16. August 2021

„Politische Realsatire“

2021-08-16T11:52:11+02:0016.08.21, 11:48 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Foto: Online-Portal ZackZack

Wie ernst kann man Minister wie Alexander Schallenberg noch nehmen? Der Außenminister hat am Samstag kurz vor der Sturm der Islamisten auf afghanistans Hauptstadt Kabul die Taliban aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurĂŒckzukehren“. Wie steht es um die Satire in der österreichischen Innenpolitik? Dazu habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Politische Realsatire“ einen Kommentar veröffentlicht.

Hier zum Nachlesen:

WĂ€hrend es in Afghanistan drunter und drĂŒber geht, die Taliban unvorstellbare Grausamkeiten verĂŒben und das Botschaftspersonal aus Kabul flĂŒchtet, wurden die Taliban am Samstag von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurĂŒckzukehren“. Realsatire oder ernst gemeint?

Warum fordert Schallenberg nicht die WaldbrĂ€nde in SĂŒdeuropa auf, in Verhandlungen mit der Feuerwehr einzutreten? Oder verlangt vom Corona-Virus, endlich zu verschwinden? Österreich macht sich lĂ€cherlich. Nur lustig ist es nicht.

Genauso wenig ĂŒbrigens wie die ebenfalls am Samstag bestĂ€tigten PlĂ€ne von Innenminister Karl Nehammer, auch in dieser Situation Abschiebungen nach Afghanistan durchzufĂŒhren. Grausame SkurrilitĂ€t.

Ernstgemeinte Satire

Es gibt aber zum GlĂŒck auch lustige politische SkurrilitĂ€t. In dieser Woche muss der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, tĂŒrkiser FraktionsfĂŒhrer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, beweisen, dass er Politiker und kein „Satireprojekt“ ist. Der Abgeordnete hatte mit bizarren und aus der Luft gegriffenen Unterstellungen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert. Hintergrund waren mutige Ermittlungen von StaatsanwĂ€lten gegen hochrangige ÖVP-Politiker inklusive Sebastian Kurz.

Das hat das Satireportal „Tagespresse“ auf die Idee gebracht, am Handelsgericht Wien eine Klage gegen Hanger wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ einzureichen. Als „Beweis“ wurden dessen Presseaussendungen beigelegt. Der Abgeordnete sei in Wirklichkeit Satiriker und gebe sich nur fĂ€lschlich als Politiker aus. Damit unterminiere er die Existenzgrundlage von Satirikern.

Guter Dienst fĂŒr Justiz?

So weit, so gut, humorvoll und treffsicher. Österreich hat gelacht. Dann jedoch platzte die Bombe: Die Klage wurde vom Handelsgericht als schlĂŒssig eingestuft und zugelassen. Einige haben noch stĂ€rker gefeixt, anderen verging das Lachen.

Hat das Handelsgericht Wien mit der Annahme der Klage der Justiz einen guten Dienst erwiesen? Das darf angezweifelt werden. Der „gesunde Menschenverstand“ lĂ€sst nĂ€mlich keinen Zweifel daran zu, dass Andreas Hanger ein Politiker ist. Was die Satire kann und soll, hat fĂŒr die Justiz tabu zu sein. Oder glaubt jemand, die Annahme der Klage sei juristisch gerechtfertigt?

Operette sich, wer kann!

Der „Tagespresse“ können solche Überlegungen egal sein. Sie hat angesichts der Peinlichkeiten von Politikern wie Schallenberg genug damit zu tun, die heimische politische RealitĂ€t zu ĂŒbertreffen.

Zuletzt etwa ließen die VorgĂ€nge rund um den ORF aufhorchen: So behaupten etwa nicht wenige, die Ernennung von Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor durch Sebastian Kurz sei eine „Wahl“ durch ein „unabhĂ€ngiges“ Gremium gewesen. Auch das sollte die „Tagespresse“ klagen!

2. August 2021

Soll es eine Impfpflicht geben?

2021-08-03T17:23:39+02:0002.08.21, 9:36 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , |

Ich habe ja vermutet, dass ein Kommentar zum Thema Impfpflicht zu heftigen Reaktionen fĂŒhrt: Impfpflicht einfĂŒhren?

