Kriminalfall Eurofighter: blaue Nebelgranaten
Die Rolle diverser blauer Herrschaften beim âKriminalfall Eurofighterâ muss genau beleuchtet werden. Das habe ich kĂŒrzlich bei einer Pressekonferenz in Bregenz verlangt und speziell auf Parteiobmann Heinz-Christian Strache und den Vorarlberger FPĂ-Chef Reinhard Bösch verwiesen.
Die VorwĂŒrfe seien absurd, antwortet nun Strache in einem Interview (âKampf gegen Karies statt Eurofighterâ). Wirklich? Es wĂ€re doch interessant, wenn Strache seine Firmenvergangenheit mit dem blauen Korruptionsspezialisten Gernot Rumpold offenlegen wĂŒrde. Der FPĂ-Boss meinte bislang dazu nur, das sei âvöllig unbedeutendâ: âIch habe eine saubere Weste.â
So einfach geht das nicht, Herr Strache. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin die bereits aktenkundigen Bestechungsgelder in Höhe von 183,4 Millionen Euro geflossen sind. Und immerhin hat Strache gemeinsame Firmen mit Gernot Rumpold, dem Cheflobbyisten des Eurofighter und der SchlĂŒsselfigur des Bestechungsskandals, betrieben. Strache meint dazu , er habe mit Rumpold die Firma âCare Partnersâ betrieben und nur âZahnfinanzierungsgeschĂ€fteâ gemacht. Warum verschweigt er in diesem Interview, dass er gemeinsam mit Rumpold genau zum Zeitpunkt der Typenentscheidung auch Gesellschafter einer Sicherheitsfirma namens âESS Security Servicesâ war? Was hat diese Firma gemacht? Angeblich wurden Söldner fĂŒr den Irak angeworben. Rumpold hat ĂŒber eine andere Firma von Eurofighter rund 6,6 Millionen Euro erhalten.
Auch andere FPĂ-FunktionĂ€re, wie etwa der damalige KlubsekretĂ€r des FPĂ-Nationalratsklubs Kurt Lukasek standen im Sold des Eurofighter-Herstellers.
Daher ist auch die Rolle des Vorarlberger FPĂ-Chefs Reinhard Bösch aufklĂ€rungsbedĂŒrftig. Bösch war noch bis zur Entscheidung fĂŒr den Eurofighter am 2. Juli 2002 als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses vehementer Gegner des Eurofighter, hat sich dann ĂŒber Nacht vom Saulus zum Paulus gewandelt und war plötzlich fĂŒr diesen Fehlkauf. Bis heute bleibt er eine Antwort schuldig, was diesen plötzlichen Meinungswandel verursacht hat.
Bösch hat im Anschluss an diesen Meinungsschwenk parteiintern Karriere gemacht: Schon Ende 2002 wurde er Wehrsprecher der FPĂ, Anfang 2003 sogar Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Wieso also ist Bösch so blitzartig zum BefĂŒrworter geworden? Vielleicht ist er ja nur ein strammer Parteisoldat, der jeden Meinungsschwenk der Parteispitze unkritisch mitmacht. Fakt ist, dass er als Obmann des Landesverteidigungsausschusses die AufklĂ€rung in dieser Causa jahrelang verhindert und alle AntrĂ€ge von GrĂŒnen und SPĂ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgeschmettert hat. Bis heute ist er auch dafĂŒr eine ErklĂ€rung dafĂŒr schuldig geblieben.
Viel Arbeit fĂŒr Peter Pilz und Gabi Moser im Untersuchungsausschuss.