5. Juli 2021

Chancengleichheit in der Schule? Fehlanzeige!

2021-07-05T11:36:36+02:0005.07.21, 11:33 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Wir wissen es seit Jahrzehnten: Eine grundlegende Bildungsreform ist in Österreich ĂŒberfĂ€llig. Wir wissen aber auch: Unter den derzeitigen politischen Konstellationen ist das praktisch unmöglich. Zu stark sind sie, die beharrenden KrĂ€fte.

Immerhin aber sollten die kleinen Maßnahmen, die gesetzt werden, die Situation etwas verbessern. Das ist leider oft nicht der Fall, wie zwei Reformen aus dem heurigen Schuljahr zeigen. Ich habe das in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Zeugnisverteilung“ thematisiert.

Hier mein Text zum Nachlesen:

Am Freitag ist auch in Westösterreich Schulschluss und die Zeugnisse werden verteilt. Sie sollten die erbrachten Leistungen im vergangenen Schuljahr widerspiegeln. Wie aber schaut ein Zeugnis fĂŒr unsere Bildungspolitik aus?

Wie reagiert „das System“ auf Herausforderungen wie Corona-Krise oder die vielen Kinder mit Sprachdefiziten? Eröffnet es allen Kindern eine Chance? Schauen wir uns zwei „FĂ€cher“ genauer an: Sprachförderung und „Sommerschule“.

Kinder kommen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in unsere KindergÀrten und Schulen. Viele beherrschen die Unterrichtssprache nur mangelhaft. Sprachförderung ist genauso im Interesse dieser Kinder wie der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen qualifizierte Menschen, die nach der Schule studieren oder eine Lehre absolvieren können.

Sprachförderung: GenĂŒgend

Im Juni ist ein – medial praktisch nicht beachteter – Rechnungshofbericht erschienen, der den Verantwortlichen ein verheerendes Zeugnis ausstellt: Sprachförderung funktioniert nicht. Das gilt fĂŒr KindergĂ€rten genauso wenig wie fĂŒr die Schulen. Schuld daran sind nicht die LehrkrĂ€fte und ElementarpĂ€dagog:innen, sondern das System.

Demnach gibt es kein klares Konzept. Die angekĂŒndigte verpflichtende Sprachstandsfeststellung existiert vielfach nicht, das Ausmaß der Förderung ist uneinheitlich, Fachaufsicht oder QualitĂ€tssicherung versagen. Laut Rechnungshof hat sich die Situation teilweise sogar verschlechtert. Das Hauptproblem: Wenn Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen zusammengefasst werden, fehlen die Sprachvorbilder. Fehlerhaftes Deutsch wird so weiter verfestigt.

Sommerschule: GenĂŒgend

Nun sollen diese VersĂ€umnisse und die zusĂ€tzlich durch Corona-Krise und Schulschließungen aufgetretenen Probleme durch die „Sommerschule“ gemindert werden. Sie gab es schon im letzten Jahr, die Ergebnisse wurden aber nicht evaluiert.

Bildungsexpert:innen bemĂ€ngelten schon damals, dass der Unterricht hauptsĂ€chlich von Studierenden erteilt wird, denen Praxis und Erfahrung fehlen. Wirklich helfen könnten den Betroffenen Kindern LehrkrĂ€fte, die Deutsch als Zweitsprache studiert haben. Die aber werden in Österreich kaum ausgebildet und wenn, dann nur mangelhaft.

Was es zudem brĂ€uchte, wĂ€re ein verschrĂ€nktes und ganztĂ€giges Lern- und Freizeitangebot, damit Erlerntes auch eingeĂŒbt werden kann.

Gesamtnote?

Unser Bildungssystem ist veraltet und leidet zudem unter der viel zu frĂŒhen Trennung von Kindern. KĂŒnftig werden dabei sogar schon die Noten der dritten Klasse Volksschule eine Rolle spielen − das ist weltweit einzigartig und fĂŒhrt zu kontraproduktivem Stress fĂŒr Kinder und deren Familien.

