3. Juli 2012

Für den ESM, gegen den Fiskalpakt!

2012-07-03T10:29:00+02:0003.07.12, 10:29 |Kategorien: Nationalrat|

Wollen wir diesen beiden Herren und eventuell noch Strache die Zukunft unseres Landes anvertrauen? Das Foto aus dem „Kurier“ zeigt mit Stronach und Westi zwei wesentliche Exponenten der österreichischen „Anti-Europa-Fraktion“. Diese beiden Herren sind folgerichtig gegen den ESM. Sie wollen raus aus dem Euro und raus aus Europa – wir Grüne wollen das nicht.

Nein – ich mache es mir nicht zu einfach. Und ich weiß: Weder der Euro noch der ESM sind Europa. Aber wenn der Euro jetzt scheitert, ist vieles in Gefahr. Jetzt für das „Projekt Europa“ zu kämpfen und nicht destruktiv wie FPÖ, BZÖ und Stronach Ängste zu schüren, ist daher richtig.

Ihre Wirtschaftskompetenz haben sowohl BZÖ als auch FPÖ in Kärnten unter Beweis gestellt. Das Ergebnis: Die Haftungen aller ÖsterreicherInnen für „ihre“ balu-orange Landesbank Hypo-Alpe-Adria entspricht exakt der Haftung für den ESM. Der Unterschied: Das Geld für den ESM ist weder vergeben noch schlagend, das Geld für die Kärntner Landesbank aber mit Sicherheit verloren. Und von den schwarz-blau-orangen Korruptionsskandalen möchte ich jetzt erst gar nicht anfangen. Wir brauchen eine solide Politik.

Werner Kogler und Alexander van der Bellen haben in den Verhandlungen mit der Regierung die europaweit einzigartige starke Position einer Oppositionspartei (wegen der in Österreich notwendigen 2/3-Mehrheit) genützt und viel erreicht : Die wesentlichen Schritte zur Einführung einer Spekulationssteuer sind gesetzt. Und damit werden die Kosten der Krise endlich auch von jenen getragen, die sie maßgeblich verursacht haben. Ein Konvent und Eurobonds, also ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen wird endlich auf europäischer Ebene angegangen. Und das österreichische Parlament muss in allen wesentlichen Entscheidungen des ESM vorab gefragt werden. Ohne Parlamentsentscheid darf die Finanzministerin keine Entscheidungen beim ESM treffen. Mit einem neuen Bankeninsolvenzrecht auf europäischer und österreichischer Ebene können nun auch Banken präventiv unter Kuratel gestellt und in weiterer Folge in Konkurs gehen und müssen nicht mehr unweigerlich aus Steuergeldern gerettet werden.

Wir Grüne werden morgen dem ESM daher zustimmen, der Fiskalpakt hingegen ist eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung (Stichwort: Schuldenbremsen), weil er das zarte Konjunkturpflänzchen ersticken könnte. Was wir brauchen ist kein Kaputt-Spar-Kurs à la Merkel, sondern eine europäische Kraftanstrengung für „grüne Jobs“.

30. Juni 2012

Bildungspolitik – Schwarz gegen Grün!

2012-06-30T08:00:00+02:0030.06.12, 8:00 |Kategorien: Bildung|

Für den heutigen „Kurier“ habe ich mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon ein „Streitgespräch“ über die aktuelle Bildungspolitik der Regierung geführt. Hier zum Nachlesen: „Mehr als Genügend für Schmied?“

Seit gut einem Jahr vertragen sich Claudia Schmied und Werner Amon ja überraschend gut und sprechen von einer „kleinen Reformpartnerschaft“, Schmied will sogar eine „Freundschaft“ erkennen und auch Amon ist sehr zufrieden. Es stellt sich natürlich die Frage, warum nach drei Jahren Regierungsarbeit und kurz vor Ende der Legislaturperiode nur eine „kleinen Reformpartnerschaft“ verkündet wird, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten von einer Regierung doch zurecht eine „Reformpartnerschaft“ von Anfang an.