Derart viele heftige RĂŒckmeldungen – ĂŒberwiegend negative – in so kurzer Zeit habe ich bislang aber noch nie erhalten. Eine Leserin hat mir zusĂ€tzlich zu Ihren Beschimpfungen gar eine „korrigierte Fassung“ meines Kommentars beigelegt (siehe Bild).
FĂŒr alle, die keinen Zugang zu den „Vorarlberger Nachrichten“ haben, hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Die Diskussion ĂŒber eine Impfpflicht zumindest fĂŒr exponierte Menschen im Gesundheitsbereich oder in der Schule nimmt an Fahrt auf. Zurecht! Es ist erschreckend, dass trotz bester Organisation kostenlose Impfmöglichkeiten bislang von einem betrĂ€chtlichen Teil der Bevölkerung nicht genutzt wurden.

Vor allem die Rechtsaußen-Parteien tragen viel dazu bei, dass sich Menschen vor der Impfung fĂŒrchten. Sie berufen sich auf obskure „Fachleute“, die im Internet oder auf rechtslastigen TV-Sendern ihren Unsinn absondern. Wer sich auf die ausgewiesene Wissenschaft beruft, wird von diesen „Querdenkern“ der lammfrommen ObrigkeitsglĂ€ubigkeit bezichtigt.

Da ist etwa zu hören und zu lesen, mit der Impfung wĂŒrden Chips implantiert, und das Ganze sei von Bill Gates gesteuert. Und natĂŒrlich ist immer auch eine Prise Antisemitismus dabei.

Impfskepsis mit Tradition

Impfskepsis ist kein neues PhĂ€nomen, sondern fast so alt wie die Impfmöglichkeit selbst. Und die „Argumente“ waren frĂŒher ebenso skurril wie heute. Vor ĂŒber 200 Jahren kĂ€mpfte der katholische „Alpen-Taliban“ Andreas Hofer nicht nur gegen die Franzosen und Bayern, sondern auch gegen die Pocken-Impfung. Hofers These: Damit werde den Menschen der Protestantismus eingeimpft!

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch tritt mit einem Aufkleber „unmaskiert, ungetestet, ungeimpft und frei!“ auf. Frei? Frei von was? Wohl von klaren Gedanken.

Beispiel Schwaz

Die seriöse Wissenschaft prĂ€sentiert Fakten. In Schwaz beispielsweise konnte ein Großteil der Bevölkerung nach dem Ausbruch einer Covid-Variante vorzeitige geimpft werden. Eine letzte Woche prĂ€sentierte Studie der UniversitĂ€ten Salzburg und Innsbruck belegt nun die positiven Auswirkungen: Im Vergleich zu anderen Bezirken mit einer Ă€hnlichen Struktur ist das Infektionsgeschehen in Schwaz um 60 Prozent geringer, zudem ist „die Ausbreitung der damals aufgetretenen Fluchtmutationen“ verhindert worden, wie die Virologin Janine Kimpel im Ö1-Mittagsjournal erklĂ€rt hat.

Impfpflicht fĂŒr alle?

Die Älteren können sich noch daran erinnern, wie in der Volksschule praktisch alle Kinder gegen Pocken oder Masern geimpft wurden. Der damalige Erfolg spricht fĂŒr sich.

Nebenwirkungen bei den Impfungen sind vorhanden, im Vergleich zum Nutzen fĂŒr die Gesellschaft aber vernachlĂ€ssigbar. Wenn sich die politisch Verantwortlichen aufgrund der aufgeheizten Stimmung dennoch zu keiner Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen durchringen können, mĂŒsste fĂŒr deklarierte Impfverweigerer und zum Schutz der Impfbereiten zumindest die Teilnahme am öffentlichen Leben stĂ€rker als bisher erschwert werden.

Derzeit bĂŒĂŸen nĂ€mlich wir alle das unverantwortliche Gehabe der Impfverweigerer. Mit drastischen Worten auf den Punkt gebracht hat das der deutsche Verhaltensökonom Armin Falk in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die Allgemeinheit muss zahlen fĂŒr TrĂ€gheit und Dummheit der Impfgegner.“

 

19. Juli 2021
  • Temperaturentwicklung Österreich 1902 bis 2020

„Fokussierte Unintelligenz“

2021-07-26T06:33:41+02:0019.07.21, 16:00 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Temperaturentwicklung Österreich 1902 bis 2020

Temperaturentwicklung Österreich 1902 bis 2020

Diesen Kommentar habe ich verfasst, bevor sintflutartige RegenfĂ€lle in Deutschland ganze Landstriche ĂŒberzogen und zerstört und bevor die Unwetter auch in Österreich riesige SchĂ€den angerichtet haben. Auch wenn niemand mit Sicherheit sagen kann, dass die Ereignisse aus der letzten Woche auf die Klimakrise zurĂŒckzufĂŒhren sind,  aber eines lĂ€sst sich bestimmt prognostizieren: Starkregenereignisse mit den nachfolgenden Katastrophen werden sich hĂ€ufen. Und das ist schon jetzt irreversibel.

