Das System Kurz und die GrĂŒnen
Welche Folgen hat der sogenannte RĂŒcktritt des ĂVP-Parteiobmannes Sebastian Kurz fĂŒr Ăsterreich? Das âSystem Kurzâ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie Ă la Viktor OrbĂĄn ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!
Unter dem Titel Das âSystem Kurzâ bleibt! habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:
âMein Land ist mir wichtiger als meine Personâ, hat Sebastian Kurz am Samstag bei der AnkĂŒndigung seines RĂŒcktritts gemeint. Alles gut? Bei weitem nicht! Der ĂVP-Obmann bleibt als Klubchef im von ihm verachteten Nationalrat an einer zentralen Machtstelle.
Er hat nur dem Druck der GrĂŒnen, der vernĂŒnftigen KrĂ€fte in seiner eigenen Partei, des BundeprĂ€sidenten und Teilen der Presse nachgegeben. Sogar der âKurierâ hatte am Wochenende gefordert: âEin neuer Kanzler muss herâ, weil âKurz als Regierungschef nicht mehr tragbarâ sei. Bemerkenswert, war der âKurierâ doch neben den von Kurz ĂŒppig geförderten Wiener KrawallblĂ€ttern bislang so etwas wie das bĂŒrgerlich-tĂŒrkise Zentralorgan.
RĂŒcktritt ohne Einsicht
âIn der Hitze des Gefechtsâ habe er vielleicht einmal eine unbedachte ĂuĂerung von sich gegeben, reduzierte Kurz seinen notwendigen Schritt auf Bemerkungen in den berĂŒchtigten Chats, in denen er etwa seinen VorgĂ€nger Reinhold Mitterlehner als âAâŠâ bezeichnet hatte.
Damit allerdings verharmlost er, was dort als âSystem Kurzâ zutage getreten ist â und zwar keineswegs nur in einer angeblichen Stresssituation: Korrumpierung der Presse, Bestrafung von Menschen und Institutionen wie der katholischen Kirche, wenn sie es wagen, Kritik zu ĂŒben. âBitte Vollgas gebenâ schrieb er etwa, als die Kirche seine FlĂŒchtlingspolitik kritisiert hatte und ihr daraufhin massive finanzielle Schlechterstellungen angekĂŒndigt wurden Wenn Sebastian Kurz agiert wie in den letzten Jahren, wird er kĂŒnftig Rache nehmen an jenen, die in und auĂerhalb der ĂVP âuntreuâ waren. Die GrĂŒnen werden sich in den nĂ€chsten Monaten warm anziehen mĂŒssen.
Seit Beginn der Koalition hat ihnen Kurz das Leben schwer gemacht â Stichworte Arbeitslosengeld, Moria, Abschiebung von Kindern, mickrige Ăkosteuer … Jetzt wird es auf Kosten der betroffenen Menschen noch ungemĂŒtlicher werden. Die Partei ist gut beraten, selbstbewusster eigene Inhalte zu kommunizieren und sie in der Koalition auch vehementer einzufordern: Es ist Zeit, Flagge zu zeigen!
Und Ăsterreich? Der neue Kanzler Alexander Schallenberg ist ein Kurz-Getreuer. Er hat schon in der Ăbergangsregierung unter Brigitte Bierlein darauf geachtet, dass die Dinge im Sinne des damals abgewĂ€hlten Kanzlers weiterlaufen.
FĂŒr dringend notwendige Reformen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, bei Presseförderung oder in der FlĂŒchtlingspolitik schaut es schlecht aus. Auch weitere Attacken auf die unabhĂ€ngige Justiz und unsere liberale Demokratie sind zu befĂŒrchten. KontinuitĂ€t gibt es wohl auch in der EU-Politik, wo weiterhin eher nationalistische LĂ€nder wie Polen und Ungarn als BĂŒndnispartner gesehen werden und nicht reformwillige KrĂ€fte.
Das âSystem Kurzâ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie Ă la Viktor OrbĂĄn ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!
Ist Korruption in Ăsterreich etwas selbstverstĂ€ndliches? Nein, wir sind keine Bananenrepublik, aber im internationalen Korruptionsindes liegt Ăsterreich inzwischen leider weit vorne. Und das bedeutet âFeuer am Dachâ unserer Demokratie. So habe ich heute einen Kommentar in meiner Kolumne in den Vorarlberger Nachrichten ĂŒberschrieben.
