8. September 2011

„FPÖ-neu“ schaut ziemlich alt aus!

2011-09-08T09:33:00+02:0008.09.11, 9:33 |Kategorien: Nationalrat|

Also sprach Heinrich Strache: „Meine heutige FPÖ hat nicht das Geringste mit diesen Machenschaften zu tun.“ Diese Machenschaften? Gemeint ist natürlich der Korruptionssumpf, in den die schwarz-blauen Herrschaften unser Land in den letzten Jahren geführt haben.

Aber nehmen wir Strache ernst und schauen wir uns an, ob die FPÖ-neu wirklich nichts mit der FPÖ-alt zu tun hat:

• Martin Graf: dank Schwarz-Blau von 2003 bis 2006 Geschäftsführer der Business Services am Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf. Graf hat vornehmlich Burschenschafter eingestellt. 2003 verfügten die ARC laut Rechnungshof über „beachtliche Liquiditätsreserven“ – 2006 standen sie kurz vor der Pleite. 80 bis 120 Arbeitsplätze wackelten, die 50-Jahr-Feier musste entfallen. Die dortigen Beschäftigten gründeten jedenfalls ein „SOS Seibersdorf“. Graf musste das Feld räumen – plus vertraglich zugesichertem Salär und zusätzlich als Abfertigungskaiser. Dass es dann aber sogar noch eine „Sonderprämie“ von 50.000 Euro zur Abfertigung gab, beurteilte der Rechnungshof als „ungerechtfertigt“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wegen des Verdachts der Untreue sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (früher fahrlässige Krida).

• Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Vorgängen in Seibersdorf auch gegen andere Mitglieder der „FPÖ-neu“ – etwa gegen Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes und gegen Graf-Günstling Erich Gornik. Insgesamt gibt es laut Staatsanwaltschaft Verdachtsmomente gegen sechs Personen.

• Laut RH-Bericht verdienten Graf und ein zweiter Geschäftsführer im Schnitt so gut wie der Bundeskanzler: 272.000 Euro pro Jahr. Prokurist Graf hat für die zahlreichen Notariatsakte übrigens die Kanzlei Stefan & Stefan beauftragt – und somit seinen „Bundesbruder“ (ebenfalls in der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“) Harald Stefan. Beide sitzen im Parlament. Hat die „FPÖ-neu“ mit der „alten FPÖ“ nicht das Geringste zu tun, Herr Strache?

• Und da wäre noch mein Heimatbundesland: Arno Eccher war langjähriger FPÖ-Geschäftsführer, wecvhselte 2005 zum BZÖ und kam 2010 zurück in die „FPÖ-neu“ als Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ. Ungeklärt ist, was mit jenen 600.000 „Telekom-Euro“ passiert ist, die in der Amtszeit Eccers beim BZÖ ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange gingen – und somit an seine damalige Partei. Eccher behauptet, Orange habe nie Geschäfte mit der Telekom gemacht. Warum wechselte Eccher 2010 zur „FPÖ-neu“?

• Und da sind wir schon beim Vorarlberger FPÖ-Führer Dieter Egger. Warum hat er Eccher wieder als Geschäftsführer angestellt? Ist Dieter Egger nicht nur wegen seiner unverhohlenen antisemitischen Ausritte eine Altlast?

Und damit ich es ja nicht vergesse: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Falls ich die eine oder andere Verurteilung nicht übersehen haben sollte.

7. September 2011

Caritas fordert Gemeinsame Schule!

2011-09-07T14:55:00+02:0007.09.11, 14:55 |Kategorien: Bildung|

Heute haben Caritas-Präsident Franz Küberl und Michael Landau ein neues Bildungspapier präsentiert: „Caritas fordert Einführung der Gesamtschule“. Das Papier reiht sich würdig ein in eine Reihe von hervorragenden Bildungspapieren von der Katholischen Aktion bis zur Industriellenvereinigung. Hier einige Forderungen der Caritas:

• „Verpflichtender, gebührenfreier Kindergarten ab dem vierten Lebensjahr: Der Kindergarten als Bildungseinrichtung fördert die Kinder frühzeitig in ihrer kognitiven und sozialen Entwicklung und schafft die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Ebenso trägt er zur sozialen Inklusion bei. Die Kindergartenpflicht ist wie die Schulpflicht zu sehen und betrifft alle Kinder. Ziel muss es sein, auf qualitativ hohem Niveau die sprachlichen, motorischen, spirituell-religiösen, musikalischen, künstlerischen und sozialen Kompetenzen der Kinder zu fördern.