Mein Kommentar zu den VersÀumnissen im Klimaschutz:

„Fokussierte Unintelligenz“

Hitzerekorde, Tornados mitten in Europa, Extremwetter, schmelzende Gletscher − die Menschheit muss handeln! Das fordert die Vernunft. Das fordert unser Verantwortungsbewusstsein fĂŒr Kinder und Enkelkinder. Das fordert sogar das Budget.

Schon jetzt ist klar: Seit drei Jahrzehnten verfehlt Österreich Jahr fĂŒr Jahr die selbstgesteckten (!) Klimaziele. WĂ€hrend die LĂ€nder der heutigen EU in dieser Zeit ihre Emissionen um ein Viertel senken konnten, sind sie bei uns sogar gestiegen. Daher drohen bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen von bis zu 9,2 Milliarden Euro. Das sagen nicht verzweifelte KlimaschĂŒtzer, das sagt der Rechnungshof.

Zahlen wir wirklich lieber Milliarden als Strafe, statt das Geld in den Klimaschutz zu investieren und Impulse fĂŒr eine nachhaltige Wirtschaft zu setzen? Die Wirtschaftskammer pocht gerne auf ihre „Wirtschaftskompetenz“, auch von Hausverstand ist die Rede. Lobbying gegen Plastikpfand und eine konsequente Besteuerung des CO2-Ausstoßes oder fĂŒr monströse StraßenbauplĂ€ne hat weder mit Wirtschaftskompetenz noch mit Hausverstand zu tun.

Laut Verkehrsclub Österreich wurden bei uns seit dem Jahr 2000 zusĂ€tzlich 319 Kilometer zusĂ€tzliche Autobahnen und Schnellstraßen gebaut, wĂ€hrend gleichzeitig das Schienennetz um 535 Kilometer geschrumpft ist.

Unvernunft auch anderswo

In der Schweiz wollten Regierung und Parlament zwölf Rappen mehr pro Liter Benzin fĂŒr den Klimaschutz. Unzumutbar? Die rechte SVP hat jedenfalls massiv Propaganda dagegen gemacht und war erfolgreich: Eine knappe Mehrheit stimmte dagegen.

In Deutschland lehnt Armin Laschet, der Spitzenkandidat der CDU, Maßnahmen gegen BilligflĂŒge ab. Weiter um 9,90 Euro nach London? Laschet hat Bedenken, weil auch FlĂŒge nach Mallorca teurer wĂŒrden. Das geht offenbar gar nicht. Billiger Mallorca-Urlaub als Grundrecht?

Was ist zu tun?

Die Verantwortlichen wissen, wo man ansetzen muss. Seit 1990 hat der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor laut Umweltbundesamt um fast 75 Prozent zugenommen. Der Umstieg auf die Schiene beim GĂŒterverkehr und klimagerechtes Verhalten beim Individualverkehr sind ein Gebot der Stunde.

In Paris setzt die BĂŒrgermeisterin massiv auf den öffentlichen Verkehr und das Fahrrad: Der RĂŒckbau von 72 Prozent der ParkplĂ€tze ist bereits angelaufen. DafĂŒr entstehen GrĂŒnflĂ€chen und SpielplĂ€tze.

Und Österreich? In Vorarlberg ist die BeschrĂ€nkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Rheintal-Autobahn auf 100 km/h ĂŒberfĂ€llig. Das wĂŒrde nicht nur nichts kosten, sondern sogar Geld einsparen: weniger UnfĂ€lle und weniger Kranke durch geringeren Ausstoß von Stickoxiden. In Wien will man sogar eine neue Autobahn unter (!) dem Nationalpark bauen.

Der frĂŒhere Wiener BĂŒrgermeister Michael HĂ€upl hat einmal gemeint: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“. Wir stellen fest: Das ist nicht auf Wahlkampfzeiten beschrĂ€nkt!

 

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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