diese Einschnitte wurden bekanntlich unter Ministerin Gehrer eingeführt. Die Lösung des Problems liegt in mehr Förderstunden und zusätzlichen LehrerInnen für den Spracherwerb!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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