11. Oktober 2021

Das System Kurz und die GrĂŒnen

2021-10-11T01:39:51+02:0011.10.21, 1:38 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , , |

Welche Folgen hat der sogenannte RĂŒcktritt des ÖVP-Parteiobmannes Sebastian Kurz fĂŒr Österreich? Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie Ă  la Viktor OrbĂĄn ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

Unter dem Titel Das „System Kurz“ bleibt! habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, hat Sebastian Kurz am Samstag bei der AnkĂŒndigung seines RĂŒcktritts gemeint. Alles gut? Bei weitem nicht! Der ÖVP-Obmann bleibt als Klubchef im von ihm verachteten Nationalrat an einer zentralen Machtstelle.

Er hat nur dem Druck der GrĂŒnen, der vernĂŒnftigen KrĂ€fte in seiner eigenen Partei, des BundeprĂ€sidenten und Teilen der Presse nachgegeben. Sogar der „Kurier“ hatte am Wochenende gefordert: „Ein neuer Kanzler muss her“, weil „Kurz als Regierungschef nicht mehr tragbar“ sei. Bemerkenswert, war der „Kurier“ doch neben den von Kurz ĂŒppig geförderten Wiener KrawallblĂ€ttern bislang so etwas wie das bĂŒrgerlich-tĂŒrkise Zentralorgan.

RĂŒcktritt ohne Einsicht

„In der Hitze des Gefechts“ habe er vielleicht einmal eine unbedachte Äußerung von sich gegeben, reduzierte Kurz seinen notwendigen Schritt auf Bemerkungen in den berĂŒchtigten Chats, in denen er etwa seinen VorgĂ€nger Reinhold Mitterlehner als „A
“ bezeichnet hatte.

Damit allerdings verharmlost er, was dort als „System Kurz“ zutage getreten ist − und zwar keineswegs nur in einer angeblichen Stresssituation: Korrumpierung der Presse, Bestrafung von Menschen und Institutionen wie der katholischen Kirche, wenn sie es wagen, Kritik zu ĂŒben. „Bitte Vollgas geben“ schrieb er etwa, als die Kirche seine FlĂŒchtlingspolitik kritisiert hatte und ihr daraufhin massive finanzielle Schlechterstellungen angekĂŒndigt wurden Wenn Sebastian Kurz agiert wie in den letzten Jahren, wird er kĂŒnftig Rache nehmen an jenen, die in und außerhalb der ÖVP „untreu“ waren. Die GrĂŒnen werden sich in den nĂ€chsten Monaten warm anziehen mĂŒssen.

Seit Beginn der Koalition hat ihnen Kurz das Leben schwer gemacht − Stichworte Arbeitslosengeld, Moria, Abschiebung von Kindern, mickrige Ökosteuer … Jetzt wird es auf Kosten der betroffenen Menschen noch ungemĂŒtlicher werden. Die Partei ist gut beraten, selbstbewusster eigene Inhalte zu kommunizieren und sie in der Koalition auch vehementer einzufordern: Es ist Zeit, Flagge zu zeigen!

Und Österreich? Der neue Kanzler Alexander Schallenberg ist ein Kurz-Getreuer. Er hat schon in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein darauf geachtet, dass die Dinge im Sinne des damals abgewĂ€hlten Kanzlers weiterlaufen.

FĂŒr dringend notwendige Reformen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, bei Presseförderung oder in der FlĂŒchtlingspolitik schaut es schlecht aus. Auch weitere Attacken auf die unabhĂ€ngige Justiz und unsere liberale Demokratie sind zu befĂŒrchten. KontinuitĂ€t gibt es wohl auch in der EU-Politik, wo weiterhin eher nationalistische LĂ€nder wie Polen und Ungarn als BĂŒndnispartner gesehen werden und nicht reformwillige KrĂ€fte.

Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

21. Juni 2021

Wackelt unsere Demokratie?

2021-06-21T15:43:56+02:0021.06.21, 15:42 |Kategorien: Gesellschaft, Medien|Tags: , |

Ist Korruption in Österreich etwas selbstverstĂ€ndliches? Nein, wir sind keine Bananenrepublik, aber im internationalen Korruptionsindes liegt Österreich inzwischen leider weit vorne. Und das bedeutet „Feuer am Dach“ unserer Demokratie. So habe ich heute einen Kommentar in meiner Kolumne in den Vorarlberger Nachrichten ĂŒberschrieben.

Hier der Text zum Nachlesen:

Auf Twitter entbrannte letzte Woche eine heftige Diskussion: Hat das Satire-Portal „Tagespresse“ zugeschlagen? Oder meinen es Sebastian Kurz und Andreas Hanger, sein Mann fĂŒr’s Grobe, wirklich ernst? Die beiden hatten verkĂŒndet, dass Volksbegehren gegen Korruption zu unterstĂŒtzen.

Sie wissen natĂŒrlich haargenau, dass nach all den tĂŒrkisen Skandalen der letzten Monate sie selbst als Adressaten gemeint sind.

Prominente Initiatoren

Gestartet wurde die Initiative von prominenten Persönlichkeiten aus fast allen politischen Lagern. Anstoß fĂŒr den Zusammenschluss waren die „innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage“. Im Klartext: die fast schon im Tagesrhythmus erfolgten ÖVP-Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die unsĂ€glichen Chats, die eine GeringschĂ€tzung des „Pöbels“ zum Ausdruck brachten und den Staat als Selbstbedienungsladen erscheinen ließen.

Wenn der ehemalige PrĂ€sident des Rechnungshofes Franz Fiedler, die Höchstrichterin Irmgard Griss, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer oder Heide Schmidt, die frĂŒhere Vorsitzende des Liberalen Forums, Alarm schlagen, hat das Gewicht. Da gibt es auch keine „parteipolitische Schlagseite“, zumal mit Michael Ikrath ein eher dem konservativen FlĂŒgel angehörender ehemaliger ÖVP-Justizsprecher mit dabei ist und auch andere Personen eher dem „bĂŒrgerlichen Lager“ angehören.

