30. Mai 2022

ÖVP-Korruptionsprobleme

2022-05-30T11:04:03+02:0030.05.22, 10:57 |Kategorien: Parteien|Tags: , |

Die Korruptionsproblene der ÖVP sind inzwischen ein gesamtösterreichisches Problem. Immerhin handelt es sich um eine „staatstragende“ Partei, deren Zustand auf mittlere Sicht die innenpolitische Stabilität gefährdet. Unter dem Titel „‚Schwarzes‘ Geld“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Was ist los in der ÖVP? Gegen Dutzende Spitzenfunktionäre ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Wirtschaftsbund „scheitert“ zu eigenen Gunsten am Steuergesetz, der Seniorenbund kassiert Hilfsgelder aus dem „Covid-Topf“, obwohl Parteien und Vorfeldorganisationen ausdrücklich von Förderungen ausgeschlossen sind.

Die ÖVP-Oberösterreich argumentiert, der Verein „Seniorenbund“ – er hat fast zwei Millionen erhalten − sei unabhängig. Der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger hält dem entgegen, dass man mit dem Beitritt zum „gemeinnützigen Verein“ automatisch auch der ÖVP beitrete. Er spricht von einer versuchten „Flucht aus dem Parteiengesetz“. Die Flucht ist misslungen.

Warum hat ausgerechnet die ÖVP in Oberösterreich so viel Geld gebraucht? Weil dort letztes Jahr Wahlen stattgefunden haben? Obmann und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer zur Verwendung der Gelder: „Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen.“ Bestätigt hat er die Verwendung für Personalkosten. Sein eigener Landesgeschäftsführer widerspricht. Warum wohl?

Verhaltenskodex

Die Reaktion des Bundesparteiobmanns? Künftig gelte für alle Mitglieder ein „Verhaltenskodex“: „Wer sich nicht dranhält, der hat auch keine Zukunft in dieser Partei.“ Das ist allerdings fast auf den Tag genau zehn Jahre her und war eine Reaktion von Obmann Michael Spindelegger auf damals aufgeflogene ÖVP-Skandale. Spindelegger versprach verpflichtende „Ethikseminare“ für alle Funktionäre. Falls sie stattgefunden haben: Auswirkungen sind ebenso wie beim „Kodex“ nicht zu erkennen. Von Parteiausschlüssen wegen Nichteinhaltung der Selbstverständlichkeiten ist nichts bekannt, von überhandnehmender Unverfrorenheit hingegen vieles.

Ein Beispiel ist die Überschreitung der gesetzlichen Höchstausgaben bei diversen Wahlen. Sickinger rechnete am Beispiel der ÖVP vor: Das Ignorieren der Obergrenze hat dank der Stimmengewinne über zusätzliche Parteienförderung ein Mehrfaches des Geldes „eingespielt“. Eine gute „Investition“? Nein, vom Rechtlichen ganz abgesehen eine demokratiepolitisch gefährliche Wettbewerbsverzerrung.

„Zugeschaut“

Bezahlt werden die unverschämten Griffe in diverse Geldtöpfe schlussendlich von uns allen. ÖVP-Landeparteiobmann Markus Wallner hat bei Bekanntwerden des Wirtschaftsbund-Skandals zugegeben, er habe zu lange „zugeschaut“. Wer „zuschaut“, kennt die Sachlage. Die Frage ist, wo in der Vergangenheit noch überall „zugeschaut“ wurde.

Als der „Falter“ berichtete, die ÖVP habe 2019, die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst geplant, wurde er von der ÖVP geklagt: Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage abgewiesen.

Der Versuch, die Missstände auf die türkise Kurz-ÖVP zu schieben, scheitert angesichts der Faktenlage. Unter „Schwarzgeld“ versteht man an sich unversteuerte Einnahmen. Die „schwarze“ ÖVP lässt inzwischen eine neue Begriffsdefinition zu.

2. Mai 2022

ÖVP: „Älter waren wir noch nie!“

2022-05-02T10:35:15+02:0002.05.22, 10:00 |Kategorien: Allgemein, Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Ich weiß schon: Am Wochenende hat sich „Die neue Volkspartei“ wieder in „Volkspartei“ umbenannt. Aber der Untertitel hat nach wie vor Gültigkeit: „Älter waren wir noch nie!“

Unter dem fragenden Titel „Vorarlberger Verhältnisse?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar zum desaströsen Bild geschrieben, das insbesondere die Ländle-ÖVP derzeit abgibt. Hier zum Nachlesen:

Die seriösen „Salzburger Nachrichten“ fragen sich in Sachen Korruption: „Vorarlberger Verhältnisse in Niederösterreich?“ Auch aus Kärnten kommt die Warnung vor „Vorarlberger Verhältnissen“. Aus Kärnten, wo noch vor nicht allzu langer Zeit der Skandal um die FPÖ und deren Machenschaften in der Hypo Alpe-Adria fast die ganze Republik in finanzielle Bedrängnis gebracht hat! Und es ist keineswegs der politische Gegner der ÖVP, der diese Warnung süffisant ausspricht: Der Ruf ertönt aus der Kärntner ÖVP und dort wiederum von der Wirtschaftskammer.

Dabei ist es keineswegs nur die Vorarlberger ÖVP, die mit einer Korruptionsaffäre zu kämpfen hat. Dass auf Bundesebene ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig ist, um die Verfehlungen der Bundes-ÖVP, ihrer Teilorganisationen und ihrer führenden Vertreter zu untersuchen, fällt kaum mehr auf.