Wenn wir schon an einer dringend notwendigen Gesamtreform des Bildungssystems scheitern, sollten wenigstens Einzelmaßnahmen zur Linderung der Probleme beitragen. Die zwei geschilderten tun das nicht. Wenn es dafĂŒr ein Zeugnis gĂ€be, mĂŒssten sich die Verantwortlichen fĂŒrchten!

21. Juni 2021

Wackelt unsere Demokratie?

2021-06-21T15:43:56+02:0021.06.21, 15:42 |Kategorien: Gesellschaft, Medien|Tags: , |

Ist Korruption in Österreich etwas selbstverstĂ€ndliches? Nein, wir sind keine Bananenrepublik, aber im internationalen Korruptionsindes liegt Österreich inzwischen leider weit vorne. Und das bedeutet „Feuer am Dach“ unserer Demokratie. So habe ich heute einen Kommentar in meiner Kolumne in den Vorarlberger Nachrichten ĂŒberschrieben.

Hier der Text zum Nachlesen:

Auf Twitter entbrannte letzte Woche eine heftige Diskussion: Hat das Satire-Portal „Tagespresse“ zugeschlagen? Oder meinen es Sebastian Kurz und Andreas Hanger, sein Mann fĂŒr’s Grobe, wirklich ernst? Die beiden hatten verkĂŒndet, dass Volksbegehren gegen Korruption zu unterstĂŒtzen.

Sie wissen natĂŒrlich haargenau, dass nach all den tĂŒrkisen Skandalen der letzten Monate sie selbst als Adressaten gemeint sind.

Prominente Initiatoren

Gestartet wurde die Initiative von prominenten Persönlichkeiten aus fast allen politischen Lagern. Anstoß fĂŒr den Zusammenschluss waren die „innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage“. Im Klartext: die fast schon im Tagesrhythmus erfolgten ÖVP-Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die unsĂ€glichen Chats, die eine GeringschĂ€tzung des „Pöbels“ zum Ausdruck brachten und den Staat als Selbstbedienungsladen erscheinen ließen.

Wenn der ehemalige PrĂ€sident des Rechnungshofes Franz Fiedler, die Höchstrichterin Irmgard Griss, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer oder Heide Schmidt, die frĂŒhere Vorsitzende des Liberalen Forums, Alarm schlagen, hat das Gewicht. Da gibt es auch keine „parteipolitische Schlagseite“, zumal mit Michael Ikrath ein eher dem konservativen FlĂŒgel angehörender ehemaliger ÖVP-Justizsprecher mit dabei ist und auch andere Personen eher dem „bĂŒrgerlichen Lager“ angehören.

Forderungskatalog

Der im Internet nachlesbare umfangreiche Forderungskatalog hat es in sich. Da wird zurecht auf die Bedeutung eines unabhĂ€ngigen Journalismus fĂŒr die Demokratie hingewiesen, die ĂŒberschießende FĂŒtterung von KrawallblĂ€ttern mit unser aller Steuergeld, wĂ€hrend gleichzeitig die QualitĂ€tsmedien fast schon systematisch aushungert werden. Das bedeutet Feuer am Dach der Demokratie!

Eine weitere zentrale Forderung ist die Absicherung der unabhĂ€ngigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Republik in den letzten Monaten unschĂ€tzbare Dienste erwiesen hat. Dass deren unbehinderte Weiterarbeit ĂŒberhaupt gefordert werden muss, zeichnet ein bedenkliches Bild unseres Landes. All das und vieles mehr findet sich im Antragstext.

Polit-Begehrlichkeiten

Um eines klarzustellen: Noch funktioniert in Österreich die Justiz, noch gibt es unabhĂ€ngige Medien, noch gelten demokratische Rechte. Aber die Entwicklungen in Ungarn oder Polen haben gezeigt, wie schnell es gehen kann und man sich in einem (halb-)autoritĂ€ren Staat wiederfindet.

Die Begehrlichkeiten der politisch MĂ€chtigen nehmen zu. Der schleichenden Demontage unserer liberalen Demokratie muss Einhalt geboten werden. Sonst kann man sich „zack-zack-zack“ in einer anderen Republik befinden − wie das ein ehemaliger Vizekanzler und wirklicher Korruptions-Experte ausgedrĂŒckt hat.

