16. Januar 2012

Free ORF!

2012-01-16T14:17:00+01:0016.01.12, 14:17 |Kategorien: Gesellschaft|

Zu diesem Beitrag der ORF-RedakteurInnen braucht es nun wirklich keine weiteren Erklärungen und Statements, da ist alles gesagt:

Für die Produktion dieses Protest-Videos von insgesamt 55 MitarbeiterInnen, Redakteurinnen und Redakteuren des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen wurde kein ORF-Equipment verwendet, sondern ausschließlich private Film- und Schnittausrüstung. Es geht um nicht mehr und weniger als die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

13. Januar 2012

Regierung betreibt schwarze Pädagogik!

2012-01-13T11:00:00+01:0013.01.12, 11:00 |Kategorien: Bildung|

Wandeln Sebastian Kurz und Claudia Schmied auf den Spuren von Thilo Sarrazin? Der schwarze Staatssekretär jedenfalls hat gestern erneut – wie schon vor einem halben Jahr – eine unselige Debatte losgetreten. Er möchte die Strafen bei „Schulpflichtverletzungen“ (also dem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht) von Kinder „zumeist ausländischer Eltern drastisch erhöhen“: statt wie jetzt maximal 220 € sollen es künftig bis zu 1.500 € sein. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hechelt den Schwarzen auch in dieser Frage hinterher und kann sich eine Verschärfung vorstellen.

Damit stellt Kurz Eltern mit migrantischem Hintergrund unter Generalverdacht und betreibt unwürdige Hetze. Woher weiß der Vertreter der „schwarzen Pädagogik“ eigentlich, dass vor allem Eltern mit migrantischem Hintergrund ihre Kinder am Schulbesuch hindern? Eine Statistik dazu gibt es nämlich nicht. Es liegen nur aus einzelnen Bundesländern Zahlen über das Ausmaß von Schulpflichtverletzungen vor, über die Eltern dieser Kinder wissen wir gar nichts. Die hetzerischen Behauptungen des Staatssekretärs können somit durch keine Fakten belegt werden.

Schulpflichtverletzungen müssen geahndet werden. Das gilt aber für alle Kinder und Jugendliche und darf nicht in populistischer Manier mit dem Migrationsproblem vermischt werden. Wenn Kurz die Chancen für Kinder mit migrantischem Hintergrund verbessern möchte, muss er gegen den Bildungsbeton in seiner eigenen Partei ankämpfen und den Weg für grundlegende Reformen frei machen. Kurzfristig könnte diesen Kindern geholfen werden, wenn es besser ausgebildete Lehrkräfte sowie einen stärker individualisierten Unterricht geben würde.

Und die immer stärker auf Konsens mit dem schwarzen Koalitionspartner fixierte Claudia Schmied wäre gut beraten, nicht auf jeden Unsinn sofort positiv zu reagieren.

Mein Motto jedenfalls lautet: „Kein Kind zurücklassen!“ Und ich meine „kein Kind“!

11. Januar 2012

Salon-Nazis in der Hofburg?

2012-01-11T15:19:00+01:0011.01.12, 15:19 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Treffen sich auch heuer wieder braune Herrschaften in der Hofburg? Rechtsextreme Gewalttäter sind die eine, Salon-Extremisten sind die andere Seite ein und derselben Medaille. Dieses interessante Foto findet sich bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok mit der Bildunterschrift:

„Rechtsextreme in Frack und Fliege: Andreas Mölzer (EP-Abgeordneter FPÖ), Andreas Molau (NPD), Matthias Faust (DVU-Vorsitzender), Patrik Brinkmann (Millionär), Ingmar Knop (DVU) beim Burschenschaftsball Ende Januar in Wien“.

Nein, nicht jedes FPÖ-Mitglied ist extremistisch oder pflegt Kontakt zu Extremisten. Aber für nicht wenige Blaue speziell aus der Führungsriege sind Kontakte zu hartnäckigen Relativierern des Holocaust wie Andreas Molau – er stellt entsprechende Aussagen sogar ins Internet – durchaus selbstverständlich.

SPÖVP haben in der Vergangenheit das Ihre dazu beigetragen, dass die FPÖ anscheinend „salonfähig“ geworden ist und es eine zunehmende Akzeptanz von Rechtsextremisten in unserer Gesellschaft gibt – man denke etwa an die Wahl Martin Grafs und den großen Sündenfall der schwarz-blauen Koalition.

Immerhin hat die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien dazu geführt, dass die Burghauptmannschaft ab nächstem Jahr diesen Ball in den Räumlichkeiten der Hofburg nicht mehr gestatten will. Doch auch das scheint zunehmend infrage gestellt zu werden („WKR-Ball könnte in der Hofburg bleiben“). Zudem: Was ist heuer? Am 27. Jänner will der berüchtigte Wiener Korporationsring den Ball in den Festsälen der Wiener Hofburg abhalten. Dieser Skandal gewinnt zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass der 27. Jänner der Tag der Befreiung von Auschwitz und in vielen Ländern offizieller Holocaust-Gedenktag ist.

Der Wiener Korporationsrings (WKR) verlangt von seinen Mitgliedern ein „Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“. Gehört eine Veranstaltung einer solchen Organisation in den Amtssitz des Bundespräsidenten?

Derzeit mehren sich die Proteste – wie auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“ regelmäßig dokumentiert wird: „SOS Mitmensch: Rechtsextremen-Ball hat in Hofburg nichts verloren“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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