Kein Korruptionsproblem?

Was meint Bundeskanzler Karl Nehammer also, wenn er verkündet, die ÖVP habe „kein Korruptionsproblem“? Ist es Vergesslichkeit? Zur Erinnerung: 2012 wurde der der frühere Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. In den vielen Verfahren gegen den ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es inzwischen ein nicht rechtskräftiges Urteil wegen Untreue über acht Jahre Haft. Und weitere Untersuchungen im „Fall Grasser“ sind in Gange.

Aktuell als Beschuldigte geführt werden aus den Reihen der ÖVP der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Ermittlungen laufen gegen die ehemalige Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, den mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek.

Und nicht nur politisch Interessierten ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt. Die Aufzählung ist noch lange nicht vollständig. Für alle nicht rechtskräftig Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, das ab heute in den Gemeindeämtern aufliegt und hoffentlich von vielen unterschrieben wird. Mayer verweist auf inzwischen 20 Spitzenrepräsentanten der ÖVP und weitere der ÖVP zugerechnete Personen aus dem Beamtenbereich, die im Visier der WKStA stehen.

Hat die ÖVP wirklich kein Korruptionsproblem, Herr Bundeskanzler? Und Vorarlberger Verhältnisse? Nein, es handelt sich um ÖVP-Zustände. Im Land ist die Partei seit Kriegsende, im Bund inzwischen seit 46 Jahren ununterbrochen an der Macht und stellte zuletzt meist den Bundeskanzler. Eine Erneuerung fern von den Fleischtöpfen der Macht würde ihr eventuell guttun.

3. Januar 2022

Kurz, Korruption – und kein Ende?

2022-01-03T09:46:33+01:0003.01.22, 9:28 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , , , |

Ich fürchte, Sebastian Kurz hat die politischen und moralischen Maßstäbe in Österreich für eine gewisse Zeit in die falsche Richtung verschoben. Unter dem Titel „Übles Sittenbild!“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten seinen Jobwechsel in die USA zum rechtsextremen Strippenzieher Peter Thiel kommentiert. Ganz so positiv wie auf dem Titelbild suggeriert wird das inzwischen wohl auch „Newsweek“ nicht mehr sehen. Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Neues Jahr, neuer Job: Am Wochenende wurde bekannt, dass Sebastian Kurz einen Job bei der Investmentfirma „Thiel Capital“. bekommt. Der dortige Strippenzieher und Mitbegründer der Datenverarbeitungsfirma „Palantir“ ist der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel. Der Donald Trump-Unterstützer wird vom − alles andere als linkslastigen − „Handelsblatt“ schlicht als „rechts und extrem“ bezeichnet.

Sebastian Kurz ist bei „Thiel Capital“ für „globale Strategie“ zuständig. Mal schauen, was das bedeutet.

Bislang heißt es, Kurz werde zwischen den USA und Österreich pendeln. Sein neuer Arbeitsplatz ist 9.900 km und 12,5 Flugstunden von Wien entfernt. Falls seine Meldeadresse aber künftig Hollywood und nicht mehr Wien lautet, hätte das einen „Nebeneffekt“: Eine Ladung in den Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen ÖVP-Korruptionsskandalen seiner Amtszeit wäre laut Parlamentsdirektion „rechtsunverbindlich“.

Korruptions-Ranking

Österreich fällt seit Jahren im „Korruptions-Ranking“ von Transparancy International nach hinten. Die Ära Sebastian Kurz wird den Trend im nächsten Jahr wohl noch verstärken. Ein großes und qualifiziertes internationales Gremium hat zuletzt gleich 1167 Personen untersucht, um den weltweit korruptesten Politikern zu „küren“. Auf die „Shortlist“ der schlussendlich fünf „Nominierten“ hat es auch Sebastian Kurz geschafft. „Gewonnen“ hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Lassen wir dahingestellt, ob Kurz wirklich ein Bösewicht vom Schlage Lukaschenkos ist. Österreich jedenfalls ist nicht Weißrussland. Daher drohen bei Verfehlungen zumindest langwierige Verfahren. Man denke an die noch immer gerichtsanhängigen aus der ersten schwarz-blauen Ära − Stichworte Eurofighter, Karl Heinz Grasser, BUWOG.

„Hure der Reichen“

Allein die Chats des Kurz-Günstlings Thomas Schmid („Kriegst eh alles, was du willst“) sind so ergiebig, dass die Gerichte in den kommenden Jahren nicht über mangelnde Arbeit klagen können. Da wären etwa die mit Steuergeld bezahlten geschönten Umfragen für die ÖVP oder die höchst aufklärungsbedürftigen Umstände rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Multimillionär und ÖVP-Financier Siegfried Wolf.

Als sich ein Mitarbeiter Schmids skeptisch zeigte, ob er den Steuerakt wirklich nach den Wünschen des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium bearbeiten könne, erinnerte ihn Schmid: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler bezeichnet das alles als „übles Sittenbild“, das ihn „an das römische Reich der Endzeit“ erinnere. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Die „Welt“ berichtet von einem Ex-Soldaten, der in Afghanistan die Palantir-Software benutzt hat: „Sie spürt jeden einzelnen Bösewicht in ihrer Gegend auf.“ Ob das auch bei korrupten Politikern gelingt?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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