Ein Blick auf die bildungspolitische Realität in Österreich klärt sehr schnell, warum Schmied und Amon „zufrieden“ sind. Bei dieser Zufriedenheit handelt sich um einen eindeutigen Fall von Selbst-Zufriedenheit damit, dass man sich nicht mehr wie in den ersten drei Regierungsjahren gegenseitig über die Medien bekämpft, wie das normalerweise zwischen Opposition und Regierung der Fall ist. Schmied und Amon stehen in Österreich mit ihrer „Zufriedenheit“ jedendfalls ziemlich allein da. Denn sachlich ist das angesichts eines ärgerlichen Reformstaus im Bildungsbereich nicht nachvollziehbar.

Ich habe ja vor kurzem auf einige Mängel hingewiesen und die Reformnotwendigkeit betont: „Österreich nicht reif für die gemeinsame Schule?“

Auf der Habenseite möchte Amon im Interview beispielsweise allen Ernstes die Neue Mittelschule verbucht wissen, obwohl diese sicherheitshalber gar nicht evaluiert wurde und vom eigentlichen Ziel – der „Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung“ nach hinten – im jetzt gültigen Gesetz gar nicht mehr die Rede ist. Aus einer Sicht macht das natürlich Sinn – die SPÖ wurde von den Schwarzen über den Tisch gezogen. Zum Schaden unserer Kinder.

Reformunfähige SPÖ hin, reformunwillige ÖVP her – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

29. Juni 2012

Rechte Szene: Österreichs Burschis auf dem Vormarsch!

2012-06-29T08:47:00+02:0029.06.12, 8:47 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Wir kennen Bilder wie dieses zur Genüge: Rechtsextreme Burschenschafter vor der Krypta am Heldenplatz beim Betrauern der Niederlage Hitler-Deutschlands. Dank der Duldung insbesondere der ÖVP sind die Rechtsextremen in Österreich anscheinend salonfähig – solange sie sich als Burschenschafter kostümieren und als Akademiker auftreten.

Umso wichtiger ist da Aufklärung über ihre Umtriebe. Auf „Stoppt die Rechten“ wird auf einen typischen (bei uns aber kaum zur Kenntnis genommenen) Skandal hingewiesen: „Österreichs Burschis auf dem Vormarsch“

Worum geht es? Norbert Weidner ist „Schriftleiter“ der „Burschenschaftlichen Blätter“. In einem Artikel bezeichnete er den NS-Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“. Das war sogar den rechten (aber nicht rechtsextremen) Burschenschaftern zu viel und es gab einen Protest-Aufruf, der immerhin von 600 Burschenschaftern unterzeichnet worden ist. Die zentrale Forderung des Protests lautete: Norbert Weidner muss als Chefredakteur der Verbandszeitschrift abberufen werden.

Auch Österreichs Burschis protestierten. Aber natürlich nicht gegen Weidner, sondern gegen den Protest-Aufruf! Laut „Stoppt die Rechten“ findet sich übrigens auf der Liste von fast 600 Unterzeichnern außer einem „Alten Herrn“ der Grazer Burschenschaft Alemannia kein einziger Burschi aus Österreich! Der von der ÖVP und Teilen der SPÖ zum 3. Nationalratspräsidenten gewählte Martin Graf (Martin Graf ist rechtsextrem!) findet also offensichtlich nicht daran, wenn ein in den letzten Tagen der NS-Dikatur auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers hingerichteter Widerstandskämpfer als „Landesverräter“ bezeichnet wird. Und die anderen ehrenwerten Abgeordneten zum Nationalrat wie etwa Harald Stefan oder Walter Rosenkranz finden ebenfalls nichts daran. Und die ÖVP findet nichts daran, wenn ein Martin Graf nach wie vor eines der höchsten Ämter in unserem Staat bekleiden kann. Dank ihrer Stimmen.

„Stoppt die Rechten“ dokumentiert, dass die österreichischen Burschis im Vormarsch sind, die gemäßigten Mitglieder aus Deutschland aber den Verband der Deutschen Burschenschaft (DB) langsam aber sicher verlassen. Jedenfalls mehren sich bei den Alten Herren in Deutschlands Bünden die Austritte. Die österreichischen Burschis übernehmen immer mehr die Macht in der DB. Und so nebenbei gesagt: auch in der FPÖ. Und die ÖVP schaut zu und hält sich einen potentiellen Koalitionspartner warm.

Eines ist daher klar: Wir müssen alles unternehmen, um eine schwarz-blaue Mehrheit nach den nächsten Wahlen zu verhindern!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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