28. Juli 2011

Königshofer aus dem nationalen Spiel genommen!

2011-07-28T16:54:00+02:0028.07.11, 16:54 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Der Druck auf die FPÖ hat einen Erfolg gebracht: Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer ist heute Nachmittag mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen worden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte angesichts der unglaublichen Entgleisungen des (sogar in der FPÖ) Rechtsaußen und massivem öffentlichen Druck keine andere Wahl mehr, obwohl viele in der Strache-FPÖ die Königshofer-Positionen insgeheim oder offen teilen.

Ich darf daran erinnern, dass die Liste der politisch zweifelhaften KandidatInnen in den Reihen der Blauen eine sehr lange ist.

Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist rechtskräftig wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren verurteilt. Ihr Sohn Michael ist ebenfalls rechtskräftig verurteilt, weil er dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl empfohlen hat, „als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen“.

John Gudenus, ehemaliger FPÖ-Bundesrat, ist wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt. Sein Sohn ist der jetzige FPÖ-Klubobmann in Wien Johann Gudenus, er operiert gerne mit dem NS-Begriff „Umvolkung“. Und erst diese Woche wurde mit Elmar Podgorschek ein freundlich lächelnder FPÖ-Abgeordneter aus Ried entdeckt, der bei einem Treffen mit dem inzwischen inhaftierten Gottfried Küssel zugegen war. Da wartet auf den diesbezüglich auch nicht ganz unbekannten Parteiführer Strache (angeblicher Paintball-Spieler, dreifingriger Bierbesteller …) noch viel Arbeit. Denn die Liste wäre noch lang …

Und mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

28. Juli 2011

Königshofer, Winter, Martin Graf … die Liste ist lang!

2011-07-28T10:15:00+02:0028.07.11, 10:15 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Kann es sein, dass das rechte Treiben des „Königstigers“ jetzt sogar der FPÖ zu viel ist? Werner Königshofer nennt sich ja gerne nach dem gleichnamigen Wehrmachtspanzer.

Nur um klarzumachen, um was für einen Herren es sich beim FPÖ-Abgeordneten handelt: Man muss nämlich nicht in den hohen Norden schauen, um rechtsextremistische und brandgefährliche Manifeste zu lesen. Jenes des norwegischen Rechtsextremisten und Massenmörders Anders Behring Breivik erinnert fatal an jenes von Königshofer. Es war auf seiner Homepage – bis er diese wegen der Turbulenzen vom Netz nahm – herunterladbar. Hier einige Zitate (inklusive Rechtschreibfehler):

• „Tat oder Tod – Es liegt in der Hand der Tiroler. Das Recht ist unzweifelhaft auf ihrer Seite und ist ein Notwehrrecht. „Es ist 10 Minuten nach 12.00 Uhr“.“

• „Bleiben die Moslems im Lande, werden sich die Tiroler langfristig den Moslems unterwerfen müssen oder sie müssen bald etwas dagegen tun.“

• Wie stellt sich Königshofer die von ihm geforderte „Ent-Orientalisierung Tirols“ vorstellt, drückt er in einem „Gedicht“ aus:

Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,

was keiner sagt, das sagt heraus,

was keiner denkt, sollt ihr befragen,

was keiner anfängt, das führt aus.

• „Wer heute einen Neger in Afrika rettet, ist schuld, dass in einigen Jahrzehnten deshalb 10 Neger sterben, die sonst nicht geboren worden wären. Wer heute Orientalen und Afrikaner ins Land bringt, schafft grosse Probleme und sicher viel Leid allen Landesbewohnern für die Zukunft.“

Einige Fakten zur Biographie Königshofers:

• In seiner Studentenzeit war er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Brixia

• 1971 Eintritt in die inzwischen wegen „Wiederbetätigung“ verbotene Nationaldemokratische Partei (NPD)

• 1977 2. Landessprecher für „Gesamttirol“ der NDP

• Königshofer verlangt von Kardinal Schönborn, er soll sich in seiner Kirche um die „warmen Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern“.

• Im Jänner 2010 bezeichnete er unseren Tiroler Landtagsabgeordneten Gebi Mair als „Landtagsschwuchtel“.

• Im März 2011 wurde bekannt, dass er die rechtsextremistische Internetplattform „Alpen-Donau.info mit Informationen versorgte.

