5. Oktober 2011

Wahabitisches Zentrum in Wien!

2011-10-05T07:41:00+02:0005.10.11, 7:41 |Kategorien: Menschenrechte|

Ausgerechnet! Am 13. Oktober 2011 wird ein Abkommen zur Gründung des „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ in Wien unterzeichnet. Gründungsstaaten sind Österreich, Saudi Arabien und Spanien. Das wird nach den parteiinternen Turbulenzen ein Ergeignis so recht nach dem Geschmack des ÖVP-Chefs: Saudiarabiens Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, wird bei der feierlichen Unterzeichnung des Gründungsvertrags im Marmorsaal der Albertina anwesend sein, ebenso dessen spanische Amtskollegin Trinidad Jimenez und natürlich der Gastgeber Michael Spindelegger.

Ich halte das für sehr problematisch, weil es den Wahabiten eine staatlich anerkannte Plattform in Österreich bietet. Der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmed El Tayeb, warnt zu Recht vor den Wahabiten. Deren fundamentalistische-konservative Auslegung des Islam ist für die Integration der Muslime hinderlich.

Interkulturelle und interreligiöse Dialoge sind natürlich zu begrüßen. Bei diesen „Dialogen“ können aber Verstöße gegen Grundprinzipien der Verfassung oder des Strafgesetzes nicht geduldet werden.

Ich verstehe Vizekanzler Michael Spindelegger nicht, der dieses Zentrum unterstützt. Der Außenminister muss klare Positionierungen der Betreiber einzufordern: Welches Verständnis von Religions- und Glaubensfreiheit haben sie? Immerhin werden in Saudi-Arabien fundamentale Menschenrechte missachtet. Wie stehen die Betreiber des Zentrums in Wien dazu, dass der Abfall vom Glauben mit der Todesstrafe bedroht wird? Wie stehen sie dazu, dass Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe für „Delikte“ wie „Unzucht“, Diebstahl etc. vorgesehen sind? Wie stehen sie zum Missionsverbot für andere Religionen und selbst andere islamische Richtungen in Saudi Arabien?

Will Spindelegger die fundamentalen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien einfach ignorieren? Das Zentrum macht nur dann Sinn, wenn Österreichs Außenminister klar macht, dass er mit allen Mitteln auf die saudi-arabische Regierung einwirkt, um eine Beendigung dieser menschenrechtlich unhaltbaren Situation zu erreichen.

3. Oktober 2011

Austrofaschismus – „ganz offen und ehrlich“!

2011-10-03T13:53:00+02:0003.10.11, 13:53 |Kategorien: Allgemein|

Es gibt Themen, die unser Land seit 1945 immer wieder beschäftigen. Zu einem davon habe ich heute Stellung bezogen. Unter dem Titel „Austrofaschismus – „sagen wir es nur ganz offen und ehrlich!„“ habe ich in der „Presse“ einen Gastkommentar zum Thema Rehabilitierung der Justiz- und Polizeiopfer in der Zeit des Austrofaschismus veröffentlicht.

Noch immer blockiert die ÖVP ein ordentliches Rehabilitierungsgesetz und vollführt einen unerträglichen Eiertanz um Begrifflichkeiten – weder darf der Unrechtscharakter des austrofaschistischen Regimes ausdrücklich festgehalten werden noch darf das Wort Austrofaschismus aufscheinen. Denn dieses bereitet den Schwarzen noch immer Bauchweh. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war das übrigens etwas besser, als sogar ein Leopold Figl („… ja, sagen wir es nur ganz offen und ehrlich, der Austromarxist und der Austrofaschist vom Jahr 1934“) das Wort in den Mund nahm.

Übrigens: Auch die Sozialdemokraten haben in dieser Frage noble Zurückhaltung geübt. Doch nun scheinen sich in dieser Frage anscheinend endlich auch in der SPÖ die Fronten zu klären („Wirbel in der SPÖ um Gesetz zum „Austrofaschismus““). Kommt es statt des bisherigen Wischi-Waschi-Kurses bei den Sozialdemokraten endlich zu einer klaren Positionierung?

2. Oktober 2011

„Bildungs-Bim“ fährt am Montag durch Wien!

2011-10-02T12:48:00+02:0002.10.11, 12:48 |Kategorien: Bildung|

Am Montag um 17.00 Uhr startet der spektakuläre Auftakt des „Bildungsdialogs“: Die „Bildungs-Bim“ fährt durch Wien!

Der „Bildungsdialog“ ist eine Veranstaltungsreihe der Grünen Bildungswerkstatt und ist im Zusammenhang zu sehen mit unserem Grünen Bildungsschwerpunkt, derzeit vor allem zur Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens („Bildungsdialog – Bewegung in die Bildung“). Der heutige Auftakt ist die „Bildungs-Bim“, „MitfahrerInnen“ im eigentlichen und im übertragenen Sinn bei unseren Aktivitäten sind Eva Glawischnig mit einigen Nationalratsabgeordneten und anderen Grünen sowie Ute Bock, Angie Rattay, Helga Kromp-Kolb, Josef Reichmayr und weitere ExpertInnen aus der Bildungspraxis. Zum Abschluss gibt’s Musik von Clara Luzia.

Zeit: Montag, 3.10, ab 17 Uhr (Abfahrt 1. Modul 18 Uhr, 2. Modul 19.30 Uhr, letzte Runde mit Clara Luzia um 21 Uhr)

Ort: Karlsplatz, Otto Wagner Café

Nicht nur bei der Fahrt mit der „Bildungs-Bim“, sondern vor allem in der Schule gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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