24. Juni 2012

Schmied-Pressestunde: schöne Worte, keine Taten!

2012-06-24T13:09:00+02:0024.06.12, 13:09 |Kategorien: Bildung|

Die heutige „Pressestunde“ mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat nichts wesentlich Neues gebracht. Ihre Vorstellungen einer Bildungsreform gehen durchaus in die richtige Richtung. Seit vielen Jahren! Und genau da liegt das Problem: Es geht nämlich bekanntlich vor allem darum, Ankündigungen auch umsetzen.

Mit Goethe würde ich sagen: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ Vom angeblichen Ziel der Gesamtschule ist nichts zu erkennen, auch sonst reiht sich Baustelle an Baustelle.

Die Reformkraft der Regierung im Bildungsbereich mit Schmieds (!) Worten in der heutigen wie folgt zusammenfassen: „Es ist gelungen, gemeinsam mit der ÖVP die erstklassig vorbereitete Zentralmatura um ein Jahr zu verschieben. Ich gehe davon aus, dass sie auch kommt.“

Ähnliches gilt für die anderen Reformvorhaben im Bildungsbereich: Schulbürokratie und Verwaltungswirrwarr, Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, Zentralmatura, LehrerInnen-Dienstrecht, LehrInnenausbildung Neu, elementarpädagogischer Bereich usw.

Es reicht nicht auf die Unzahl von neuen Gesetzen zu verweisen, wenn diese wie bei der Neuen Mittelschule nach dem großkoalitionären Kompromiss schlussendlich bis zur Unkenntlichkeit von der ursprünglichen Reformabsicht entfernt sind. Ich erinnere auch an die jüngste Schlappe der Ministerin: Das Schlimmste sind sinnvolle Reformen, die – wie bei der Zentralmatura – drei Jahre nach dem Inkrafttreten auf Druck der konservativen Reformverweigerer wieder ausgesetzt werden.

Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für eine grundlegende Schulreform. Die Reformwilligen in Österreich in- und außerhalb des Parlaments müssen sich zusammenfinden zu einer Koalition der Vernünftigen. Wir sind ein Teil davon. Ich hoffe, dass Schmied und die SPÖ auch dabei sind.

Und worum geht´s überhaupt in der Schule? Richtig! Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

23. Juni 2012

Krypta-Schließung: Darabos reagiert nur und agiert nicht!

2012-06-23T15:38:00+02:0023.06.12, 15:38 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wann nimmt Verteidigungsminister Norbert Darabos in Sachen Gedenksituation in der Krypta am Heldenplatz endlich das Heft in die Hand und handelt, statt ständig nur zu reagieren?

Seit Monaten handelt er erst dann widerwillig, wenn es beim besten Willen nicht mehr anders geht. Sowohl Wissenschaftler wie Peter Pirker oder Walter Manoschek als auch wir Grüne haben auf diverse Missstände hingewiesen, die Schließung der Krypta und eine völlige Neugestaltung verlangt – zuletzt im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Montag (< file name="PK_Walser_Manoschek" >). Nun scheint es endlich soweit zu sein. Diese Woche wurde die Krypta vom Bundesheer leergeräumt und geschlossen. Ein erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen.

Ein Blick auf die Chronologie der von Peter Pirker ausgelösten Debatte lohnt sich:

• 04. Februar: Der Historiker Dr. Peter Pirker thematisiert in einem Kommentar das „Gedenken ohne Distanz zur Wehrmacht“ in der Krypta

• 02. März: Besuch der Krypta durch Harald Walser samt Pressegespräch

• 02. März: Parlamentarische Anfrage 10908/J, „Traditionspflege des Bundesheeres in der

Krypta im Heldentor“

• 22. März: Harald Walser richtet Brief an den Bundespräsident und weist auf

Änderungebedarf hin.