Aber vielleicht hat Sebastian Kurz ja vor, die Inhalte des Volksbegehrens nicht nur zu unterschreiben, sondern auch umzusetzen. TrÀumen darf man ja!

12. Juni 2021

Alles gut? Die „Aula“ und die Justiz

2021-06-12T11:13:15+02:0012.06.21, 11:13 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Der Kampf gegen die Verunglimpfung von Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen („Landplage“, „Horde“, „Massenmörder“, 
) durch die rechtsextreme „Aula“ scheint durch das gestern veröffentlichte Urteil Obersten Gerichtshof (OGH) endgĂŒltig gewonnen zu sein.

Auf diesem Blog kann diese fast unendliche Geschichte nachgelesen werden, beginnend im Februar 2016 („Aula-AffĂ€re: Justizministerium top – Rechtsschutzbeauftragter flop?“) und in der Folge einer Vielzahl weiterer BeitrĂ€ge. (FĂŒr Interessierte: In die Suchfunktion einfach „Aula“ eingeben.)

„Aula“ hin, „Aula“ her. Und auch ihre Verstrickung mit der FPÖ soll hier nicht weiter thematisiert werde; die wurde auf diesem Blog aber ebenfalls mehrfach dokumentiert. Das gilt auch fĂŒr den angeblich so regierungsfĂ€higen Norbert Hofer (Norbert Hofer: mit der Aula „auf Du und Du“).

Dass die „Aula“ als rechtsextrem einzustufen und nichts anderes zu erwarten war, ist eine Tatsache. Das grĂ¶ĂŸere Problem war der Umgang der Justiz mit diesem Skandal. Es begann damit, dass eine von mir eingebrachte Anzeige im Jahr 2015 von der Staatsanwaltschaft Graz eingestellt worden war: Die BegrĂŒndung sorgte international fĂŒr Entsetzen, weil darin festgehalten wurde, dass sich die Bevölkerung 1945 durch die befreiten KZ-HĂ€ftlinge zurecht „belĂ€stigt“ gefĂŒhlt habe.

Insgesamt gab es zwei medienrechtliche Entscheidungen, die nun vom  als „rechtsfehlerhaft“ zurĂŒckgewiesen wurden. Jetzt stellt der OGH klipp und klar fest, dass das Landesgericht und das Oberlandesgericht in Graz das „Gesetz in vielfacher Weise verletzt“ haben.

Ein von zehn Überlebenden angestrengtes zivilrechtliches Verfahren wegen Ehrenbeleidigung und KreditschĂ€digung sowie auf Unterlassung hatte die Gruppe inzwischen gewonnen. Ich durfte damals in meiner Funktion als vergangenheitspolitischer Sprecher der GrĂŒnen diese Gruppe unterstĂŒtzen und hatte in Maria Windhager die perfekte RechtsanwĂ€ltin, die mit großer HartnĂ€ckigkeit an der Sache drangeblieben ist. Meine damalige Mitarbeiterin Andrea Stangl, eine studierte Historikerin, hat diese Causa mit unglaublichem Engagement weitergetrieben, Überlebende kontaktiert und sie zur Klage motiviert, Beweise gesammelt etc.

Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die Grazer Fehlurteile können auch durch den Spruch des OGH nicht revidiert werden, weil das österreichische Strafrecht ein Schlechterstellungsverbot kennt. Das bedeutet in diesem Fall: Da die „Aula“ in Graz rechtskrĂ€ftig freigesprochen wurde, kann sie nicht im Nachgang verurteilt werden.

Aber die Tatsache, dass Österreich im Jahr 2019 in dieser Causa vom EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt wurde, weil die Republik die Diffamierten − als KlĂ€ger trat der inzwischen verstorbene Aba Lewit auf − nicht vor der Verleumdung durch die Aula geschĂŒtzt hat, mĂŒsste einen Nachdenkprozess einleiten.

„Alles gut“? Noch lange nicht!



WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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