Forderungskatalog

Der im Internet nachlesbare umfangreiche Forderungskatalog hat es in sich. Da wird zurecht auf die Bedeutung eines unabhĂ€ngigen Journalismus fĂŒr die Demokratie hingewiesen, die ĂŒberschießende FĂŒtterung von KrawallblĂ€ttern mit unser aller Steuergeld, wĂ€hrend gleichzeitig die QualitĂ€tsmedien fast schon systematisch aushungert werden. Das bedeutet Feuer am Dach der Demokratie!

Eine weitere zentrale Forderung ist die Absicherung der unabhĂ€ngigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Republik in den letzten Monaten unschĂ€tzbare Dienste erwiesen hat. Dass deren unbehinderte Weiterarbeit ĂŒberhaupt gefordert werden muss, zeichnet ein bedenkliches Bild unseres Landes. All das und vieles mehr findet sich im Antragstext.

Polit-Begehrlichkeiten

Um eines klarzustellen: Noch funktioniert in Österreich die Justiz, noch gibt es unabhĂ€ngige Medien, noch gelten demokratische Rechte. Aber die Entwicklungen in Ungarn oder Polen haben gezeigt, wie schnell es gehen kann und man sich in einem (halb-)autoritĂ€ren Staat wiederfindet.

Die Begehrlichkeiten der politisch MĂ€chtigen nehmen zu. Der schleichenden Demontage unserer liberalen Demokratie muss Einhalt geboten werden. Sonst kann man sich „zack-zack-zack“ in einer anderen Republik befinden − wie das ein ehemaliger Vizekanzler und wirklicher Korruptions-Experte ausgedrĂŒckt hat.

Aber vielleicht hat Sebastian Kurz ja vor, die Inhalte des Volksbegehrens nicht nur zu unterschreiben, sondern auch umzusetzen. TrÀumen darf man ja!

21. MĂ€rz 2017

Kriminalfall Eurofighter: blaue Nebelgranaten

2017-03-21T12:43:14+01:0021.03.17, 12:27 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien|Tags: , , |

Die Rolle diverser blauer Herrschaften beim „Kriminalfall Eurofighter“ muss genau beleuchtet werden. Das habe ich kĂŒrzlich bei einer Pressekonferenz in Bregenz verlangt und speziell auf Parteiobmann Heinz-Christian Strache und den Vorarlberger FPÖ-Chef Reinhard Bösch verwiesen.

Die VorwĂŒrfe seien absurd, antwortet nun Strache in einem Interview („Kampf gegen Karies statt Eurofighter“). Wirklich? Es wĂ€re doch interessant, wenn Strache seine Firmenvergangenheit mit dem blauen Korruptionsspezialisten Gernot Rumpold offenlegen wĂŒrde. Der FPÖ-Boss meinte bislang dazu nur, das sei „völlig unbedeutend“: „Ich habe eine saubere Weste.“

So einfach geht das nicht, Herr Strache. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin die bereits aktenkundigen Bestechungsgelder in Höhe von 183,4 Millionen Euro geflossen sind. Und immerhin hat Strache gemeinsame Firmen mit Gernot Rumpold, dem Cheflobbyisten des Eurofighter und der SchlĂŒsselfigur des Bestechungsskandals, betrieben. Strache meint dazu , er habe mit Rumpold die Firma „Care Partners“ betrieben und nur „ZahnfinanzierungsgeschĂ€fte“ gemacht. Warum verschweigt er in diesem Interview, dass er gemeinsam mit Rumpold genau zum Zeitpunkt der Typenentscheidung auch Gesellschafter einer Sicherheitsfirma namens „ESS Security Services“ war? Was hat diese Firma gemacht? Angeblich wurden Söldner fĂŒr den Irak angeworben. Rumpold hat ĂŒber eine andere Firma von Eurofighter rund 6,6 Millionen Euro erhalten.

Auch andere FPÖ-FunktionĂ€re, wie etwa der damalige KlubsekretĂ€r des FPÖ-Nationalratsklubs Kurt Lukasek standen im Sold des Eurofighter-Herstellers.

Daher ist auch die Rolle des Vorarlberger FPÖ-Chefs Reinhard Bösch aufklĂ€rungsbedĂŒrftig. Bösch war noch bis zur Entscheidung fĂŒr den Eurofighter am 2. Juli 2002 als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses vehementer Gegner des Eurofighter, hat sich dann ĂŒber Nacht vom Saulus zum Paulus gewandelt und war plötzlich fĂŒr diesen Fehlkauf. Bis heute bleibt er eine Antwort schuldig, was diesen plötzlichen Meinungswandel verursacht hat.

Bösch hat im Anschluss an diesen Meinungsschwenk parteiintern Karriere gemacht: Schon Ende 2002 wurde er Wehrsprecher der FPÖ, Anfang 2003 sogar Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Wieso also ist Bösch so blitzartig zum BefĂŒrworter geworden? Vielleicht ist er ja nur ein strammer Parteisoldat, der jeden Meinungsschwenk der Parteispitze unkritisch mitmacht. Fakt ist, dass er als Obmann des Landesverteidigungsausschusses die AufklĂ€rung in dieser Causa jahrelang verhindert und alle AntrĂ€ge von GrĂŒnen und SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgeschmettert hat. Bis heute ist er auch dafĂŒr eine ErklĂ€rung dafĂŒr schuldig geblieben.

Viel Arbeit fĂŒr Peter Pilz und Gabi Moser im Untersuchungsausschuss.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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