• 27. April: Kranzniederlegung der Bundesregierung in der Krypta

• 30. April: Gastkommentar Harald Walser in „Die Presse“: „Die Krypta am Heldenplatz – ein

Ort staatlicher Peinlichkeit“; kritisiert Gedenken an Wehrmacht und SS

• 02. Mai: Beantwortung der Anfrage 10908/J durch Darabos

• 07. Mai: Ich belege auf diesem Blog, dass in den Totenbüchern der Krypta

hundertfach der Mitglieder von SS und Waffen-SS gedacht wird.

• 08. Mai: Kranzniederlegung der Deutschnationalen Burschenschafter bei der Krypta

• 15. Mai: Ich mache das Gedenken für Josef Vallaster während Besprechung der

Anfrage 10908/J in der 155. Sitzung des Nationalrates öffentlich.

• 16. Mai: Ich fordere die „sofortige Schließung“ der Krypta

• 02. Juni: Norbert Darabos kündigt an, Vallaster zu streichen und die Totenbücher dem

Kriegsarchiv zu übergeben

• 14. Juni: Parlamentarische Anfrage 11981/J, „Schritte zur Beendigung der unwürdigen

Traditionspflege des Bundesheeres in der Krypta im Heldentor“

• 17. Juni: Norbert Darabos lässt Vallaster streichen und übergibt Totenbücher dem

Kriegsarchiv

• 18. Juni: Pressekonferenz Harald Walser mit Dr. Walter Manoschek vor der Krypta

Peinlich übrigens, wenn heute eine Historikerin im Standard behauptet, erst „vor wenigen Monaten“ sei öffentlich bekannt geworden, dass der Bildhauer Wilhelm Frass die von ihm geschaffene Kriegerfigur in der Krypta mit einer Kapsel mit NS-Parolen versehen habe. Schon 1964 wurde das in der Zeitschrift FORVM thematisiert und geistert seither durch alle Diskussionen rund um die Krypta!

Auch die in diesem Kommentar gemachte Behauptung, man könne innerhalb des Bundesheeres eine „gewachsene Sensibilität für die Problematik des Gefallenengedenkens“ erkennen, ist mutig, solange der Minister nur auf Zuruf von unabhängigen Wissenschaftlern und der Grünen reagiert.

Eines darf ich versichern: Die peinliche Gedenkpolitik des Bundesheeres werde ich weiter thematisieren!

22. Juni 2012

Grünes Treffen in Konstanz: Wohin steuert Europa?

2012-06-22T21:17:00+02:0022.06.12, 21:17 |Kategorien: Allgemein|

Wohin entwickelt sich Europa? Wohin wollen wir Grüne dieses Europa steuern? Was tun mit den wildgewordenen Finanzmärkten? Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden?

In sehr angenehmer Atmosphäre haben wir uns gestern und heute in Konstanz am Bodensee über zentrale Themen unterhalten. Es war das erste Mal, dass sich VertreterInnen der Grünen Parteien aus Österreich, der Schweiz und Deutschlands zur Grünen Bodenseekonferenz getroffen haben. „Europa“ ist längst gelebter Alltag der Menschen ist und gleichzeitig die vielleicht größte Herausforderung.

Zum Schluss haben wir auch ein gemeinsames Papier mit der Kernbotschaften (< file name="Bodenseekonferenz_Resolution" >) verabschiedet:

• Wir wollen Grenzen abbauen statt neue Schlagbäume errichten!

• Europa ökologisch und sozial mit einem europaweiten „Green New Deal“ erneuern

• Primat der Politik zurückgewinnen

• Nachhaltiges Wirtschaften durch ökologische Transformation des Wirtschaftssystems

• Eine europaweite Grüne Energiewende

Wir wollen daher die Bodenseekonferenz zu einem regelmäßig stattfindenden Ort des Austauschs zwischen den Grünen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands machen und laden jetzt schon ein mit uns gemeinsam die Diskussion in 2013 bei uns in Österreich fortzuführen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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