• Im Juni 2011 stellte das Handelsgericht Wien das als erwiesen fest.

Königshofer ist bei den Freiheitlichen alles andere als ein Einzelfall. In der FPÖ-Nationalratsriege tummeln sich weitere Kaliber von seiner Art: Susanne Winter wurde im Jänner 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung verurteilt und ist laut „Kleiner Zeitung“ mit bekennenden Neonazis befreundet, von Martin Graf und den vielen anderen Mitgliedern der meist rechtsextremen Burschenschaften gar nicht zu reden! Über ihn habe ich auf diesem Blog ja schon mehrfach berichtet.

Und mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

26. Juli 2011

Schulreform: Schmied hat resigniert!

2011-07-26T12:40:00+02:0026.07.11, 12:40 |Kategorien: Bildung|

Gestern hat mich die Unterrichtsministerin Claudia Schmied in einem Interview aufgefordert, ich solle mich als „ehemaliger AHS-Direktor“ für die Neue Mittelschule stark machen. Zum Grundsätzlichen: Wenn die Unterrichtsministerin von einem Oppositionspolitiker verlangt, er soll ihren Job erledigen, spricht das Bände für Ihre Ratlosigkeit in Sachen Bildungsreform!

In den „Vorarlberger Nachrichten“ konnte ich heute zu den merkwürdigen Angriffen Stellung beziehen. Hier das VN-Interview:

Bildungsministerin Claudia Schmied hat im gestrigen VN-Interview gemeint, Sie könnten als ehemaliger AHS-Direktor ein bisschen für die Teilnahme von Gymnasien an der Neuen Mittelschule werben. Was halten Sie davon?

Walser: Da kann ich nur schmunzeln. Tatsache ist, dass sogar Experten aus ihrer eigenen Partei von der Neuen Mittelschule als zweitem Klassenzug unseres Schulsystems sprechen. Und dann meint die Ministerin allen Ernstes, ich soll für diesen Etikettenschwindel zur Verfügung stehen. Tut mir leid, aber das geht mit mir nicht.

Was würden mit Ihnen gehen?

Walser: Mit den Grünen geht eine ordentliche Schulreform, wie sie alle Bildungsexperten fordern. Das heißt, eine moderne gemeinsame Schule, die leistungsfähig ist, die von sehr guten Schülern Leistungen abfordert, es ihnen ermöglicht, zu ihren Höchstleistungen zu kommen, die aber gleichzeitig auch jene Schülerinnen und Schüler fördert, die Leistungsdefizite haben.

Andererseits gibt es die Befürchtung, dass dann alle Schüler nur noch Mittelmaß sind.

Walser: Das ist genau die Situation, die wir in Österreich schon haben. In Finnland beispielsweise gibt es dreimal mehr Spitzenschüler, aber nur ein Fünftel unserer Risikoschüler. Das belegt: Schüler können gemeinsam lernen und sie können voneinander lernen. Durch das frühe Separieren erreichen wir das nicht, sondern höchstens das Gegenteil.

Das neue Dienst- und Besoldungsrecht soll noch vor den nächsten Wahlen kommen.

Walser: Ich erinnere daran, dass wir in den letzten Monaten einen unausgegorenen Vorschlag nach dem anderen aus dem Bildungsministerium gehört haben. Vorwärts gegangen ist de facto nichts. Glauben tu ich an dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht dann, wenn es vorliegt.

Was halten Sie davon, Freizeitpädagogen für die Nachmittagsbetreuung an die Schulen zu bringen?

Walser: Ich halte das für eine fatale Entwicklung. Einerseits sprechen ÖVP und SPÖ davon, dass alle Lehrkräfte universitär ausgebildet werden, und dann entwickelt man ein neues Berufsbild von Freizeitpädagogen, die am Nachmittag die Kinder betreuen sollen, ihnen aufgrund der Schmalspurausbildung aber nicht einmal bei den Hausaufgaben helfen dürfen. Das ist absolut der falsche Weg. Wir wollen eine solide Ausbildung für alle und wir wollen Ganztagsschulen mit einem pädagogischen Konzept und nicht, wie sich das jetzt entwickelt, Aufbewahrungsanstalten für Kinder, die zu Hause keine Aufsicht haben.

Und damit wir nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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