10. Juli 2012

ÖVP als bildungspolitischer Zauberlehrling!

2012-07-10T09:15:00+02:0010.07.12, 9:15 |Kategorien: Bildung|

„Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Wie weiland dem Zauberlehrling geht es anscheinend der ÖVP. Vizekanzler Spindelegger hat vor zwei Monaten eine ExpertInnengruppe mehr als 200 Personen zum Thema „Unternehmen Österreich – 2025“ ins Leben gerufen.

Bei der Vorstellung der Gruppe hat Spindelegger erklärt: „Auf das Risiko, dass mir Vorschläge der Initiative nicht gefallen, lasse ich mich ein.“ Nachsatz: Wenn die Einführung der Gesamtschule empfohlen werde, nehme er das „zur Kenntnis“.

Jetzt bin ich aber gespannt. Denn genau das tut die ExpertInnengruppe.

• Man will die Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr: „Die bisherige Fokussierung auf die Aufteilung von Kindern auf zwei Schultypen im Alter von 10 Jahren nimmt so viel Zeit und Energie auf schulischer und politischer Ebene in Anspruch, dass das eigentliche Ziel einer potentialorientierten Leistungsdifferenzierung vernachlässigt wird.“

Und auch andere „heilige Kühe“ der schwarzen Bildungspolitik werden geschlachtet:

• Der Kindergarten soll in Bundeskompetenz: „Dazu bedarf es eines bundeseinheitlichen Kindergartengesetz mit einem Bildungsplan für den Kindergarten.“

• Gegen Verländerung des Bildungsbereichs: „Eine einheitliche Bundeskompetenz für alle Schulen der Sekundarstufe 1.“

• „Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips und ein echter Schritt zur Bürgernähe im Bildungsbereich ist die finanzielle und personelle Autonomie für Schulen. Sie soll auch die Vielfalt der Bildungsangebote sicherstellen. Dazu bedarf es klarer, bundesweit einheitlicher, Zuständigkeitsregeln. Bildungsziele sind zentral vorzugeben und eine effektive Kontrolle der Bildungsergebnisse ist einzurichten.“

• „Die Expertenrunde ist der Meinung, dass bereits in einer Vielzahl von profunden Arbeitspapieren und Expertenmeinungen dargelegt wurde, wo die Probleme und Lösungen liegen. Außerdem gibt es in anderen Ländern erfolgreiche Beispiele, an denen man sich orientieren kann. Zahlreiche Mitglieder der Gruppe haben daher auch ausdrücklich betont, dass sie sich grundsätzlich mit den Zielen des Bildungsvolksbegehrens identifizieren können. In Bildungsfragen mangelt es also nicht an der Analyse sondern am Umsetzungswillen bzw. an der Fähigkeit über den eigenen ideologischen Schatten zu springen.“

„Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los?“ Die Erfahrung zeigt: Der ÖVP wird schon was einfallen!

7. Juli 2012

Alexander Van der Bellen: Abschied mit Wehmut!

2012-07-07T10:40:00+02:0007.07.12, 10:40 |Kategorien: Nationalrat|

Am Donnerstagabend hat sich mit Alexander „Sascha“ Van der Bellen ein Großer von der politischen Bühne des Nationalrats Verabschiedet. Sascha wechselt in eine Regierungsfraktion – ins Rathaus! Die Abschiedsrede aus der österreichischen Innenpolitik war geprägt von seinem typischen Stil: humorvoll und selbstironisch, aber dennoch mit präzisen Botschaften!

Schmerzlich allerdings ist – und Präsident Fritz Neugebauer hat in seiner Abschiedsrede zurecht darauf hingewiesen -, dass Wikipedia in seinem Eintrag ( „Alexander Van der Bellen“) nicht auf der Höhe der Zeit ist und zentrale Fakten noch immer nicht korrigiert hat: der ehemalige Kettenraucher wird als „starker Raucher“ bezeichnet, Sascha ist aber seit zwei Wochen Nichtraucher! Gratulation!

Viel Glück am neuen „Arbeitsplatz“ im Wiener Rathaus!

6. Juli 2012

Uwe „vorläufig nicht im Häfn“ Scheuch verurteilt!

2012-07-06T11:14:00+02:0006.07.12, 11:14 |Kategorien: Gesellschaft|

Der schwarz-blaue Tango corrupti beschäftigt uns ja schon lange. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber doch voran.

Soeben ist am Landesgericht Klagenfurt das – noch nicht rechtskräftige – Urteil im neu aufgerollten Prozess um FPK-Obmann Uwe Scheuch verkündet worden. Wenig überraschend: Scheuch erhält eine Geldstrafe von 150.000 Euro und eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten – sie wird auf drei Jahre bedingt nachgesehen.

„Uwe im Häfn“ – mit der vielsagenden Häftlingsnummer! – wird es also vorläufig nicht geben. Dass dieser Herr nicht zurücktritt, ist in der Partei der Saubermänner natürlich klar. Die „Partei der Anständigen und Sauberen“ ist ja schon vielfach als „Partei der Nehmer und Abstauber“ verhaltensauffällig geworden.

Zurück zum „Uwe vorläufig nicht im Häfn“: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat. Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Scheuch bekannte sich weiter nicht schuldig. Der FPK-Politiker war in dem Fall ja bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden („Uwe im Häfn!“).

Er ist übrigens auch jener Politiker, der gemeint hat, „a klane Tetsch’n“ schade nicht. Jetzt hat er wieder eine bekommen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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