• „Ganzheitliche/ganztägige Schulformen ausbauen: Ganztägige Schulformen sind ein sehr wichtiges Angebot für Kinder bildungsferner Eltern und für Kinder in benachteiligenden Lebenssituationen und ermöglichen darüber hinaus Eltern die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher sollen Eltern flächendeckend zwischen einer ganztägigen Schulform oder einem Angebot mit Nachmittagsbetreuung wählen können. In allen Settings müssen ein vielfältiges (künstlerisches, musikalisches, sportliches, sozial integrierendes) Programm und Qualität in der Betreuung und Unterstützung bei Schulaufgaben gegeben sein. Um Chancengerechtigkeit herzustellen und soziale Unterschiede ausgleichen zu können, muss die Schule kostenlose Förderangebote ausbauen. Damit wird auch das Problem mangelnder Leistbarkeit von Nachhilfeunterricht gelöst.“

• „Gemeinsame Mittelstufe der 10- bis 14-Jährigen umsetzen: Um die Kinder optimal zu fördern und besser auf ihre Talente und Neigungen eingehen zu können, ist die frühe Lernwegsentscheidung zu beseitigen. Die notwendige Individualisierung des Unterrichts soll im Rahmen einer gemeinsamen Mittelstufe mit einem durchlässigeren Schulsystem das differenzierte Angebot in kleinen Lern- und Leistungsgruppen vorsehen.“

Die Caritas fordert auch die Einhaltung der von Österreich ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, die eine Abschaffung der Sonderschulen und ein System der inklusiven Schule vorsieht. Alles paletti? Leider nein, denn eine Frage muss immer wieder gestellt werden: Wann wacht bildungspolitisch endlich auch die ÖVP auf?

Wie für die Caritas gilt auch für uns: „Kein Kind zurücklassen!“

6. September 2011

Schmied auf „Werbetour in der Vorzeigeschule“

2011-09-06T11:41:00+02:0006.09.11, 11:41 |Kategorien: Bildung|

In Mattersburg steht die größte Neue Mittelschule (NMS) des Burgenlands. Claudia Schmied hat ihr gestern mit viel medialem Tam-Tam einen Besuch abgestattet: „Auf Werbetour in der Vorzeigeschule“

Ihre Propagandaabteilung funktioniert also – im Gegensatz zur Neuen Mittelschule. Denn allein aus den Berichten in den Medien lassen sich folgende Fakten herauslesen:

• Schmied hat bezüglich Gemeinsamer Schule aufgegeben: „Unterrichtsministerin Schmied lässt AHS unangetastet.“

• Der Zulauf ins Gymnasium ist ungebrochen: „Im Mattersburger Gymnasium … starten mit 117 Schülern um 19 mehr als im Vorjahr.“ Dort gibt es heuer übrigens somit sogar eine erste Klasse mehr als im letzten Jahr.

• Die Ergebnisse sind dürftig, der nächste PISA-Schock steht vor der Tür, wie ein Lehrer aus der NMS Mattersburg bestätigt: „Durchfallen sei fast passé, weil schwachen Schülern wenig abverlangt werde. ´Auch aus der Neuen Mittelschule kommen Kinder, die nach der Schule nur schlecht lesen und schreiben können.`“

• Wer im Gymansium keinen Platz bekommt, geht nun halt in die NMS statt wie früher in die Hauptschule: „Erdem wollte vor drei Jahren noch lieber ins Gymnasium, ´aber dafür war ich zu schwach`.“

Claudia Schmied hat das eigentliche Ziel des Schulversuchs (laut § 7a SchOG: „Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung“) aus den Augen verloren. Wir hingegen bleiben dran!

Und wir bleiben auch unserem Motto treu: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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