6. Juli 2012

Fukushima: „Desaster von Menschenhand!“

2012-07-06T09:44:00+02:0006.07.12, 9:44 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Nein, das sagen jetzt nicht die Grünen oder andere AKW-GegnerInnen: „Fukushima – Desaster von Menschenhand!“

Das steht heute in fast allen Tageszeitungen und ist auch auf der ORF-Homepage nachlesbar. Inhaltlich muss man das gar nicht weiter kommentieren. Es spricht für sich selbst. Und die Schlussfolgerung in Japan? Auch die spricht für sich: „Japan produziert wieder Atomstrom“!

Und das obwohl folgende Fakten von japanischen ExpertInnen festgestellt wurden: Laut Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Japan über die Katastrophe im AKW Fukushima I im März 2011 war der Unfall vermeidbar und vorhersehbar: „Es war ein schwerwiegendes Desaster von Menschenhand.“ Wirkliche Konsequenzen zog die Regierung offenbar nicht aus dem Atomunfall. Denn am Donnerstag begann Japan im AKW Oi wieder mit der Erzeugung von Atomstrom – trotz anhaltender Kritik an nachlässigen Sicherheitsstandards.

In Europa ist es nicht viel, immerhin aber ein bisschen besser. Das Bild bezieht sich übrigens auf das in einem Erdbebengebiet gelegenen Kernkraftwerk Fessenheim, einer französischen Nuklearanlage aus den 1970er Jahren. Es besteht aus zwei Druckwasserreaktoren und ist das derzeit älteste französische Kernkraftwerk.

30 Staaten der Erde betreiben Atomkraftwerke, innerhalb der Europäischen Union sind das Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Spanien, Belgien, Finnland und die Niederlande.

Immerhin: Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie hat nach der Katastrophe im AKW Fukushima bisher Italien durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet, weitere Staaten haben zum Teil weit vorangeschrittene Nuklearprogramme abgebrochen. In den Niederlanden und Großbritannien gibt es keine politische Beschlusslage zum Atomausstieg, Investoren ziehen jedoch aus wirtschaftlichen Erwägungen ihre Pläne für den Neubau von Kernkraftwerken in letzter Zeit teilweise zurück.

Allerdings: Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz kommt zum Schluss, dass eine Kernschmelze einmal alle 10 bis 20 Jahren auftreten können („Der nächste GAU in Westeuropa?“). Die WissenschaftlerInnen stellen fest, dass die höchste Gefährdung in Europa besteht, speziell am Rhein (siehe Fessenheim) und in Baden-Württemberg.

Um die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze zu ermitteln, stellten die Mainzer Forscher eine einfache Rechnung an: Sie teilten die Laufzeit aller Kernreaktoren weltweit von der Inbetriebnahme des ersten zivilen Reaktors bis heute durch die Zahl der bisherigen Kernschmelzen. Die Laufzeit der Reaktoren summiert sich auf 14.500 Jahre; die Zahl der Kernschmelzen beträgt vier – eine in Tschernobyl und drei in Fukushima. Daraus ergibt sich, dass es in 3.625 Reaktorjahren zu einem GAU kommt, dem größten anzunehmenden Unfall wie ihn die Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (International Nuclear Event Scale, INES) definiert. Selbst wenn man dieses Ergebnis auf einen GAU in 5.000 Reaktorjahren aufrundet, um das Risiko konservativ abzuschätzen, liegt das Risiko 200mal höher als Schätzungen der US-amerikanischen Zulassungskommission für Kernreaktoren im Jahr 1990 ergaben.

5. Juli 2012

Parlament verschiebt Zentralmatura!

2012-07-05T13:15:00+02:0005.07.12, 13:15 |Kategorien: Bildung|

Schwarzer Tag für die Reformkräfte im Bildungsbereich: Gegen Grünen Widerstand haben alle anderen Parteien soeben die Verschiebung der sogenannten Zentralmatura beschlossen. Leidtragende sind die SchülerInnen der jetzigen sechsten Klassen. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach dazu Stellung bezogen – siehe etwa „Unterrichtsausschuss: Diskussion über Desaster um Zentralmatura“.

Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte sind enttäuscht und wütend über die heute beschlossene Verschiebung der Zentralmatura. BM Claudia Schmied und Werner Amon schaffen mit dieser Entscheidung nämlich mehr Probleme als sie lösen.

Viele SchülerInnen haben sich zwei Jahre lang auf die neue Matura vorbereitet und jetzt große Schwierigkeiten, sich auf die alte Reifeprüfung umzustellen. Wegen fehlender Wahlpflichtfächer können einige Fächer gar nicht mehr gewählt werden, die Vorbereitungen auf die vorwissenschaftlichen Arbeiten sind vielfach nutzlos. Ich kann auf eine Vielzahl von Rückmeldungen aus den Schulen verweisen und werde dazu eine eigene parlamentarische Anfrage einbringen.

Das Gesetz wurde vor drei Jahren beschlossen, damals waren bereits 280 AHS-Standorte eingebunden. Die Verschiebung der Zentralmatura ist ein Kniefall der Ministerin vor den reformunwilligen Kräften in Österreich. Alle Präsidenten der Landesschulräte (!), das BIFIE, viele LandesschulinspektorInnen und DirektorInnen haben in den letzten Wochen vor und nach der Entscheidung von Schmied und Amon bestätigt, dass die Verschiebung nicht nötig gewesen sei. Es hat sich um eine symbolische Auseinandersetzung zwischen ÖVP-nahen Interessenorganisationen und den reformwilligen Kräften im Bildungsbereich gehandelt. Sie werden jetzt ermutigt, auch weiterhin Widerstand gegen sinnvolle Veränderungen zu leisten.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

4. Juli 2012

Strache bringt NS-Vergeich!

2012-07-04T10:43:00+02:0004.07.12, 10:43 |Kategorien: Nationalrat|

„Heinrich“ Strache spricht in Bezug auf den ESM in letzter Zeit häufig von einem „Ermächtigungsgesetz“ und von „Verfassungsbruch“. Damit verbindet man jenes Gesetz, mit dem die NSDAP im März 1933 den Weg in die Diktatur eingeleitet hat.

Einige Abgeordnete waren damals schon in Gefängnissen und den eilends eröffneten Konzentrationslagern, andere wurde massiv durch illegal anwesende SS- und SA-Männern im Reichstag eingeschüchtert.

Der Inhalt:

• Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.

• Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.

• Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.

• Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.

Das Gesetz kam illegal zustande, weil die kommunistischen Abgeordneten schon inhaftiert waren und somit an der Sitzung nicht teilnehmen können.

Wieder einmal ein Beweis, wie jenseitig der FPÖ-Chef argumentiert! Werner Kogler hat ihm die entsprechende Antwort gegeben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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